Die 16. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland hat am Sonntag (12. Februar 2017) mit überwältigender Mehrheit den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 931 der 1253 abgegebenen Stimmen. Er ist Nachfolger auf Joachim Gauck, dessen Amtszeit am 18. März 2017 endet.
Die Wahl ist das Ergebnis eines "Deals" der Parteichefs der Regierungsparteien und des faktischen Fraktionszwangs. Es bleibt ein Malus mit der Gefahr der Götterdämmerung, dass CDU und CSU keinen Hoffnungsträger aus ihren Reihen für eine echte und freie Wahl in das höchste Staatsamt anbieten konnten. Ein Wettbewerb mit zwei Kandidaten der Partei-Elefanten, statt einer Postenabsprache der politischen Eliten mit einem Kandidatendiktat der Parteichefs, hätte die Glaubwürdigkeit der Demokratie, im Angesicht der amerikanischen "Deal- Verurteilungen", gestärkt. Damit hätte man die Argumente der populistischen Chaos-Parteien über einen bevorstehenden politischen Scheinkampf-Bluff Merkel vs. Schulz und die Verabredung der Fortsetzung der großen Koalition mit Merkel, Gabriel und Co. wiederlegt.
Deutschlands „Bundesversammlung“ setzt sich aus allen 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 630 anderen Mitgliedern zusammen, die von den Volksvertretungen aller 16 Bundesländer gewählt werden. Sie trat jetzt unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.
Auf die Gegenkandidaten des gewählten Steinmeiers entfielen folgende Stimmen:
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, 128 Stimmen
Albrecht Glaser, 42 Stimmen.
Alexander Hold, 25 Stimmen,
Engelbert Sonneborn, 10 Stimmen
Ungewöhnlich aber wahr: 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme und wählten keinen der zur Wahl stehenden Kandidaten. Es waren wohl die stillen und intelligenten Kritiker des Parteichefdiktats. Und obwohl die „Creme de la Creme“ der deutschen Gesellschaft ausgewählt war, den neuen Bundespräsidenten zu bestimmen, waren 14 Stimmen ungültig. Um gewählt zu werden, waren 631 Stimmen erforderlich.
Viele hatten bei der Präsidentenwahl auf ein schwarz-grünes Experiment gehofft: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch diese Show stahl die Bayern-CSU den Grünen. Sie wollten Kretschman nicht, als (falsches) Signal für einen Politik-Wechsel im Herbst 2017. Ein sehr geeigneter Präsident wurde durch die CDU verpasst: Norbert Lammert. Sigmar Gabriel zeigte allen stattdessen die „Rote Karte“ der SPD. Mit seinem Überraschungscoup landete er den Volltreffer im Präsidentenamt und entsorgte sich und seinen politischen Hampelmann-Kurs durch einen neuen Hoffnungsträger: Durch den ersehnten SPD-Retter Martin Schulz. Die Grünen aus Baden-Württemberg sandten ihre beste „Grüne Karte“ zur Wahl im Berliner Reichstag: Bundestrainer Joachim Löw war der Star der Bundesversammlung. Löw war das Signal der Grünen, dass - vor und nach dem Spiel - nicht nur der Rasen, sondern auch die Republik, schön grün sind und bleiben. Löw war Kretschmanns coole Werbebotschaft in die Bundesversammlung. Frank-Walter Steinmeier wird sicherlich ein guter Präsident und ein noch stärkerer Werbebotschafter für unser Land werden: Für soziale Gerechtigkeit und Vielfalt in einer wehrhaften Demokratie. Das bewies er bereits nach seiner Wahl mit seine klugen Rede, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Er ist ohne jeden Zweifel unter allen deutschen Politikern das Präsidentenideal.
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