Die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg ist voller Überraschungen und schrecklicher Tragik (Tod der Mutter der Kandidatin Monika Stein).
Nachdem zwei Drittel der Wähler im ersten Wahlgang überraschend andere Kandidaten*innen jenseits von Dieter Salomon wählten, überraschten Monika Stein und Anton Behringer mit ihrer Ankündigung, ihre Bewerbungen nicht zurückzunehmen und es im zweiten Wahlgang noch einmal zu versuchen. Bei Monika Stein konnte man das aufgrund ihres guten Wahlergebnisses (26,2 %) noch verstehen. Bei Anton Behringer (3,7 %) fragte man sich, warum er keine Einsicht in sein mieses Wahlergebnis zeigte und sich der Illusion hingab, er könnte im zweiten Wahlgang doch noch zum Oberbürgermeister gewählt werden. Die Badische Zeitung und die Zentrale für politische Bildung hatten ihn schon abgeschrieben und luden ihn schon gar nicht mehr zu ihrer für heute geplanten Podiumsdiskussion im E-Werk ein. Behringer beschwerte sich darüber massiv und rein formal war er im Recht. Denn die Bürgermeisterwahl ist keine Parteienwahl nach dem Parteiengesetz, sondern eine reine Persönlichkeitswahl nach den Grundsätzen von § 45 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
Diese bestimmen: „Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.“
Der zweite Wahlgang ist keine Stichwahl, sondern ein vollkommen neuer Wahlgang, bei dem jedem, unabhängig vom Wahlergebnis im ersten Wahlgang, die gleichen Chancen einzuräumen sind. Horn, Salomon, Stein und Behringer durften für sich also gleichberechtigt die Hoffnung in Anspruch nehmen, mit ihrem erneuten Wahlkampf das Ergebnis zu drehen. Behringer fühlte sich durch die Ausgrenzung bei der Podiumsdiskussion mit der Zentrale für politische Bildung diskriminiert und benachteiligt, weil Amtspersonen sich im Wahlkampf bei der Willensbildung der Wähler neutral zu verhalten haben. Ein Wahlanfechtung hätte vermutlich Aussicht auf Erfolg gehabt. In dieser Einsicht und mit Rücksicht auf den schweren Schicksalsschlag bei Monika Stein zogen Salomon und Horn ihre Zusagen für die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ohne Behringer zurück. Daraufhin sagten die Badische Zeitung und die Zentrale für politische Bildung die Veranstaltung ab. Auch die politische Debatte des DGB am 1. Mai auf dem Stühlinger Kirchplatz wurde abgesagt. Anton Behringer ruft nun seine Wähler in einer Pressemitteilung zur Wahl von Martin Horn auf, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen der Wähler erhielt. Unsere Zeitung veröffentlicht nachfolgend seine Erklärung.
Nach Ablauf der Frist für Bewerbungen ist eine Rücknahme seiner Kandidatur nicht mehr möglich. Behringer bleibt auf dem Stimmzettel und kann nach wie vor wirksam gewählt werden. Seine späte Einsicht sorgt aber nun für Verblüffung und man fragt sich, warum er diese letzte politische „Theater-Show“ nicht, wie die anderen Kandidaten, gleich nach der ersten Wahl abgezogen hat. Sein Zaudern zeugt wohl vom Zweifel in sich selbst und seine Wähler. Ob die Wähler seiner Wahlempfehlung folgen, ist jedem Wähler selbst überlassen. Die Motive für seinen Rückzieher hat Behringer in der nachfolgenden Pressemitteilung unters Volk gebracht.
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