Chapeau, für die Weisheit unserer Verfassungsrichter gegen den Hurrikan der Emotionen der populistischen Angstmacher und der etablierten Panik-Politiker: Gesinnungen kann man nicht verbieten und Bücher und Meinungen sollte man nicht schon wieder verbrennen, um sie zu vermeiden. Das NPD-Verbot ist gescheitert. Die neuen Nazis dürfen die Freiheit der Gesinnung unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Das tut weh. Es verpflichte uns, dafür zu sorgen, dass sie nie mehr Taten gegen die Menschlichkeit und gegen jüdische Mitbürger ausführen können. Nur dafür sind und bleiben wir verantwortlich!
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten...“ schrieb bereits Hofmann von Fallersleben und Ernst Richter in das berühmte Lied der Freiheit.
Auch die Gedanken des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind frei. Werden sie etwa mit großem Getöse verächtlich gemacht und kritisiert, weil es nicht unsere Gedanken, Wünsche und Begierden sind? Wo ist da Toleranz für andere Meinungen? Ist es wirklich verächtlich, wenn es Trump nicht gefällt, dass wir viel mehr Waren in sein Land einführen, als aus Amerika kaufen? Darf Trump kritisieren, wenn Fabriken zur Versorgung des US-Marktes in Mexiko gebaut werden? Ist es nicht normal, dass er als Unternehmer erst lernen muss, Präsident zu werden?
Ist es in unserer Gesellschaft inzwischen etwa nicht gefährlich und mit Nachteilen verbunden, seine Gedanken und Meinungen frei zu äußern? "Nennen Sie bitte nicht meinen Namen": Das ist die häufigste Bemerkung von kritischen Bürgern, die ich höre. Längst klafft wegen der Nachteilsangst eine gefährliche Lücke zwischen dem, was die Bürger heimlich denken, und dem, was sie wirklich offen sagen. Wer offen kritisiert, der erntet schnell Nachteile, Kündigungen, Auskunftsverweigerungen, Verfolgungen, Ausgrenzungen, Hausverbote; besonders bei kleinlichen Geistern.
Die Toleranz für andere Meinungen verliert sich zunehmend im eigenen Egoismus. Dieser ist auf den eigenen Vorteil und den Bestand seiner eigenen Meinung bedacht. Meinungsfreiheit wird zwar beschworen, aber nur, wenn die Meinungen der Anderen auch die eigenen Meinungen sind. Mir sind Politiker und Präsidenten lieber, die ihre Gedanken frei äußerst, statt sie listig und falsch diplomatisch zu verbergen. Wir können uns dann mit ihnen auseinandersetzen und unser Recht zur konstruktiven Kritik und zum Einspruch anwenden.
Keine Demokratie-Panik in Karlsruhe: Auf die klugen, besonnenen und weitsichtigen Richter des Bundesverfassungsgerichts kann Deutschland stolz sein. Diese Wächter der Freiheit sind wahrhaftige Stars unseres Rechts. Sie sind viel wichtiger als Fußballer, die Tore treffen oder mit denen „wir“ vermeintlich Weltmeister wurden. Unsere Verfassungsrichter ließen sich weder von der ekeligen „braunen Propaganda“ der NPD und von den verblendeten sogenannten „Reichsdeutschen“, noch von den „Angstmachern“ und den etablierten Panik-Politikern in Kopflosigkeit versetzen, sondern behielten einen klaren Kopf. Wie Ernst Richter erkannten auch diese weisen Richter: Gesinnungen kann man nicht verbieten und die Gedanken sind frei und bunt. Diese wirklich hohen Richter des zweiten Senats überzeugten, weil sie keine emotionales Urteil fällten sondern zur Differenzierung fähig blieben: Zwischen übler aber meinungsfreier Nazi-Gesinnung und realer und verbotener Gefahr. Es ist viel besser und klüger, Gesinnungen sehen zu lassen, statt sie zu unterdrücken. Denn Gesinnungen verschwinden nicht durch Verbote, sondern sie werden dadurch nur verschwiegen und verborgen. Ursache von schiefen Gesinnungen sind oft auch die Angst, der Verlust an Liebe und Hoffnung und das Gefühl von Minderwertigkeit und Ausgrenzung. Deswegen sind diese Gesinnungen so aggressiv und hartnäckig; und das macht sie unangreifbar gefährlich, wenn sie in Verboten verborgen bleiben. Gegen die rechtsradikale Aggression aus NPD und AfD hilft kein Stigma des Establishments gegen diese Ausgegrenzten. Die Anklage der etablierten Parteien gegen die populistischen neuen Parteien ist auch von der Angst um den Verlust ihrer eigenen Vorteile und Mandate geleitet. Sie erinnert an die früheren Angriffe und den Konkurrenzneid gegen die Grünen oder die „Rote Gefahr“. Die Panik der Altparteien wegen schwindender Prozente ist der Spiegel ihres eigenen Versagens. In ihrer selbstverliebten Ignoranz folgen viele Volksvertreter nicht dem Willen ihrer Mandatsgeber sondern ihren eigenen Interessen und den Erwartungen ihrer Parteichefs.
So wie man Angst nicht in eine Konservendose einschließen kann, um sie zu vermeiden, so können die etablierten Parteien sich mit ihrem Narzissmus auch nicht dem politischen Wettbewerb mit anderen Parteien entziehen. Angst kann man niemals vermeiden, indem man sie verbietet. Angst kann man nur durch Konfrontation und Auseinandersetzung mit dem überwinden, was den Menschen Angst macht. Die Konkurrenz nur schlecht zu reden und sie zu dämonisieren, war noch nie ein dauerhaftes Erfolgsmittel. Diese Erkenntnis könnten unsere Politiker aus dem Erfolg der Grünen und von Donald Trump ziehen. Wenn auch bei uns immer mehr Menschen vom politischen Establishment enttäuscht sind und wenn die Skandale um VW, DFB, FIFA, Deutsche Bank und anderen belegen, dass wir eine ziemlich korrupte Republik geworden sind, dann sind Veränderungen im System unerlässlich. Aus den Ursachen des Wahlerfolges von Donald Trump müssen wir ehrliche Lehren ziehen; aber keine so spottbilligen Lehren wie unsere Politiker sie derzeit ziehen. Sie empfehlen die Kontrolle der Kommentare ihrer Bürger in den neumodischen sozialen Netzwerken als Allheilmittel, obwohl nach geltendem Recht schon jetzt jeder unwahre oder verleumderische Kommentar gerichtlich durch einstweilige Verfügung verboten werden kann. Sie fürchten die Kommentare über ihre Politik in der kommenden Bundestagswahl, statt in eine Auseinandersetzung über ihre fragwürdigen politischen Inhalte einzutreten. Auch hier gilt: Es ist besser, die wüsten Gesinnungen von Kommentatoren und gefährlichen Fanatikern von Religionen zu sehen, statt sie unsichtbar zu unterdrücken.
Wenn wir zweitausend Jahre auf die Überlieferungen unserer Welt zurückblicken, sehen wir die ewigen Rechts-Links-Wechselspiele zwischen Demokratien und Diktaturen, zwischen Kaisern, Königen, Präsidenten, Hitler, Stalin, Mussolini, Marx und Engels. Wir erkennen auch in jüngerer Zeit zahlreiche machtgeile, kranke Neurotiker in Staatsämtern und in Unternehmensführungen, die glauben, die ganze Welt und die Menschen dürften nur glauben, was auch sie selbst glauben. Deswegen wird es auf der Welt immer wieder Formen der Nazis und Formen von Fanatikern, Diktatoren und Populisten des rechten, linken oder religiösen Radikalismus geben. Auch heute denken noch einige Araber in ihren Herzen, die tüchtigen Juden müssten ins Meer getrieben werden, um sie zu vermeiden. Dass die Nazis, die Judenhasser, die Diktatoren nicht wieder erstarken, dass das Unrecht nicht immer wieder und wieder geschieht, dafür muss jeder einzelne von uns durch Aufklärung und hartnäckigen Widerspruch seinen Beitrag leisten, statt wegzuschauen und zu schweigen.
Niemals dürfen wir aber auch diese Wahrheit vergessen: Die Ursache für den Aufschwung der Nazis war das Versagen der Politiker der Weimarer Republik, die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit. Diese oder ähnliche Ursachen können in Deutschland und in Europa (besonders bei einer unvermeidlichen Währungsreform wegen den Staatsschulden) erneut eintreten. Deswegen sind Staatsreformen und ein transparenter Staat, statt einem Geheimstaat, als Antwort auf den primitiven Populismus jetzt unerlässlich. Zwischen der heimlichen inneren Meinung der Bürger über die Verfassung unseres Staates und der erlaubten öffentlichen Meinung klafft eine blutende Wunde.
Viele kritische Wähler fragen doch inzwischen: Warum werden einfache Bürger wegen Kleinigkeiten verfolgt und warum sitzt Ex-VW-Boss Prof. Dr. Dr. e.h. mult. Martin Winterkorn noch nicht in Untersuchungshaft, obwohl bei VW und beim Staat durch vermeintlichen Betrug und Täuschungen ein Milliardenschaden verursacht wurde? Das Wahlvolk fragt sich: Liegt dies am Netzwerk und/oder an der vermeintlichen Korruption mit VW-Wohltaten für Amts- und Mandatsträger im politischen Establishment? Aus meinen langjährigen Recherchen kann ich sicher sagen: Korruption und Vorteilnahmen sind allgegenwärtig und haben eine miserable Aufklärungsqoute von weit unter 1 %. In unserer Zeit könnten Korruption und Vetternwirtschaft zu den neuen Totschlägern der Demokratie avancieren. Volle Transparenz, statt Gesinnungs- und Meinungsverbote, sind darauf die einzige Antwort. Wir brauchen vorurteilsfreie Auseinandersetzungen über Ideen und Gesinnungen. Wir brauchen Reibungen und Meinungsbildung. Die Demokratie lebt vom Widerspruch.
|
Service
Kontakt
RSS
Impressum & Datenschutzerklärung
Übersetzen
