Regionalia

Politik+News: Bilder aus Deutschland

Sun, 3 May 2026 21:26:05 GMT

Fotos mit Aussagekraft (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 18994)

Politik+News: Reformation der Information: Kostenfreie Zeitung auf Gemeinnützigkeit!

Sun, 22 Feb 2026 13:06:58 GMT

Regionalia ist eine kostenlose, werbefreie und gemeinnützige Internet-Zeitung für freies Wissen und wahre Informationen. Wegen den hohen Kosten für das Zeitungsmachen können wir uns vielleicht nicht das neueste Erscheinungsbild und die teuerste Software leisten. Aber unsere Informationen sind ehrlich, wahrhaftig, unbestechlich und wahr. Unser Zeitungsverein ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Wir nehmen keinerlei Werbeanzeigen, Vergütungen oder Provisionen an. Sämtliche Mitglieder unseres Vorstands sowie alle Redakteure, Journalisten und Einsteller müssen sich zum Grundgesetz und zum Recht der Bundesrepublik Deutschland bekennen; sie sind ehrenamtlich, ideell, vollkommen unentgeltlich und absolut honorarfrei tätig. Wir versuchen, unseren Lesern mit ehrlichen, objektiven und unbestochenen Nachrichten zu dienen und ihnen Wissen sowie Bildungsinformationen zu vermitteln. Unsere Whistleblower (Hinweisgeber) erhalten keine Vergütungen, sondern teilen ihr Wissen, um der Gemeinschaft mit zutreffenden Wahrheiten zu dienen. Wir dienen keinerlei politischen Parteien oder sonstigen Interessengruppen. Immer mehr Menschen können oder wollen sich kein Abonnement einer Tageszeitung mehr leisten, da diese monatlich rund 80 Euro und jährlich bis zu 1.000 Euro kosten kann. Der Bezug von Informationen erfolgt heute überwiegend über das Internet. Dort jedoch werden Informationssuchende mit Werbung überhäuft und durch Manipulationen ausgeforscht und verfolgt. Selbst angesehene Verlagshäuser „informieren“ in ihren Massenmedien über Produkte, Dienstleistungen, Zinsen und Versicherungen und lassen sich im Hintergrund Vergütungen gewähren, wenn es zu Klicks und Abschlüssen kommt. Viele Verlagshäuser und Medienunternehmen lassen sich zum Tracking (dem Verfolgen der Besucher) ermächtigen. Tracking-Pixel, Web Beacons, Device Fingerprinting, Third-Party-Cookies, User-Profiling, Behavioral Targeting, Software Development Kits, LocalStorage und Session Storage sind hierfür die gängigen Fachausdrücke. Diese modernen Methoden lehnt REGIONALIA ausdrücklich ab. Wir erheben keine Daten von unseren Lesern und verfolgen auch nicht ihre Aktivitäten. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 18534)

Politik+News: OB-Wahl mit Spenden-Dampf: Dr. Frank Nopper (CDU) zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gewählt.

Sun, 29 Nov 2020 18:27:12 GMT

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat gewählt. In der entscheidenden Neuwahl, am Sonntag, 29. November, wurde Dr. Frank Nopper mit 42,3 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Er folgt auf Amtsinhaber Fritz Kuhn. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich an der Wahl, die Wahlbeteiligung betrug nur 44,7 % Das ist das vorläufige amtliche Endergebnis der Neuwahl vom 29. November 2020 zur Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl: Wahlberechtigt: 445.577 Wähler und Wählerinnen: 198.975 Wahlbeteiligung: 44,7 % Ungültige Stimmen: 696 Die Kandidaten und die Kandidatin erhielten folgende Stimmen: Marian Schreier: 73.210 Stimmen = 36,9 % Dr. Frank Nopper: 83.812 Stimmen = 42,3 % Hannes Rockenbauch 35.349 Stimmen = 17,8 % Friedhild Miller 616 Stimmen = 0,3 % Issam Abdul-Karim 772 Stimmen = 0,4 % Marco Völker 392 Stimmen = 0,2 % Werner Ressdorf 114 Stimmen = 0,1 % Dr. Ralph Schertlen 1.179 Stimmen = 0,6 % Michael Ballweg 2.438 Stimmen = 1,2 % Sonstige 397 Stimmen = 0,2 % Die Neuwahl war erforderlich, weil in der Hauptwahl am 8. November niemand eine absolute Mehrheit erhielt. Kommentar von Regioniala Deutschland: Egozentriker-Harakiri macht CDU-Egozentriker Nopper. In der schwäbischen Spätzle-Metropole Stuttgart gab es zum Schluss des Wahlkampfes reichlich Wahlkampf-Dampf im Schwaben-Kessel. Mit gewaltiger Spenden-Power setzen sich Frank Nopper und Marian Schreier an die Spitze. Nopper war nicht zu stoppen, denn er hatte den vermeintlich größten Wahlkampf-Etat. Er und seine CDU überschwemmten die Stadt mit Werbebriefen, Prospekten, Plakaten und Anzeigen und setzte seine Mitbewerber mit Werbebotschaften in Masse schachmatt. Dr. Frank Nopper ist ohne jeden Zweifel der Kandidat mit der höchsten Qualifikation und der realen Oberbürgermeister-Erfahrung. Sein Wahlkampf überzeugte die einfache Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, doch er wurde nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt. Jenseits von Nopper liegt die größere (grün-rot-ökologische) Mehrheit. Die „Schwaben-Egozentriker“ haben sie dilettantisch „versaubeutelt“, für einen anderen CDU-Zentriker. Ein Oberbürgermeister ist stets nur so stark, wie der Gemeinderat schwach ist. Besteht in einer Kommune ein starker Gemeinderat, hat er, nicht der Oberbürgermeister, die Macht. In Stuttgart dürfte es der CDU-Mann Frank Nopper nicht einfach haben, seine Politik durchzusetzen, denn im Stuttgarter Gemeinderat stellt die CDU nur zwölf von sechzig Mitgliedern. Martin Körner und Hannes Rockenbauch könnten künftig im Stuttgarter Rathaus die heimlichen „Rathaus-Könige“ und Dr. Frank Nopper ihre flehender „Mehrheits-Bettler“ sein. Mit fehlender „Majorität“ wird Nopper künftig „Opportunist“ in der Schwabenhauptstadt spielen müssen, eine Rolle, die dem smarten, intelligenten Edelmann und neuen „CDU-Stadt-Apparatschik“ nicht schwerfallen dürfte. Bevor er aber Oberbürgermeister von Stuttgart wird, muss Nopper wohl noch durch den „Spätzle-Hobel“ von Dauer-Kandidatin Friedhild Miller. Sie hat bereits angekündigt, auch diese Oberbürgermeisterwahl anzufechten. Das Regierungspräsidium könnte aber kurzen Prozess mit Millers „Nopper-Hobel“ machen. Neuerdings wird die Geschäfts- und Prozessfähigkeit der streitbaren Schwaben-Dame in Frage gestellt. Nach ihren bisher 112 vergeblichen Bewerbung um Bürgermeisterämter im ganzen Land muss Friedhild Miller einen „Notruf“ an ihren bestellten Betreuer absetzen. Dieser muss nach einem Bescheid des Regierungspräsidiums die Einsprüche genehmigen, weil er „Fridi“ bei der Vermögensbetreuung von weiteren „Anfechtungs-Miesen“ mit Bürgermeister-Illusionen bewahren soll. Vielleicht kommt alsbald ein Film- und Fernsehmacher auf die Idee, einen Film mit Unterhaltungswert zu drehen. Titel: „Die Bürgermeisterin“, mit Friedhild Miller als Hauptdarstellerin. Es wäre eine späte Belohnung für so viel Mühe und Arbeit, die sie sich und anderen beschert hat. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17590)

News: Stuttgarts rot-grünes Menetekel macht Nopper in spe? Rockenbauch & Schreier wollten zuviel.

Wed, 11 Nov 2020 23:59:49 GMT

Veronika Kienzle und Martin Körner zeigten kluge Einsicht, Marian Schreier glaubt an sein großes Wunder und dachte nur an sich und Hannes Rockenbauch wollte zuviel einhandeln. Im Stuttgarter Panoptikum der aussichtsreichen und der schillernden Oberbürgermeister-Figuren lieferten sich die ökologisch-grün-roten Kontrahenten nach dem ersten Wahlgang einen „Hahnenkampf“ mit surrealen Wünschen. Sie fuhren den Koalitions-Karren an die Wand und stehen vor einem Scherbenhaufen. Dr. Frank Nopper wird voraussichtlich der nächste Oberbürgermeister von Stuttgart werden, falls es nicht noch ein „Schreier-Wunder“ in Stuttgart gibt. Werden die Stuttgarter Wunder wirklich zu denen kommen, die an sie glauben? Weil Schreier von Kienzle & Rockenbauch alles wollte, bekam er von ihnen nichts. Hannes Rockenbauch erhöhte für seinen verlangten Verzicht auf seine Kandidatur den Preis und verlor. Wer zuviel will, verliert sich selbst. Weil Schreier und Rockenbauch „zuviel“ wollten, zerrissen sie den Sack der Gemeinsamkeiten. In ihrem OB-Koalitions-Poker war ihr „Mehrwollen“ der Komparativ vom „Zuvielwollen“. Während Veronika Kienzle aufrichtig eine gemeinsame Lösung suchte, verlangten Marian Schreier und Hannes Rockenbauch ihren Rückzug zu ihren Gunsten. Bei den Koalitionsgesprächen stellte sich heraus, dass Marian Schreier auch ein Rückzug von Hannes Rockenbauch verlangt und erwartete, dass er zum alleinigen Kandidaten einer ökologisch-grün-roten Koalition gekürt wird. Die arrogante oder gierige Erwartung eines Einzelnen wird selten befriedigt und findet oft keine Fusion mit den Interessen der anderen. Politiker sprechen oft zu laut und zu viel und fühlen und denken zu wenig. Wenn in Stuttgart kein schwäbisches Wunder geschieht, werden Schreier & Rockenbauch nach der Wahl mit leerem Bauch weinen und Frank Nopper mit gefülltem Magen lachen. Im Stuttgarter Wahl-Menetekel sind die Oberbürgermeister-Aussichten von Schreier & Rockenbauch gezählt, wenn sie auf der Wähler-Waage gewogen und für zu leicht befunden werden sollten. Chapeau für Veronika Kienzle! Sie hat, wie Martin Körner, einen aufrichtigen, fairen und sachlichen Wahlkampf geführt und kluge Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen. Veronika Kienzle und Martin Körner verdienen Respekt, weil sie nicht, wie die ewig Unbelehrbaren, am Wollen klammerten, sondern klugen Einsichten folgten und sich vom Ergebnis belehren ließen. "E pluribus unum" ist der Wappenspruch im Großen Siegel der Vereinigten Staaten von Amerika; aus vielen eines zu machen, das ist den roten Provinzpolitikern in der "Weltstadt" Stuttgart gründlich misslungen. Dieser Egoismus bleibt ihr Charakterbild. Wir veröffentlichen nachfolgend die Kandidaten und die Kandidatin, die jetzt noch im Rennen sind. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17555)

News: Politische Prostitution bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart: Ex-Bordell-Boss John Heer empfiehlt jetzt Frank Nopper als OB.

Wed, 11 Nov 2020 12:51:34 GMT

Nachdem der erste Wahlgang in der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl keinen „elected mayor” hervorbrachte, schlägt heute (um 18.00 Uhr) die Stunde der Belehrbaren und der Unbelehrbaren. Bis dahin müssen die Wahlverlierer entscheiden, ob sie ihren Rückzug erklären oder es in der Neuwahl - noch einmal – besser wissen wollen. Von den abgeschifften, sogenannten Einzelbewerbern dürfte ein Teil unbelehrbar sein und es dürfte sinnlos sein, vermeintliche “Intelligenz-Allergiker” zu belehren. Friedhild Miller wird mit ihrer 112. Kandidatur erneut aussichtlos bleiben, aber mit ihrem vermeintlichen Anerkennungsbedürfnis und ihrer vermeintlichen “Anfechtungsgeilheit” der Institution und der Wahl-Rechtsprechung weiterhin schaden, weil letztere auf eine Miller-Rechtsprechung absinkt, um die ständigen ”Miller-Eskapdaden” abzuwehren. Wahlentscheidend könnte die Unbelehrbarkeit der Schwergewichte Veronika Kienzle, Marian Schreier und Hannes Roggenbauch werden, denn sie zeigen bisher keine so kluge Einsicht wie Martin Körner. Unbelehrbar sei der Mensch und in einer rot-rot-grünen “Brüder-Koalition” gegen Nopper könnte ausgerechnet die "politische Schwester" etwas dagegen haben, dass sie sozial-ökologische “Brüder” werden. Denn Veronika Kienzle ist unklug vorgeprescht und hat die Zeichen der Wähler verkannt. Gerade die Belehrenden sind bekanntlich oft unbelehrbar. Ob also die grüne “Lehrer- und Belehrer-Partei” Marian Schreier zu einem Wahlsieg verhelfen wird, bleibt unwahrscheinlich. Der “Kuhhandel” um die Stimmen der Rückzieher, Wahlempfehler, Unterstützer und Spender hat bereits jetzt begonnen und wir stehen am Beginn der vermeintlichen “politische Prostitution”. Jetzt versammeln sich die “Eigenvorteilsoptimierer” hinter den voraussichtlichen Wahlgewinnern. Wer jetzt den meisten Wählerinnen und Wählern die Erfüllung ihrer Wünsche in Aussicht stellt, erntet die Früchte des Populismus, denn er ist die Prostitution des Politikers. Parteipolitik ist Interessenpolitik. JOHN HEER EMPIEHLT JETZT FRANK NOPPER „Sagt meiner Mutter nicht, dass ich mich mit der Politik beschäftige. Sie glaubt nämlich, ich bin Pianist in einem Puff“. Das sagte einst der berühmte Erzähler Mark Twain. Stuttgarts Ex-Bordell-Chef John Heer (54) hatte diesbezüglich keine Scheuklappen. Er sagte allen Stuttgarter und Stuttgarterinnen, dass er sich nicht nur mit seinen Puffs, sondern auch mit Politik beschäftigt; mit der Stuttgarter Kommunalpolitik. Heer stellte sich am 8.11.2020 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart zur Wahl. Er betrieb unter anderem in der Schwabenmetropole das „City-Eroscenter“ , den „Club Messalina“ und die „Table Dance Bar“ im Leonhardsviertel. Inzwischen soll er die Betriebe an seine Lebenspartnerin abgegeben haben und nur noch Geschäfte mit Immobilien machen. Wer die Wahl hat, hat oft auch die Qual, doch den „Ex-Freudenhaus-Chef“ von Stuttgart wollten die Stuttgarter und Stuttgarterinnen dann aber doch nicht mehrheitlich zu ihrem Oberbürgermeister wählen. Aber: Immerhin 1774 Wahlberechtigte (0,8%) gaben John Heer für seinen Auftritt ihre Stimme. Ob es nur „Puffbesucher“ waren oder auch Wähler-innen dabei waren, bleibt ein gut gehütetes Wahlgeheimnis. Über seine Ambition, Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden, sagte der Bordellbesitzer John Heer: „Ich habe für Transparenz im Rotlicht gesorgt. Wenn ich OB werde, sorge ich dafür auch im Rathaus.“ Heer sagt ganz offen, er sei angetreten, um die Grüne, Veronika Kienzle, zu verhindern. Mit ihr hatte er schon öfters Clinch, denn die Grünen verstehen sich auch als „Frauen-Partei“ und sind folglich keine Freunde der Prostitution. Und das passt John Heer gar nicht. Der Stuttgarter Immobilienunternehmer, Ex-Bordell-Besitzer und ausgebildete Beton- und Stahlbetonbauer John Heer ist in Stuttgart-Zuffenhausen aufgewachsen und Vater einer Tochter (24) und eines Sohnes (18). Er vertritt auch nach seiner Wahlschlappe seine Interessen und fordert nun (auf Facebook) zur Unterstützung von Frank Nopper auf. Stuttgart setzt ein klammheimliches Grinsen auf und darf sich fragen „Wer wird jetzt der Nopper-Stopper und wer der politische Nopper-Popper? Sowohl die realen Bordelle als auch die politischen Arenen sind bekanntlich „Lustgärten“, in denen Männer gerne große Bäume ausreißen. Deswegen war sich Kaiserin Maria Theresia von Österreich schon sicher: „Um die Prostitution abzuschaffen, müsste man die Männer abschaffen.“ Und um neue, junge Bäume in Stuttgart zu pflanzen, müssten die Grünen ihre Belehrungen zähmen und mit Schreier und Roggenbauch Koalitions-Brüder werden. Wenn die Unbelehrbaren nicht belehrbar sind, wird Dr. Frank Nopper voraussichtlich Stuttgarts nächster Oberbürgermeister. Auf Kienzles Unbelehrbarkeit könnte auch einen bauernschlaue Kretschmann-Belehrung folgen: Man vermeidet eine offensichtliche Nopper-Unterstützung und bringt ihn mit einer schwachen Kandidatin oder einem Rückzug dennoch ins Amt. Das beflügelt die schwarz-grüne Landespolitik. Gehen CDU und Grüne gemeinsam in Stuttgart mit Stadt und Land in die Zukunft? Zieht Veronika Kienzle ihre Kandidatur zurück? Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, dokumentiert nachfolgend die Erklärung von John Heer. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17529)

News: Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2020: Dr. Frank Nopper ist Stimmenkönig im ersten Wahlgang.

Sun, 8 Nov 2020 18:24:42 GMT

Mit aufwendigen Massen-Briefen an einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler fängt man in der Coronavirus-Pandemie Wähler-Stimmen und wird Stimmenkönig. Das zeigte im 1. Wahlgang Dr. Frank Nopper in der 1. Oberbürgermeisterwahl am 8. November 2020 in Stuttgart. Er hat unter allen Kandidatinnen und Kandidaten die höchste Oberbürgermeister-Qualifikation und holte über 30 % der Stimmen. Nopper ist nun zwar Stimmenkönig im ersten Wahlgang, gewählt ist er aber nicht. Es gibt eine weitere Neuwahl. Links von ihm liegt die Mehrheit und Veronika Kienzle ist jetzt Stuttgarts "Grande Dame" im Spiel mit der Macht. Organisiert und einigt sie die "Nopper-Stopper" oder macht sie Nopper zum Großen Zampano? Martin Körner, der Vorsitzende der SPD-Franktion im Stuttgarter Stadtrat, dürfte enttäuscht sein. Er gilt als intelligenter, anständiger, ehrlicher und sachkundiger Politiker mit Weitblick und Reife. Vielen neutralen Beobachtern gefiel er wegen seiner authentischen Direktheit und Ehrlichkeit und manche sahen in ihm eine neue SPD-Hoffnung in Baden-Württemberg, gar einen künftigen idealen Landesvorsitzenden für die SPD. Wie unsere Zeitung erfuhr, will Martin Körner sich in einer Neuwahl nicht erneut zur Wahl stellen. Alle sind nun gespannt, wen Körner und die SPD bei der neuen Wahl unterstützen werden. Gibt es nun einen überraschenden Schrei(er)folg für ein anderes SPD-Mitglied? Der "junge Rommel" ist jämmerlich abgeschifft, der andere Junge kann das? Können würde es auch Frank Nopper, er ist in dieser Wahl der einzige "Ober-Bürger-Meister" mit Brief und Siegel. Hauptwahl am 8. November 2020 Vorläufiges Endergebnis Wahlbeteiligung: 49,0 % Wahlberechtigte: 446.375 Abgegebene Stimmen: 218.706 - Ungültige Stimmen: 580 Ergebnisse: 1. Dr. Frank Nopper - 69.341Stimmen = 31,8 % 2. Veronika Kienzle - 37.619 Stimmen = 17,2 % 3. Marian Schreier - 32.678 Stimmen = 15,0 % 4. Hannes Roggenbauch - 30.463 Stimmen 14,0 % 5. Martin Körner - 21.281 Stimmen = 9,8 % 6. Sebastian Reutter - 9.493 Stimmen = 4,4 % 7. Dr. Malte Kaufmann - 4.711 Stimmen = 2,2 % 8. Michael Ballweg - 5.687 Stimmen = 2,7 % 9. John Heer - 1.774 Stimmen = 0,8 % 10. Dr. Ralph Schertlen - 2.112 Stimmen = 1 % 11. Issam Abdul‐Karim - 1.322 Stimmen = 0,6 % 12. Marco Völker – 734 Stimmen = 0,3 % 13. Friedhild Miller – 722 Stimmen = 0,3 % 14. Werner Ressdorf – 143 Stimmen = 0,1 % (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17495)

News: Stuttgarter Wahl-Duelle zur Oberbürgermeisterwahl: Völker als Nopper-Stopper?

Thu, 5 Nov 2020 16:04:58 GMT

Im Stuttgarter Wahlkampf um das von 14 Kandidaten und Kandidatinnen begehrte Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin sind die Kontrahenten um die Amtswürde in ihre heiße Phase eingetreten. Am Mittwoch hämmerte der selbsternannte „neue junge Rommel" für die Landeshauptstadt Stuttgart, der parteilose Einzelbewerber Marco Völker, einen Paukenschlag ins behäbige schwäbische Rathaus-Kontor. Völker beantragte beim Regierungspräsidium Stuttgart wegen der Coronavirus-Pandemie eine Aufhebung des Sonntag-Wahltermins vom 8.11.2020 und eine Verschiebung der Wahl. Das dürfte den Top-Kandidaten Dr. Frank Nopper und Merian Schreier, die angeblich bereits hunderttausende Euro in ihre Wahlwerbung investiert haben sollen, gar nicht passen. Bei einer Vertagung der Wahl könnte ihr Spendengeld leicht „verbrennen“. Wird Marco Völker oder das Wahl-Volk jetzt zum Nopper-Stopper? In seiner Vorstellungsrede in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart gebärtete sich der Badener als „Parteien-Schreck“. Er könnte, wie weiland „Remstal-Rebell“ Helmut Palmer, der Vater des Tübinger Oberbürgermeisters, zumindest im ersten Wahlgang, Protestwähler anziehen. Dem in Achern, im Ortenaukreis, wohnenden Badener Marco Völker geben einige gut informierte Wahlbeobachter keine echten Wahlchancen, obwohl er sich als „Wirtschafts-Fuchs für ein besseres Stadt-Management“ bezeichnet. Doch der "Wirtschaftsmanager" in schweizerischen Unternehmerdiensten will es offenbar selber von den Wählerinnen und Wählern erfahren und genau wissen. Völker schrieb jetzt in einem Schreiben an Jürgen Mezger, den zuständigen Vorsitzenden Richter der 7. Kammer beim Verwaltungsgericht Stuttgart, er werde seine Wahlerfahrungen nach der Wahl veröffentlichen. Nach dem Schlagabtausch um das Spendengeld von Nopper & Schreier, den Anschwärzungen von Veronika Kienzle in der Bild-Zeitung („Schummel-Lieschen“) und den „Belichtungen“ von Stuttgarter Baudenkmälern für Marian Schreier, stellte Völker dem Verwaltungsrichter in einem unserer Zeitung zugespielten Schreiben diese Frage: "War der Wahlkampf in Stuttgart so schmutzig wie die amerikanische Präsidentschaftswahl?" Völker schrieb danach heute dem Stuttgarter Verwaltungsgericht: „Ich kann gegen eine Ablehnung im Rahmen einer Eilentscheidung einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO beim VG Stuttgart und beim VGH in Mannheim begehren. Ein Anordnungsgrund läge auch vor, wenn das Regierungspräsidium seine Entscheidung verzögern sollte. Nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2020 in der Fassung vom 09.10.2020, redaktionell geändert am 16.10.2020, wäre die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts für diesen Rechtsstreit zuständig. Bevor ich Rechtsmittel einlege, warte ich die Entscheidung des Regierungspräsidiums ab. Wegen der zeitlichen Enge, möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass möglicherweise ein kurzfristiger Antrag von mir, auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt Stuttgart und das Regierungspräsidium, kommt. In diesem Antrag würde ich höchst fürsorglich, für den Fall der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart, Einspruch einlegen und darum bitten, den Fall vorab, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Verwaltungsgerichtshof zum Erlass einer einstweiligen Anordnung vorzulegen. Über die erforderlichen formalen Anträge werde ich entscheiden, sobald mir der Bescheid des Regierungspräsidenten vorliegt. Die Coronavirus-Pandemie bewegt sich in eine lebensgefährliche Phase. Heute morgen meldet das Robert-Koch-Institut mit 19.990 neuen Infektionen einen neuen Höchstwert seit Beginn der Coronavirus-Krise. Auch Stuttgart hat einen neuen Höchststand an Infektionen zu verzeichnen und die Stadt musste erneut um einen Bundeswehreinsatz bitten. Im Stuttgarter Altenheim St. Monika ist es zum Ausbruch „trotz strengster Hygienemaßnahmen“ gekommen, teile die Caritas mit. Sogar der Frischluft-Berggipfel um die Grabkapelle wurde von der Stadt gesperrt und jetzt will sie mit Ignoranz eine Massenwahl durchführen. So viel politischer Opportunisten fällt den Verantwortlichen meines Erachtens auf die Füße. Wegen der massiven Bevorzugung von zuvor ausgerufenen Vorzugskandidaten („BIG 5") beabsichtige ich eine Wahlanfechtung. Dabei werde ich diese Frage aufstellen: Ist die Stuttgarter OB-Wahl von einem Spendenskandal begleitet und geklaut, weil die Zuwendungen an Kandidaten über Spendenkonten der politischen Parteien geleitet werden? Die Spender können ihre Spenden steuerlich absetzen, doch die Parteien verwenden die Spenden nicht satzungsgemäß für sich und ihre politischen Ziele, sondern leiten diese an die von ihnen bevorzugten privaten Kandidaten für das neutrale Amt des Oberbürgermeisters weiter, das kein Parteiamt ist. Teilweise bezahlen sie auch die Werbeanzeigen und Werbemittel für diese Kandidaten. Dabei handelt es sich um Schenkungen aus steuerlich begünstigten Parteimitteln an Privatpersonen. Es stellt sich daher die Frage der Untreue am Parteivermögen und die Frage, wer die Schenkungssteuer bezahlt. Ebenfalls stellt sich die Frage, welche Erwartungen die Spender für ihre Zahlungen erwarten und ob diese ihre Kandidaten damit „kaufen“ wollen. Als Einzelkandidat habe ich gegen diese gewaltigen Finanzmittel im Wahlkampf keinerlei Chance, wenn der persönliche Wahlkampf durch eine gefährliche Pandemie weitgehend ausgeschlossen ist.“ Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute durch die stellvertretende Abteilungsleiterin der Kommunalaufsicht (Referat 14) , Regierungsdirektorin Hannah Kreuzinger, den Antrag von Völker, auf Vertagung der Wahl, abgelehnt. Auf telefonische Rückfrage teilte Völker mit, dass er mit einem Rechtsprofessor nun an die Vorbereitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht „bastle“. Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, dokumentiert das Geschehen durch die Veröffentlichung der Orginaldokumente.und wird über den weiteren Verlauf beim Verwaltungsgericht berichten. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17482)

News: Oberbürgermeister-Wahl Stuttgart: Jenseits von CDU-Nopper liegt die Mehrheit?

Mon, 2 Nov 2020 10:57:51 GMT

„Wird CDU-Nopper mit seinem großen Geldsack zum Demokratie-Popper in Stuttgart?“ Diese Frage stellte ein sensibler Beobachter des Stuttgarter OB-Wahlkampfs unserer Zeitung. Die CDU und der Kandidat machen jetzt mit viel Geld mobil. Ungeklärt ist noch, wer das viele Geld spendete und welche Gegenleistungen dafür erwartet werden. Nopper kann es sich leisten, wie kein anderer Kandidat, bei den Bürgern präsent zu sein und sie einzufangen: Mit persönlichen Massen-Briefen, Plakaten und anderen Werbemitteln. Einige werfen ihm auch das primitive „Abkupfern“ von seinen Mitbewerbern vor. Aus dem genialen Werbespruch von Marian Schreier „Der Junge kann das“, wurde nachträglich Noppers „DER KANN'S“. Mit dem Fernsehturm und dem Rommel-Bezug folgte Nopper dem Einzelbewerber Marco Völker. Auch einige andere (stechenden) Aussagen seiner Mitbewerber, die Wählerstimmen versprachen, kopierte Nopper unkonventionell in sein Programm; oder "neutralisiert" sie mit einem neuen Spruch. Es sei ein "Wunschonkel-Wahlkampf" mit unverbindlichen "Hohl-Phrasen", meinte einer der Kandidaten. Wenden Nopper und Schreier die Lehre des großen römischen Reden-Schreibers und Staatsmannes Marcus Tullius Cicero an: „Den Leuten nach dem Munde reden“ ? Wird Veronika Kienzle oder Martin Körner zum "Nopper-Stopper"? Nicht nur bei Nopper, auch bei Marian Schreier, darf man sich fragen: Woher haben die „Selbstlob-Könner“ ihr „Geld-Haben-Können“ und was erwarten ihre Gönner von ihnen für ihr liebes Geld? Diese Frage wird dabei auch auftauchen: Wie werden die Schenkungen behandelt, die den Kandidaten durch Dritte, Parteien und Lobbyisten für ihre persönlichen Lebensziele zufließen? Nach der neuesten Meinungsbefragung von Professor Dr. Frank Brettschneider und Dr. Marko Bachl von der Universität Hohenheim erhalten die gekürten „Big5“ auch die meisten Stimmen: Frank Nopper 20 % Veronika Kienzle 16 % Hannes Roggenbauch 11 % Marian Schreier 10 % Martin Körner 8 % Jenseits von Frank Nopper liegt die große Mehrheit und noch nicht entschieden haben sich 25 % der Befragten. Für die sogenannten "Einzelbewerber" sind die Würfel schon vor der Wahl gefallen. Für sie wurde keine "Big5-Messe" gelesen und somit dürfte für sie auch bei den Wählerinneren und Wählern die Messe schon gelesen sein. Es scheint so, als würde die Ausrufung der „Big5“ und die damit verbundene (vermeintliche) Diskriminierung der Einzelbewerber (u.a. durch Jan Sellner von der Stuttgarter Zeitung und der Lokalredaktion des Südwestrundfunks), zu selbsterfüllenden Prophezeiungen. Jedenfalls wurde durch die Proklamation von Marian Schreier, Frank Nopper, Martin Körner, Hannes Rockenbauch und Veronika Kienzle eine vermeintlich wahlbeinflussende Medienhype erzeugt, die nun sichtlich ihren Niederschlag in neuen, seriösen Meinungsbefragungen finden. Der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider hat danach eine Befragung zur OB-Wahl durchgeführt. Die Befragung hat vom 21. Oktober bis zum 28. Oktober stattgefunden. Die Teilnahme war online und telefonisch möglich. Den Fragebogen haben 1.739 angeblich zufällig ausgewählte Wahlberechtigte ausgefüllt. 50% Frauen, 50% Männer, alle Alters- und Bildungsgruppen. Brettschneider ist seit 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie, an der Universität Hohenheim. In seiner Veröffentlichung „Personalisierung der Politik: Kandidatenimages und Image-Agenda-Setting der Massenmedien“ hat er sich auch mit dem „Setting“ der politischen Kandidaten auseinander gesetzt. Denn das Milieu des „Setzen“ auf bestimmte Plätze und das Arrangement ihrer Anordnung wird auch Wähler-Menü. Die Instrumentation und die Orchestration der Medien-Stimmen, Meinungsbefragungen und Politiker-Settings kann die Musik bei der Oberbürgermeisterwahl machen. Madame Buchela, die Hellseherin aus Bonn, sagte Konrad Adenauer einst seine Wahlsiege voraus. Werden bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl die „BIG5-Auswähler“ vorbestimmend gewesen sein? Wird mit ihrer selektiven „Wer kann Stuttgart“-Auswahl Nicole Köster (vom SWR) als „Kassandra“ oder Jan Sellner (von der Stuttgarter Zeitung) als „Nostradamus“ in diese Wahlgeschichte eingehen? Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, veröffentlicht nachfolgend die vollständige Meinungsbefragung der Wissenschaftler der Universität Hohenheim. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17452)

Politik+News: Stgt

Tue, 27 Oct 2020 17:10:59 GMT

(Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17451)

News: Wahl-Wildwest in Südwest: Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl mit brutalem Gleichheits-Manko?

Thu, 22 Oct 2020 10:07:12 GMT

Medien-Connection im kollusiven Zusammenwirken mit der Zentrale für politische Bildung, für die „BIG5“ im Stuttgarter OB-Wahlkampf? Bedeutet Stuttgarts Presse-Freiheit Ausgrenzung? Mit Sicherheit nicht richtig ist die eklatante Verletzung der Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidatinnen für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit Sicherheit nicht richtig aber wahr ist nur, dass bestimmte Medien die ihnen passenden vier Kandidaten Marian Schreier, Frank Nopper, Martin Körner und Hannes Rockenbauch mit der Kandidatin Veronika Kienzle zu den „Big5“ erklärt haben. Das ist richtig gut für Nopper und die Partei-Kandidaten und brutal ungerecht für alle freien Kandidaten. John Heer, Friedhild Anni Miller, Issam Abdul-Karim, Marco Völker, Werner Ressdorf, Sebastian Reutter, Dr. Ralph Schertlen und Michael Ballweg werden offensichtlich wegen ihrer „parteifreien“ politischen Gesinnung diskriminiert und im Meinungsbildungsprozess benachteiligt. Beim Intelligenz-Genie Albert Einstein sind einige Verwaltungsrichter von Baden-Württemberg offenbar nicht in die Schule gegangen, den ihr „Schwarzes Loch“ zur „Verflüchtigung“ der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit der Kandidaten*innen für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart erweist sich als Denkfehler. Ihr aufgestelltes, parteifreundliches juristische Credo der "abgestuften Leistungsgewährung" begünstig Partei-Politiker und diskriminiert parteifreie Einzelbewerber. Dieses Glaubensbekenntnis gilt für politische Parteien, aber nicht für die Persönlichkeitswahl. Mit einer extrem fragwürdigen und dubiosen Meinungsbefragung haben einige Medien die Fünfer-Partei-Connection in den Fokus der öffentlichen Betrachtung gestellt; den anderen Bewerbern wurde eine Teilnahme an vielen meinungsbildenden Podiums-Diskussionen verweigert. Eine zentrale Rolle in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung nimmt dabei der Lokal-Chef der Stuttgarter Zeitung, Jan Sellner, ein. Wenn man betrachten will, wie Journalisten und Zeitungen nicht nur neutral über das Geschehen berichten, sondern vermeintlich selbst - mit Medien-Politik und Selektion - Wahl „machen“ und ihnen genehme Bewerber protegieren wollen, dann muss man die Aktionen und Taktiken von Jan Sellner studieren. Nach Meinung einiger Einzelbewerber habe er, in seinen „selbsterfüllenden Prophezeiungen“ vorweggenommen, wer die größten Wahlchancen habe und das höchste Medieninteresse finde. Dabei kenne er, Sellner, die Wahlabsichten der rund 450.000 Wähler gar nicht. Wenn die Medien in der Bevölkerung zunehmend an Vertrauen verlieren, dann hängt dies auch an ihrer oft tendenziösen und selektiven Berichterstattung. Das Wort „Lügenpresse“ geistert zwar überwiegend unberechtigt durch das Land, doch der Vorwurf „Lücken-Presse“ ist dann berechtigt, wenn vor einer freien Wahl der größte Teil der Bewerber von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wird. Wenn die Medien heute „Foren“ und „Podiumsdiskussionen“ veranstalten, dann wollen sie oft „Trittbrettfahrer“ am öffentlichen Interesse sein. Dann vereinbaren sie Werbegemeinschaften mit Sportvereinen, die massenhaft Publikum anziehen, veranstalten Immobilienforen, um bei Maklern und in der Bauwirtschaft lukrative Immobilienanzeigen verkaufen zu können und nutzen das riesige öffentliche Interesse an Wahlen, um Werbung für das eigene Medium zu machen. Wenn sie dabei ihre Neutralität aufgeben und für den eigenen Vorteil heimlich „schmarotzen“ und Schleichwerbung für ihr Medium betreiben, schaden sie der Glaubwürdigkeit der Presse. Zur Podiumsdiskussion „Wer kann Stuttgart?“, die im Fernsehen und per Livestream am 26. Oktober 2020 um 19:30 Uhr übertragen wird, wurden, außer den fünf Genannten, die weiteren neun Einzelbewerber nicht eingeladen. Die rund zweistündige Diskussion ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von SWR, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Volkshochschule Stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung. Moderiert wird die Veranstaltung von Jan Sellner, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten und von Nicole Köster von der SWR1- Sendung „Leute“. Warum die Nichteinladung der meisten Kandidaten eine eklatante Verletzung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit ist und welche Rolle dabei die Medien und die Zentrale für politische Bildung spielt, untersucht Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, im nachfolgenden Bericht. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17398)

News: Berlin: SUG

Mon, 31 Aug 2020 10:08:12 GMT

Text folgt (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17262)

News: Summa cum laude vom Einstein-Professor: Andreas B. Schmidt wurde mit höchstem Lob Doktor der Physik!

Wed, 17 Jun 2020 17:44:00 GMT

Der Neue Zeitungsverein und die Redaktion von Regionalia, der neuen Zeitung für freies Wissen und wahre Information, gratuliert unserem jungen Präsidenten Andreas B. Schmidt zur Promotion zum Doktor der Physik. Seine Inauguraldissertation zur Erlangung des Doktorgrades in der Physik war offensichtlich beachtlich und seine mündliche Prüfung am 22. Februar 2020 im Physikalischen Institut der Universität Freiburg war offenbar so beeindruckend, dass seiner Dissertation die höchste Note „summa cum laude“ verliehen wurde. Die Verleihung dieser höchsten Note in diesem anspruchsvollen Fach bedarf nach der Promotionsordnung der Universität einen einstimmigen Beschlusses des Promotionsausschusses. Zuvor legte Andreas Schmidt bereits sein Examen als Diplom-Physiker mit der Gesamtnote „Sehr gut“ ab. Schmidt promovierte beim berühmten Freiburger „Einstein-Professor“ - bei Professor Dr. Dr. Jürgen Hennig, er war auch sein „Doktorvater“. Professor Hennig ist Chemiker und Medizinphysiker. Seit 2011 ist er Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und wurde 2011 zum „Einstein-Professor“ der Chinesischen Akademie der Wissenschaften ernannt. Er gilt international als Wegbereiter der Magnetresonanztomographie in die klinische Diagnostik und war auch „Scientific Director“ am Klinikum der Universität Freiburg. Die Erkenntnisse seines Schülers, des jungen Wissenschaftlers Andreas Schmidt, die er in seiner Dissertation beschrieb, waren so beeindruckendes, neues "medizintechnisches" Wissen, dass die Universität Freiburg sie sogar zum Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden ließ. Über seine neuen wissenschaftlichen Ergebnisse wurde in angesehenen internationalen wissenschaftlichen Publikationen berichtet. Andreas B. Schmidt ist als Wissenschaftler und als Wissenschafts-Publizist tätig und engagiert sich im Ehrenamt für gemeinnützigen Aufgaben, freies Wissen, Information, Kultur, Kunst und Natur. Johannes Reh, Vorstand (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 16948)

News: Lukrative Masken-Deals im "Schwarzen Corona-Loch"?

Wed, 17 Jun 2020 12:22:09 GMT

Artikel in der elektronischen Ausgabe zur Zeit nicht abrufbar (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 16937)

News: EU-Parlament spielte mit beim “Präsidenten-Deal”: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt!

Wed, 17 Jul 2019 13:49:58 GMT

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den “Präsidenten-Deal” von Angela Merkel und Emmanuel Macron abgenickt. Ursula von der Leyen wurde in geheimer Wahl von 383 Abgeordneten zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die erforderliche “absolute Mehrheit” lag bei 374 Stimmen. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen von der Leyen. Trotz ihrer bemerkenswerten Europa-Rede (vor der Wahl) wurde sie damit, so knapp wie noch niemand zuvor, in dieses europäische Amt gewählt. Um 19.32 Uhr gab Parlamentspräsident David Sassoli das Ergebnis bekannt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen tritt am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Jetzt beginnt das “Macht-Poker” hinter den EU-Kulissen erst richtig, die Prozedur mit den Unbekannten. Von der Leyen muss ihre “europäischen Rendezvous mit politischen Fremdlingen” nun fortsetzen, denn die Regierungen der Mitgliedsländer schicken ihr nun ihre Kommissare und Kommissarinnen. Mit unbekannten, vermeintlichen politischen Genies oder bisherigen politischen Versagern mit Trugbildern, soll sie danach Europa regieren. Mit diesen Männern und Frauen muss sie sich dann erneut dem Parlament stellen. Jeder designierte Kommissar wird angehört und ausgefragt. Am Schluss braucht sie eine Mehrheit für die Wahl ihrer Kommission. Es gleicht der “Quadratur des Kreises”, wenn eine Europäische Regierung erfolgreich von einer Präsidentin geleitet werden soll, deren “Minister” (die Kommissare und Kommisarinnen) sie überwiegend nicht kennt und nicht weiß, ob sie qualifiziert sind und ob man mit ihnen erfolgreich zusammenarbeiten kann. Keine Staatsregierung auf der Welt wird so chaotisch zusammengestellt. Welche Zugeständnisse Frau von der Leyern vor Ihrer Wahl (hinter den Kulissen) machen musste und mit welchen Hypotheken sie belastet wurde, ist unbekannt. Und es wird auch unbekannt bleiben, welcher “Kuhhandel” bei der Bestimmung der Kommissare und Kommissarinnen geschlossen wurde. Bleibt Europa eine Wundertüte oder bekommt es die Besten für sein Management? Die "Wahlkapitulationen", die Zusagen der Wahlgewinner an ihre parlamentarischen Wähler, dürften jetzt in den europäischen Institutionen und im politischen "Phantom Europa" wieder Konjunktur haben und demnächst eingelöst werden müssen. Nach dem Wehr-Chaos im Verteidigungsministerium bekommt Ursula von der Leyen ihre zweite Chance und die Aufsicht über rund 40.000 EU-Beamte. Man wünscht ihr wirklich Glück dafür. Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 14584)

News: Zwei politische Opportunistinnen für das kranke Europa? EU-Bonzen schlagen von der Leyen und Lagarde vor.

Tue, 2 Jul 2019 18:50:35 GMT

Nicht mehr europäische Demokratie wagen, sondern Hinterzimmer-Deals schließen? Merkel und Macron haben, nur kurz nach der Europawahl, die „Demokratur der Nichtgewählten“ zementiert und Europas Demokratie in „Reductio ad absurdum" geführt. Zuviel ist zu viel. Werden die demokratischen Parteien den Alleingang Merkels stoppen und diese Bundesregierung zur Korrektur zwingen? Wird die SPD, weil Scholz sich weiterhin im Ministeramt suhlen will, sich von Merkel am Nasenring führen lassen? Nicht die Wählerinnen und Wähler und nicht die gewählten Abgeordneten bestimmen, wer in Europa regieren soll, sondern die EU-Bonzen und die Macht-Schacherer? Die Macht-Giganten wollen erneut „par ordre du Mufti" bestimmen, wer die Präsidentinnen, Präsidenten und hohen Kommissare und Kommissarinnen in der Europäischen Union werden sollten. Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde ist als EZB-Präsidentin gesetzt. Das vom Volk gewählte Europäische Parlament soll den Deal nur absegnen und ihm zustimmen. Zur Ablehnung des vorgesetzten Geschachers wird dem Parlament vermutlich der Mut fehlen. Die vermeintlichen „Abnicker“ sollen abnicken und wählen, was die Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen. Gewinner des „Brüsseler Pokerspiels“ ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich war stets "GRAND" in der Durchsetzung seiner Interessen. Die gegenwärtige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, wird als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrer Währungsmacht viel mächtiger sein als die Kommissionspräsidentin mit ihrer zähen Verhandlungsmasse. Das belegt ein Blick auf den deutschen Target-Saldo von aktuell rund 930 Milliarden Euro! Lagardes Vokation entfacht eine "Schockstarre" bei erfahrenen Bankern und ihren Sparern. Die „Vergemeinschaftung“ der europäischen Schulden steht in Aussicht. Emmanuel Macron bekommt über Lagarde Einfluss auf die mächtigsten Instrumente der EU: Die Währungskassen und die Geldgruckmaschinen. Der Euro geht in Europa auf Inflationsreise, um Staatsschulden und weitere Verschuldungen zu bedienen. Auf geht's mit den Opportunisten, zu den Illusionen mit Papier- und Giralgeld! Die „Arschkarten“ bekommen am Schluss des größten Finanz-Pokers der Weltgeschichte jene, die geleistet haben. Jene, die Realwerte gegen Papiergeld gaben. Jene, die Staatsanleihen kauften und Kredit gegen Versprechungen gaben. Jene, die sparten und das Geld dem Staat liehen und Steuern zahlten. Lesen Sie hier Klartext von Werner Semmler. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 14419)

News: It's Georgiewa-Time: Wird Kristalina Iwanowa Georgiewa neue Präsidentin in der Europäischen Union?

Tue, 2 Jul 2019 11:24:11 GMT

Heute, um 13 Uhr, wollen die Staats- und Regierungschefs zu ihrer letzten „Findungsonferenz“ zusammengekommen, um vor der Wahl im Europäischen Parlament ihre Wahlvorschläge zu präsentieren. Gut informierte politische Beobachter glauben: It's time for Georgiewa. Kommt für Europa endlich Frauen-Power mit notwendigem ökonomischem Sachverstand? Wird Kristalina Iwanowa Georgiewa neue Präsidentin in der Europäischen Union? Das „Hick-Hack“ um die Wahl der europäischen Führer ist beschämend. Was soll nur aus unserem gemeinsamen Europa werden, wenn die gewählten politischen Mandatsträger so vom persönlichen Ehrgeiz, von der Machtgier und vom Spaltpilz angefressen sind? Das fragt sich nicht nur die politische Elite, sondern auch das Volk in ganz Europa. Dabei gäbe es die Chance für eine Zeiten-Wende mit Frauen-Charme. Kristalina Iwanowa Georgiewa hätte alle Voraussetzungen, um Kommissionspräsidentin, Ratspräsidentin oder EZB-Präsidentin zu werden. Die am 13. August 1953 in Sofia geborene bulgarische Politikerin und Ökonomin ist seit Januar 2017 Geschäftsführerin bei der Weltbank und war von 2014 bis 2016 Vizepräsidentin der EU-Kommission Juncker. Sie war damals für Haushalt und Personal zuständig. Georgiewa erhielt Lehraufträge an der Yale University, der Harvard University sowie der London School of Economics. Im Jahr 2009 trat sie im bulgarischen Parlamentswahlkampf für die konservative Partei GERB auf und galt als mögliche Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Konservativen im Europäischen Parlament, die für sich reklamieren, als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorgegangen zu sein, würden mit Georgiewa eine Vertreterin ihres Lagers zu einer der Führerinnen Europas befördern. Und Osteuropas würde man endlich zeigen, dass sie ernst genommen werden und ihre Chance zur Mitgestaltung des vereinten Europas erhalten. Ein politischer Schachzug, der Weitblick, Intelligenz und Charme verraten würde. Die Ärztin Ursula von der Leyen, als Kommissionspräsidentin, wäre angesichts ihrer vermeintlichen Skandale in ihrem Ministerium und dem jämmerlichen Zustand der Bundeswehr keine überzeugende "Medizin" für das politisch kranke Europa. Die Deutschen sollten den Posten des EZB-Präsidenten verlangen, denn die europäische Währungskasse dominiert Europa. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Kristalina Iwanowa Georgiewa könnte der neue Helmut Schmidt Europas werden. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 14398)

News: Offenburg hat gewählt: Marco Steffens ist neuer Oberbürgermeister von Offenburg.

Sun, 14 Oct 2018 18:28:53 GMT

Wie in unserem Bericht vom 9.10.2018, nach der Kandidatenvorstellung, prognostiziert, wird Marco Steffens der nächste Oberbürgermeister von Offenburg. Bei der Wahl am Sonntag erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und ist damit gewählt. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis: Wahlberechtigte: 48.639 davon ohne Wahlschein: 43.495 Wähler: 23.220 Wahlbeteiligung (in %): 47,74 Ungültige Stimmen: 137 Gültige Stimmen: 23.083 Ergebnisse für die Kandidaten und die Kandidatin: Marco Steffens erhielt 12.003 Stimmen = 52 % Harald Rau erhielt 7.593 Stimmen = 32,89 % Tobias Isenmann erhielt 1.795 Stimmen = 7.78 % Ralf Özkara erhielt 1.249 Stimmen = 5,41 % Frauke Brudy erhielt 365 Stimmen = 1,58 % Bernhard Halter erhielt 78 Stimmen = 0,34 % (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13835)

News: OB-Wahl: Freiburg wählt den Wechsel - Zwei Drittel der Wähler gegen Salomon!

Sun, 22 Apr 2018 19:03:56 GMT

Die Sensation in Freiburg ist da: Zwei Drittel der Wähler wollen einen anderen Oberbürgermeister. Das ist keine Fata Morgana sondern das wahre, objektive Wahlergebnis. Amtsinhaber Dieter Salomon erhielt nur noch rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Der parteilose Martin Horn, der von der SPD unterstützt wurde, hat die meisten Wählerstimmen erhalten. Ob Salomon trotz dieser Schlappe noch einmal in einem zweiten Wahlgang antritt oder aufgibt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Er hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem, das mit dieser Wahl offenkundig wurde. In einem Interview mit BZ-Chefredakteur Thomas Fricker kündigte er inzwischen an, in einem zweiten Wahlgang noch einmal zu kämpfen. Er habe den Schuss vor den Bug verstanden. Salomon meint, die Bürger hätten lediglich Protest einlegen wollen und würden im zweiten Wahlgang anders (richtig) wählen. Jetzt kommt es darauf an, wer von den bisherigen Bewerbern im zweiten Wahlgang noch antritt, wer sich zusätzlich bewirbt und welche Wahlempfehlungen die unterlegenen Kandidaten abgeben. Schmutzige Deals zur Manipulation des Wählerwillens wären jetzt schädlich für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Ein Kommentator und Insider traf vermutlich den Nagel auf den Kopf als er schrieb: "Salomon war offensichtlich mit zu vielen Grossköpfen und mit den Paten der Bauindustrie auf Du und Du. Er liebte wohl immer mehr ihr feines Leben und ihre Menüs, statt das einfache und mühsame Leben im Stühlinger und in Haslach". In einem weiteren Interview mit dem SWR machte sich Salomon Mut durch Vergleiche mit einem Fußballspiel und meinte, das sei erst das Hinspiel gewesen, entscheidend für den Titel sei das Rückspiel, das er gewinnen wolle. Ob Salomon dabei beachtet, dass es sich hier um kein Spiel, sondern um das Votum von mündigen Bürgern und Bürgerinnen handelt? Mit dem Fuss ist dieser Ball nicht einfach umzudrehen. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13343)

Politik+News: Kompetenz und Erfahrung, statt teure Lehrjahre: Zu Salomon gibt's in Freiburg keine echte Alternative.

Fri, 20 Apr 2018 10:28:20 GMT

Füher sagte man, die Oberbürgermeister von Freiburg stünden im Schatten des Münsters und der katholischen Kirche. Heute glauben viele, sie stünden im Schatten der Bau- und Immobilienwirtschaft. Kürzlich fragte ein berühmter Freiburger: "Gibt es jetzt Klüngel-Politik mit Greenmania plus Salomoney im Reich von Beton-König Salomon?" Von den sechs Kandidaten, die sich bei den Wählern um das Amt des Freiburger Oberbürgermeisters bewerben, war einer zwar ursprünglich rein grün und noch ziemlich naiv, doch während seiner 16-jährigen praktischen Amtszeit machte er sich mit allen politischen Farben bestens vertraut und er ist inzwischen mit allen Wassern gewachsen: Dieter Salomon. Nach seiner ersten Wahl zum OB war der promovierte Politikwissenschaftler noch ziemlich grünäugig. Doch er konnte sich auf zwei große „Strippenzieher“ der Stadt verlassen: Finanz-Bürgermeister Otto Neideck (CDU) und Hauptamtsleiter Adrian Hurst. Neideck wurde zwar nie von den Bürgern in ein Bürgermeisteramt gewählt, doch er setzte sich clever durch, machte einen guten Job und überlebte mit seiner Anpassungsfähigkeit alle Stürme im Rathaus. Selbst seine Irrtümer in der Lehmann Brothers-Pleite konnte ihm nichts anhaben. Er hatte einige städtische Millionen nicht bei der eigenen Sparkasse anlegen lassen, sondern erlag dem anrüchigen Werben der „Finanzhaie“. Am Schluss rettete der Steuerzahler (über den Sicherungsfond) das beim „Zins-Monopoly“ verlorene Geld. Salomon übernahm auch Böhmes Adrian Hurst, die graue Eminenz der Rathausverwaltung mit beträchtlichen Erfahrungen, aber auch bekannt durch manches starre Vorurteil. So konnte der neue OB das gewaltige Erfahrungsdefizit aufholen und von Neideck, Hurst und Co. lernen. Bei der Wahl ist Salomon jetzt der Favorit für eine dritte Amtsperiode und auch der Kandidat mit der eindeutig größeren Erfahrung und Kompetenz für dieses Amt. Die dritte Periode könnte Salomons erfolgreichste Legislatur werden, weil die Neidecks EX sind und sonstige Strippenzieher keine falschen Rüben-Samen mehr auf Salomons Grünland säen. In der dritten Amtszeit dürfte Salomon nicht nur auf dem Etikett stehen, sondern auch in der Flasche sein. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13317)

News: Meinungs-Diktatur oder Wahl-Freiheit: "Schwarzer Peter" Carles Puigdemont vor unabhängigen Richtern oder folgsamen Regierungsjuristen?

Wed, 4 Apr 2018 23:37:39 GMT

Deutsche Rechtsbeugung und Junker-Kniefall von Regierungsjuristen vor Rajoy, Juncker, Merkel, Günther und Co? Oder glanzvolle Neutralität von unabhängigen Richtern mit Zivilcourage? Der Fall wird mit emotionalem Opportunismus betrachtet. An manchen Gerichten werden die Urteile emotional gefällt und erst danach rational begründet. Ein Oberlandesgericht ist kein Bundesverfassungsgericht; doch auch in der Provinz gibt es vorzügliche und standfeste Richter. Sie sind fähig zum Rückblick in die schreckliche Vergangenheit von politischen Verfolgungen, und haben Weitblick für noch drohendes "Tohuwabohu" durch die wachsende Zahl machthungriger Autokraten in Gegenwart und Zukunft. Ist Carles Puigdemont frei für den emotionalen deutschen Abschuss durch eine politische Auslieferung? Wie werden die Richter am Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein mit dem zugefallenen „Schwarzen Peter“ Carles Puigdemont umgehen? Werden sie seine Auslieferung mit Mut ablehnen und sich nicht zum Handlager eines eindeutig politischen Auslieferungsverfahrens machen lassen? Werden sich die Richter von der Günther-Landesregierung oder der Merkel-Bundesregierung beeinflussen lassen oder ein Glanzstück richterlicher (rechtsstaatlicher) Unabhängigkeit liefern? „Ohne Demokratie kann es keinen dauerhaften Frieden geben, weder nach außen noch im Inneren“. Das sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Professor Roman Herzog. Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident, hat es offensichtlich versäumt, den inneren Frieden durch Verhandlungen und Kompromisse zu stiften. Deswegen muss er jetzt mit seinem engstirnigen „Rajoyismus“, mit repressiven Mitteln der Macht und dem Einfluss auf die politische Justiz, wie ehemals Spaniens Generalissimus Francisco Franco, versuchen, den Zusammenhalt von Spanien zu erzwingen. Dabei wird eine entscheidende Tatsache übersehen: Das Recht jedes Volkes, über seine staatliche Zugehörigkeit in freien Wahlen selbst zu bestimmen. Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Auch die Menschrechtskonvention gewährt das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und freie Wahlen. Das Volk von Katalonien hat in freien Wahlen mit Mehrheit eine Regierung bestimmt, die eine Unabhängigkeit des Landes bewirken soll. Rajoy hat es versäumt, die Mehrheit der Katalanen davon zu überzeugen, für einen Verbleib im Königreich Spanien zu stimmen. Weil Carles Puigdemont offensichtlich für die Unabhängigkeit Kataloniens eingetreten ist, handelt es sich um ein politisches Verfahren. Er ist ist ein politisch Verfolgter und genießt den Schutz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als politisch Verfolgter (Art. 16a GG) und den Schutz des § 6 des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Einen Katalanen dazu nötigen zu wollen, sich als Spanier zu sehen, wäre so vergeblich, wie einen Bayern dazu zu bringen, sich wie ein Preuße zu fühlen. Das Herz der Katalanen mit dem Knüppel der Macht oder mit juristischer Diktion zu gewinnen, statt im Dialog, das ist unklug und nicht von Dauer; so wie das blutige Franco-Regime und sein erzwungenes Staatsgebilde nicht von Dauer war. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13246)