Regionalia

Aktuelles: Abmahnung: Rote Karte gegen Gesetzbruch ersetzt teure Staatsbeamte.

Mon, 21 Nov 2016 14:55:33 GMT

Abmahnung? Mit diesem Wort ist meist ein erheblicher Schreck für den Empfänger verbunden. Auf die Abmahnung sollte sachlich, nüchtern und klug reagiert werden. Der Staat sollte den Bürgern keine Konkurrenz machen und ihnen nur Gesetze und Regeln für ihr Handeln vorgeben. In vielen Bereichen haben die Politiker aber den Fortschritt verschlafen und versäumt, diesem moderne staatliche Gesetze zu geben. Manchmal war der Staat befangen und spielte selbst Unternehmer; die Führer der Staatsunternehmen nahmen verwerflichen Einfluss auf Gesetze und Regeln. Dort wo der Staat befangen war, und Reformgesetze versäumte, kam es zu Auswüchsen, zum Niedergang von Landesbanken, zur Finanzkrise und zu Milliardenverlusten. Inzwischen haben die Politiker begriffen, dass bessere Gesetze in vielen Bereichen unerlässlich sind. Doch Gesetze haben nur einen Wert, wenn deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Dazu müsste der hoch verschuldete Staat hunderttausende neue Beamte einstellen. Um dies zu vermeiden haben die Politiker ein wirksames und billiges Instrument erfunden: Die privatrechtliche Abmahnung von Verstößen gegen das staatliche Gesetz. Viele Gesetze wurden mit Unterlassungspflichten und mit Sanktionen und Strafen versehen. Verkehrsteilnehmer und Verbänden können die Verletzer der Gesetze abmahnen oder verklagen. Das kostet den Staat kein Personal und kein Geld und entlastet die Gerichte. Die Konkurrenz des Wettbewerbs sorgt selbst (staatskostenneutral) dafür, dass jene Unternehmen, welche die Gesetze verletzen, durch die anderen Verkehrsteilnehmer zur Räson gebracht werden. Vorbild für den Bundesgesetzgeber ist das alte „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) vom 27. Mai 1896, das im Jahr 2008 letztmals auf den neusten Stand gebracht wurde. Auch in der Kennzeichnungspflicht und im Telemediengesetz hat der Bundesgesetzgeber Vorschriften erlassen, die durch die anderen Verkehrsteilnehmer und Verbände abgemahnt oder eingeklagt werden können. Das Ergebnis dieser Gesetze ist eine Flut von kostenpflichtigen Abmahnungen und Klagen zur Herstellung der Gesetzestreue im Informationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, AGB-Recht, Lizenzrecht und in zahlreichen anderen Rechtsgebieten. Schon ein fehlendes oder unvollständiges Impressum kann zu einer Abmahnung führen. Wie kann man abmahnen und was kann man gegen eine Abmahnung tun? Regionalia, die neue elektronische Zeitung, informiert unter der Mitwirkung ihrer Anwälte über Deutschlands Abmahnpraxis und bringt, was Sie wissen müssen. (Justizportal, Artikelnr. 11604)

Aktuelles: Bestimmen die Fakten das Recht?

Sat, 19 Nov 2016 18:02:58 GMT

Werden in Deutschland viele Urteile emotional gefällt und danach nur rational begründet? Machen Richterinnen und Richter Politik mit ihren Vorurteilen, Wünschen oder politische Einstellungen? Wir suchen Fakten. Fakten über gute Urteile und Fakten über emotionale Fehlurteile. Berichten Sie uns über Ihre Erfahrungen mit der deutschen Justiz. (Justizportal, Artikelnr. 11568)

Aktuelles: Irrwege in der Rechtsprechung?

Sat, 19 Nov 2016 17:13:58 GMT

"Wer das Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben", meinte Aristoteles. Auch in der Rechtfindung gibt es Irrwege und schreckliche Fehlurteile. Wir gehen ihnen nach. (Justizportal, Artikelnr. 11564)

Aktuelles: Das Portal für das Recht: Regionalia-Jusitzportal

Sat, 19 Nov 2016 17:06:43 GMT

Wissen über das Recht und über die Justiz bringen wir künftig im neuen Regionalia-Justizportal. Unsere Leser bitten wir um interessante Hinweise, Beanstandungen, Fehlurteile, Lob und Kritik. Interessant sind auch Urteile, bei denen Richterinnen und Richter Gnade und Barmherzigkeit zeigten oder Mut und Zivilcourage bewiesen. (Justizportal, Artikelnr. 11562)

Aktuelles: Das Nonplusultra für maximalen Profit: Beamter & Unternehmer!

Sun, 6 Nov 2016 11:58:33 GMT

Raffkes unter unseren Staatsdienern? Abgeordnete und Staatsbeamte mit lukrativen Nebeneinnahmen , Nebenbeschäftigungen, Beratungen und Gefälligkeiten? Staatlich versorgte Beamte, mit Nebeneinkommen in Millionenhöhe und mit verstaatlichten Kosten und privatisieren Erträgen? Bezug von Sachmitteln auf Amtskosten? Ein beamteter Rechtspfleger, der für ein sattes Tageshonorar (bis zu 2500 Euro für einen Tag) fast wöchentlich Vorträge vor Anwälten, Inkassogesellschaften und Beitreibungsangestellten darüber hält, wie man säumigen oder verarmten Schuldnern wirksam beikommt? Und damit mehr verdient als mit seinem Festgehalt beim Amtsgericht? Warum wohl verwaltet und baut der Staat so sündhaft teuer? Die Montblanc-Affäre mit der Steuerverschwendung durch vergoldeten Luxus-Füllhalter ist kein Einzelfall! Die Bild-Zeitung nannte die extremen Vorteilszieher im Staat "Raffkes". Doch Deutschland hat ohne jeden Zweifel viele hervorragende Beamte. Die große Mehrheit dient dem Staat und dem Recht ehrlich, gewissenhaft und mit ganzer Kraft und bereichert sich nicht aus den Steuermitteln. Doch wie überall gibt es, nicht nur bei der FIFA und beim DFB, auch im Staat einige extreme „Schwarzen Schafe“ unter den Beamten. Das ergaben unsere Recherchen über den Einkauf von Sachmitteln und Dienstleistungen bei Behörden und über die Nebentätigkeiten von Beamten. Als ehemaliger Inhaber einer großen Bürobedarfsgroßhandlung war unsere Informant Tippgeber darüber, wo man die Rechnungen über die Lieferungen von Amtsmitteln findet, die auf Kosten der Steuerzahler durch die Staatsdiener bezogen werden. Als die Gattin eines Richters an einem süddeutschen Gericht gegenüber einem verdeckten Informanten diese Bemerkung fallen ließ, schrillten in unserer Redaktion die Alarmglocken: „Wir brauchen keine Hygiene-Artikel, kein Papier, keine Kopien und keine Schreibwaren. Das bringt mein Mann alles aus dem Amt mit“. Und ein Polizeikommissar sagte unserem Redakteur: „Was ich bei der Polizei verdiene ist Peanuts gegen mein Nebeneinkommen“. Als wir aus Restaurants und Reisebüros erfuhren, wer wen einlädt und wer bezahlt, waren wir erstaunt. Nachdem wir in Freiburg erfuhren, dass ein leitender Beamter beim Zahlen seiner Restaurant-Rechnungen immer wieder mit Bündeln von 500-Euro-Noten aufgefallen ist, begannen wir unsere verdeckten Recherchen. Weil es viele Millionen Steuerzahler und Wähler interessiert, berichtet Regionalia Deutschland in einer neuen Serie nach investigativen Recherchen über verschiedene Fälle von Steuerverschwendung und über erstaunliche Nebentätigkeiten von Beamten. Sie werfen erhebliche Fragen über ihre zweifelhafte Unabhängigkeit auf und verlagen mehr Transparenz. Gerne nehmen wir auch Informationen von Lesern auf und versichern auf Wunsch absoluten journalistischen Quellenschutz. Vertrauliche Dokumente können Sie uns auch per Briefpost senden. Regionalia-Redaktion Postfach 1230, 79221 Umkirch bei Freiburg Unsere eMail: redaktion@regionalia.de Erster Bericht in Kürze hier auf dieser Seite. (Justizportal, Artikelnr. 11382)

Aktuelles: Hinz-Angeberei war keine Straftat: Es gibt kein Strafverfahren gegen Petra Hinz.

Tue, 27 Sep 2016 15:35:27 GMT

Vorschnell ließ der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, der selbsternannte „Unternehmeranwalt“ Ulrich Schellenberg sein Vorurteil in dem „Juristen-Bluff“ von Petra Hinz „herumschellen“: „Aus meiner Sicht dürfte ein Anfangsverdacht gegeben sein“. Er brachte sich damit werbewirksam in die Presse, doch der Herr Jurist irrte sich. Essens erfahrener Leitender Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg ließ sich weder von dem Anwalts-Funktionär noch von seinem Justizminister einen wohlmeinenden Ermittlungs-Wink geben und blieb ganz cool. Müggenburg hatte schließlich schon einen Vortrag über die Staatsanwaltschaft, als die angeblich „objektivste Behörde der Welt“, gehalten und wollte diesem Ruf gerecht werden. Falsche Urteile werden nur von schlechten Juristen emotional gefällt und rational begründet. Trotz allgemeiner Hysterie und 59 emotionaler Strafanzeigen gegen die Ex-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz begingen Müggenburgs echten Juristen nicht diesen häufigen Fehler vieler schlechter Richter: Sie blieben rational, beachteten die höchstrichterliche Rechtsprechung und folgten nicht ihrem emotionalen Vorurteil. Sie erkannten, was Regionalia Deutschland bereits im Artikel Nr. 10959 vom 7.8.2016 (Hinzschaty: Fuchs-Rat oder Nötigung zum Mandatsverzicht in der Affäre Hinz-Kutschaty?) schrieb: Dass nämlich die Angeberei mit der Bezeichnung „Juristin“ und einer früheren Anwaltstätigkeit bei Petra Hinz unter keinem Gesichtspunkt strafbar war. Folgerichtig teilte die Staatsanwaltschaft Essen heute mit, dass sie keinen Anfangsverdacht erkennen kann und von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht. Die Staatsanwälte in Essen verfielen nicht in die unseligen Fehler ihrer politischen Kollegen aus Hannover. Während andere Medien nur aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen zitieren bringen wir für Ihr besseres Urteil die volle Länge der Entscheidung. Respekt für die Staatsanwaltschaft Essen: Strafrecht ist kein Spielplatz für juristische Hysterie und politische Emotionen. (Justizportal, Artikelnr. 11256)

Aktuelles: Goldene Zitrone: Für "Gerichtsvollzieher Gnadenlos"?

Mon, 15 Aug 2016 9:27:35 GMT

Nicht Verschwendungssucht, sondern Not, schwere Krankheiten, Schicksalsschläge und/oder Arbeitslosigkeit sind nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes Ursache für die Schulden von einigen Millionen Bürgern. Gnade in der Not ist eine Stütze der Gerechtigkeit: Nach Artikel 1 des Protokolls der europäischen Menschrechtskonvention darf niemand die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Schließlich ist auch unser Staat der größte deutsche Schuldner, ohne dass die Schuldenmacher belangt werden. Das Thema betrifft einige Millionen Bürger existenziell, es besteht also millionenfach Aufklärungsbedarf. Denn es gibt eine überwältigende Mehrheit von vielen Millionen Schuldnern und nur eine kleine Minderheit von reichen Gläubigern. Die meisten Schuldner sind mit der Bewältigung ihrer Not beschäftigt, stehen unter gewaltigem seelischen Druck und haben oft keine besonderen Kenntnisse ihrer Rechte in der Zwangsvollstreckung. Ihre Gegner, die ihnen oft Aufforderungen mit empfindlichen Drohungen schicken, sind meistens erfahrene Profis für die Eintreibung von Forderungen. Oft haben die Schuldner auch kein Geld, um sich gegen überzogene Vollstreckungen zu wehren und höhere Gerichte anzurufen. Manchmal werden ihre Anträge schon beim Amtsgericht abgeschmettert oder einfach nicht bearbeitet und liegen gelassen. Demgemäß gibt es eine umfangreiche und freundliche Rechtsprechung für durchgeklagte Vorstellungen der Gläubiger und eine nur sehr dünne Rechtsprechung für die armen Schuldner. Es gibt sogar Mitarbeiter in Gerichten, die Anwälte und Inkassounternehmen darüber beraten, wie sie erfolgreich gegen die Schuldner vollstrecken können. Nach schockierenden Informationen und Beschwerden nehmen wir im Regionalia-Justizportal die Arbeit der Justiz, der Vollstreckungsbehörden und der Gerichtsvollzieher unter die Lupe. Wir befragen Schuldner nach ihren positiven und negativen Erfahrungen mit den örtlichen Gerichten und Gerichtsvollziehern. (Justizportal, Artikelnr. 11032)