Regionalia

News: Stuttgarts rot-grünes Menetekel macht Nopper in spe? Rockenbauch & Schreier wollten zuviel.

Wed, 11 Nov 2020 23:59:49 GMT

Veronika Kienzle und Martin Körner zeigten kluge Einsicht, Marian Schreier glaubt an sein großes Wunder und dachte nur an sich und Hannes Rockenbauch wollte zuviel einhandeln. Im Stuttgarter Panoptikum der aussichtsreichen und der schillernden Oberbürgermeister-Figuren lieferten sich die ökologisch-grün-roten Kontrahenten nach dem ersten Wahlgang einen „Hahnenkampf“ mit surrealen Wünschen. Sie fuhren den Koalitions-Karren an die Wand und stehen vor einem Scherbenhaufen. Dr. Frank Nopper wird voraussichtlich der nächste Oberbürgermeister von Stuttgart werden, falls es nicht noch ein „Schreier-Wunder“ in Stuttgart gibt. Werden die Stuttgarter Wunder wirklich zu denen kommen, die an sie glauben? Weil Schreier von Kienzle & Rockenbauch alles wollte, bekam er von ihnen nichts. Hannes Rockenbauch erhöhte für seinen verlangten Verzicht auf seine Kandidatur den Preis und verlor. Wer zuviel will, verliert sich selbst. Weil Schreier und Rockenbauch „zuviel“ wollten, zerrissen sie den Sack der Gemeinsamkeiten. In ihrem OB-Koalitions-Poker war ihr „Mehrwollen“ der Komparativ vom „Zuvielwollen“. Während Veronika Kienzle aufrichtig eine gemeinsame Lösung suchte, verlangten Marian Schreier und Hannes Rockenbauch ihren Rückzug zu ihren Gunsten. Bei den Koalitionsgesprächen stellte sich heraus, dass Marian Schreier auch ein Rückzug von Hannes Rockenbauch verlangt und erwartete, dass er zum alleinigen Kandidaten einer ökologisch-grün-roten Koalition gekürt wird. Die arrogante oder gierige Erwartung eines Einzelnen wird selten befriedigt und findet oft keine Fusion mit den Interessen der anderen. Politiker sprechen oft zu laut und zu viel und fühlen und denken zu wenig. Wenn in Stuttgart kein schwäbisches Wunder geschieht, werden Schreier & Rockenbauch nach der Wahl mit leerem Bauch weinen und Frank Nopper mit gefülltem Magen lachen. Im Stuttgarter Wahl-Menetekel sind die Oberbürgermeister-Aussichten von Schreier & Rockenbauch gezählt, wenn sie auf der Wähler-Waage gewogen und für zu leicht befunden werden sollten. Chapeau für Veronika Kienzle! Sie hat, wie Martin Körner, einen aufrichtigen, fairen und sachlichen Wahlkampf geführt und kluge Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen. Veronika Kienzle und Martin Körner verdienen Respekt, weil sie nicht, wie die ewig Unbelehrbaren, am Wollen klammerten, sondern klugen Einsichten folgten und sich vom Ergebnis belehren ließen. "E pluribus unum" ist der Wappenspruch im Großen Siegel der Vereinigten Staaten von Amerika; aus vielen eines zu machen, das ist den roten Provinzpolitikern in der "Weltstadt" Stuttgart gründlich misslungen. Dieser Egoismus bleibt ihr Charakterbild. Wir veröffentlichen nachfolgend die Kandidaten und die Kandidatin, die jetzt noch im Rennen sind. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17555)

News: Politische Prostitution bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart: Ex-Bordell-Boss John Heer empfiehlt jetzt Frank Nopper als OB.

Wed, 11 Nov 2020 12:51:34 GMT

Nachdem der erste Wahlgang in der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl keinen „elected mayor” hervorbrachte, schlägt heute (um 18.00 Uhr) die Stunde der Belehrbaren und der Unbelehrbaren. Bis dahin müssen die Wahlverlierer entscheiden, ob sie ihren Rückzug erklären oder es in der Neuwahl - noch einmal – besser wissen wollen. Von den abgeschifften, sogenannten Einzelbewerbern dürfte ein Teil unbelehrbar sein und es dürfte sinnlos sein, vermeintliche “Intelligenz-Allergiker” zu belehren. Friedhild Miller wird mit ihrer 112. Kandidatur erneut aussichtlos bleiben, aber mit ihrem vermeintlichen Anerkennungsbedürfnis und ihrer vermeintlichen “Anfechtungsgeilheit” der Institution und der Wahl-Rechtsprechung weiterhin schaden, weil letztere auf eine Miller-Rechtsprechung absinkt, um die ständigen ”Miller-Eskapdaden” abzuwehren. Wahlentscheidend könnte die Unbelehrbarkeit der Schwergewichte Veronika Kienzle, Marian Schreier und Hannes Roggenbauch werden, denn sie zeigen bisher keine so kluge Einsicht wie Martin Körner. Unbelehrbar sei der Mensch und in einer rot-rot-grünen “Brüder-Koalition” gegen Nopper könnte ausgerechnet die "politische Schwester" etwas dagegen haben, dass sie sozial-ökologische “Brüder” werden. Denn Veronika Kienzle ist unklug vorgeprescht und hat die Zeichen der Wähler verkannt. Gerade die Belehrenden sind bekanntlich oft unbelehrbar. Ob also die grüne “Lehrer- und Belehrer-Partei” Marian Schreier zu einem Wahlsieg verhelfen wird, bleibt unwahrscheinlich. Der “Kuhhandel” um die Stimmen der Rückzieher, Wahlempfehler, Unterstützer und Spender hat bereits jetzt begonnen und wir stehen am Beginn der vermeintlichen “politische Prostitution”. Jetzt versammeln sich die “Eigenvorteilsoptimierer” hinter den voraussichtlichen Wahlgewinnern. Wer jetzt den meisten Wählerinnen und Wählern die Erfüllung ihrer Wünsche in Aussicht stellt, erntet die Früchte des Populismus, denn er ist die Prostitution des Politikers. Parteipolitik ist Interessenpolitik. JOHN HEER EMPIEHLT JETZT FRANK NOPPER „Sagt meiner Mutter nicht, dass ich mich mit der Politik beschäftige. Sie glaubt nämlich, ich bin Pianist in einem Puff“. Das sagte einst der berühmte Erzähler Mark Twain. Stuttgarts Ex-Bordell-Chef John Heer (54) hatte diesbezüglich keine Scheuklappen. Er sagte allen Stuttgarter und Stuttgarterinnen, dass er sich nicht nur mit seinen Puffs, sondern auch mit Politik beschäftigt; mit der Stuttgarter Kommunalpolitik. Heer stellte sich am 8.11.2020 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart zur Wahl. Er betrieb unter anderem in der Schwabenmetropole das „City-Eroscenter“ , den „Club Messalina“ und die „Table Dance Bar“ im Leonhardsviertel. Inzwischen soll er die Betriebe an seine Lebenspartnerin abgegeben haben und nur noch Geschäfte mit Immobilien machen. Wer die Wahl hat, hat oft auch die Qual, doch den „Ex-Freudenhaus-Chef“ von Stuttgart wollten die Stuttgarter und Stuttgarterinnen dann aber doch nicht mehrheitlich zu ihrem Oberbürgermeister wählen. Aber: Immerhin 1774 Wahlberechtigte (0,8%) gaben John Heer für seinen Auftritt ihre Stimme. Ob es nur „Puffbesucher“ waren oder auch Wähler-innen dabei waren, bleibt ein gut gehütetes Wahlgeheimnis. Über seine Ambition, Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden, sagte der Bordellbesitzer John Heer: „Ich habe für Transparenz im Rotlicht gesorgt. Wenn ich OB werde, sorge ich dafür auch im Rathaus.“ Heer sagt ganz offen, er sei angetreten, um die Grüne, Veronika Kienzle, zu verhindern. Mit ihr hatte er schon öfters Clinch, denn die Grünen verstehen sich auch als „Frauen-Partei“ und sind folglich keine Freunde der Prostitution. Und das passt John Heer gar nicht. Der Stuttgarter Immobilienunternehmer, Ex-Bordell-Besitzer und ausgebildete Beton- und Stahlbetonbauer John Heer ist in Stuttgart-Zuffenhausen aufgewachsen und Vater einer Tochter (24) und eines Sohnes (18). Er vertritt auch nach seiner Wahlschlappe seine Interessen und fordert nun (auf Facebook) zur Unterstützung von Frank Nopper auf. Stuttgart setzt ein klammheimliches Grinsen auf und darf sich fragen „Wer wird jetzt der Nopper-Stopper und wer der politische Nopper-Popper? Sowohl die realen Bordelle als auch die politischen Arenen sind bekanntlich „Lustgärten“, in denen Männer gerne große Bäume ausreißen. Deswegen war sich Kaiserin Maria Theresia von Österreich schon sicher: „Um die Prostitution abzuschaffen, müsste man die Männer abschaffen.“ Und um neue, junge Bäume in Stuttgart zu pflanzen, müssten die Grünen ihre Belehrungen zähmen und mit Schreier und Roggenbauch Koalitions-Brüder werden. Wenn die Unbelehrbaren nicht belehrbar sind, wird Dr. Frank Nopper voraussichtlich Stuttgarts nächster Oberbürgermeister. Auf Kienzles Unbelehrbarkeit könnte auch einen bauernschlaue Kretschmann-Belehrung folgen: Man vermeidet eine offensichtliche Nopper-Unterstützung und bringt ihn mit einer schwachen Kandidatin oder einem Rückzug dennoch ins Amt. Das beflügelt die schwarz-grüne Landespolitik. Gehen CDU und Grüne gemeinsam in Stuttgart mit Stadt und Land in die Zukunft? Zieht Veronika Kienzle ihre Kandidatur zurück? Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, dokumentiert nachfolgend die Erklärung von John Heer. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17529)

News: Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2020: Dr. Frank Nopper ist Stimmenkönig im ersten Wahlgang.

Sun, 8 Nov 2020 18:24:42 GMT

Mit aufwendigen Massen-Briefen an einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler fängt man in der Coronavirus-Pandemie Wähler-Stimmen und wird Stimmenkönig. Das zeigte im 1. Wahlgang Dr. Frank Nopper in der 1. Oberbürgermeisterwahl am 8. November 2020 in Stuttgart. Er hat unter allen Kandidatinnen und Kandidaten die höchste Oberbürgermeister-Qualifikation und holte über 30 % der Stimmen. Nopper ist nun zwar Stimmenkönig im ersten Wahlgang, gewählt ist er aber nicht. Es gibt eine weitere Neuwahl. Links von ihm liegt die Mehrheit und Veronika Kienzle ist jetzt Stuttgarts "Grande Dame" im Spiel mit der Macht. Organisiert und einigt sie die "Nopper-Stopper" oder macht sie Nopper zum Großen Zampano? Martin Körner, der Vorsitzende der SPD-Franktion im Stuttgarter Stadtrat, dürfte enttäuscht sein. Er gilt als intelligenter, anständiger, ehrlicher und sachkundiger Politiker mit Weitblick und Reife. Vielen neutralen Beobachtern gefiel er wegen seiner authentischen Direktheit und Ehrlichkeit und manche sahen in ihm eine neue SPD-Hoffnung in Baden-Württemberg, gar einen künftigen idealen Landesvorsitzenden für die SPD. Wie unsere Zeitung erfuhr, will Martin Körner sich in einer Neuwahl nicht erneut zur Wahl stellen. Alle sind nun gespannt, wen Körner und die SPD bei der neuen Wahl unterstützen werden. Gibt es nun einen überraschenden Schrei(er)folg für ein anderes SPD-Mitglied? Der "junge Rommel" ist jämmerlich abgeschifft, der andere Junge kann das? Können würde es auch Frank Nopper, er ist in dieser Wahl der einzige "Ober-Bürger-Meister" mit Brief und Siegel. Hauptwahl am 8. November 2020 Vorläufiges Endergebnis Wahlbeteiligung: 49,0 % Wahlberechtigte: 446.375 Abgegebene Stimmen: 218.706 - Ungültige Stimmen: 580 Ergebnisse: 1. Dr. Frank Nopper - 69.341Stimmen = 31,8 % 2. Veronika Kienzle - 37.619 Stimmen = 17,2 % 3. Marian Schreier - 32.678 Stimmen = 15,0 % 4. Hannes Roggenbauch - 30.463 Stimmen 14,0 % 5. Martin Körner - 21.281 Stimmen = 9,8 % 6. Sebastian Reutter - 9.493 Stimmen = 4,4 % 7. Dr. Malte Kaufmann - 4.711 Stimmen = 2,2 % 8. Michael Ballweg - 5.687 Stimmen = 2,7 % 9. John Heer - 1.774 Stimmen = 0,8 % 10. Dr. Ralph Schertlen - 2.112 Stimmen = 1 % 11. Issam Abdul‐Karim - 1.322 Stimmen = 0,6 % 12. Marco Völker – 734 Stimmen = 0,3 % 13. Friedhild Miller – 722 Stimmen = 0,3 % 14. Werner Ressdorf – 143 Stimmen = 0,1 % (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17495)

News: Stuttgarter Wahl-Duelle zur Oberbürgermeisterwahl: Völker als Nopper-Stopper?

Thu, 5 Nov 2020 16:04:58 GMT

Im Stuttgarter Wahlkampf um das von 14 Kandidaten und Kandidatinnen begehrte Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin sind die Kontrahenten um die Amtswürde in ihre heiße Phase eingetreten. Am Mittwoch hämmerte der selbsternannte „neue junge Rommel" für die Landeshauptstadt Stuttgart, der parteilose Einzelbewerber Marco Völker, einen Paukenschlag ins behäbige schwäbische Rathaus-Kontor. Völker beantragte beim Regierungspräsidium Stuttgart wegen der Coronavirus-Pandemie eine Aufhebung des Sonntag-Wahltermins vom 8.11.2020 und eine Verschiebung der Wahl. Das dürfte den Top-Kandidaten Dr. Frank Nopper und Merian Schreier, die angeblich bereits hunderttausende Euro in ihre Wahlwerbung investiert haben sollen, gar nicht passen. Bei einer Vertagung der Wahl könnte ihr Spendengeld leicht „verbrennen“. Wird Marco Völker oder das Wahl-Volk jetzt zum Nopper-Stopper? In seiner Vorstellungsrede in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart gebärtete sich der Badener als „Parteien-Schreck“. Er könnte, wie weiland „Remstal-Rebell“ Helmut Palmer, der Vater des Tübinger Oberbürgermeisters, zumindest im ersten Wahlgang, Protestwähler anziehen. Dem in Achern, im Ortenaukreis, wohnenden Badener Marco Völker geben einige gut informierte Wahlbeobachter keine echten Wahlchancen, obwohl er sich als „Wirtschafts-Fuchs für ein besseres Stadt-Management“ bezeichnet. Doch der "Wirtschaftsmanager" in schweizerischen Unternehmerdiensten will es offenbar selber von den Wählerinnen und Wählern erfahren und genau wissen. Völker schrieb jetzt in einem Schreiben an Jürgen Mezger, den zuständigen Vorsitzenden Richter der 7. Kammer beim Verwaltungsgericht Stuttgart, er werde seine Wahlerfahrungen nach der Wahl veröffentlichen. Nach dem Schlagabtausch um das Spendengeld von Nopper & Schreier, den Anschwärzungen von Veronika Kienzle in der Bild-Zeitung („Schummel-Lieschen“) und den „Belichtungen“ von Stuttgarter Baudenkmälern für Marian Schreier, stellte Völker dem Verwaltungsrichter in einem unserer Zeitung zugespielten Schreiben diese Frage: "War der Wahlkampf in Stuttgart so schmutzig wie die amerikanische Präsidentschaftswahl?" Völker schrieb danach heute dem Stuttgarter Verwaltungsgericht: „Ich kann gegen eine Ablehnung im Rahmen einer Eilentscheidung einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO beim VG Stuttgart und beim VGH in Mannheim begehren. Ein Anordnungsgrund läge auch vor, wenn das Regierungspräsidium seine Entscheidung verzögern sollte. Nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2020 in der Fassung vom 09.10.2020, redaktionell geändert am 16.10.2020, wäre die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts für diesen Rechtsstreit zuständig. Bevor ich Rechtsmittel einlege, warte ich die Entscheidung des Regierungspräsidiums ab. Wegen der zeitlichen Enge, möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass möglicherweise ein kurzfristiger Antrag von mir, auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt Stuttgart und das Regierungspräsidium, kommt. In diesem Antrag würde ich höchst fürsorglich, für den Fall der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart, Einspruch einlegen und darum bitten, den Fall vorab, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Verwaltungsgerichtshof zum Erlass einer einstweiligen Anordnung vorzulegen. Über die erforderlichen formalen Anträge werde ich entscheiden, sobald mir der Bescheid des Regierungspräsidenten vorliegt. Die Coronavirus-Pandemie bewegt sich in eine lebensgefährliche Phase. Heute morgen meldet das Robert-Koch-Institut mit 19.990 neuen Infektionen einen neuen Höchstwert seit Beginn der Coronavirus-Krise. Auch Stuttgart hat einen neuen Höchststand an Infektionen zu verzeichnen und die Stadt musste erneut um einen Bundeswehreinsatz bitten. Im Stuttgarter Altenheim St. Monika ist es zum Ausbruch „trotz strengster Hygienemaßnahmen“ gekommen, teile die Caritas mit. Sogar der Frischluft-Berggipfel um die Grabkapelle wurde von der Stadt gesperrt und jetzt will sie mit Ignoranz eine Massenwahl durchführen. So viel politischer Opportunisten fällt den Verantwortlichen meines Erachtens auf die Füße. Wegen der massiven Bevorzugung von zuvor ausgerufenen Vorzugskandidaten („BIG 5") beabsichtige ich eine Wahlanfechtung. Dabei werde ich diese Frage aufstellen: Ist die Stuttgarter OB-Wahl von einem Spendenskandal begleitet und geklaut, weil die Zuwendungen an Kandidaten über Spendenkonten der politischen Parteien geleitet werden? Die Spender können ihre Spenden steuerlich absetzen, doch die Parteien verwenden die Spenden nicht satzungsgemäß für sich und ihre politischen Ziele, sondern leiten diese an die von ihnen bevorzugten privaten Kandidaten für das neutrale Amt des Oberbürgermeisters weiter, das kein Parteiamt ist. Teilweise bezahlen sie auch die Werbeanzeigen und Werbemittel für diese Kandidaten. Dabei handelt es sich um Schenkungen aus steuerlich begünstigten Parteimitteln an Privatpersonen. Es stellt sich daher die Frage der Untreue am Parteivermögen und die Frage, wer die Schenkungssteuer bezahlt. Ebenfalls stellt sich die Frage, welche Erwartungen die Spender für ihre Zahlungen erwarten und ob diese ihre Kandidaten damit „kaufen“ wollen. Als Einzelkandidat habe ich gegen diese gewaltigen Finanzmittel im Wahlkampf keinerlei Chance, wenn der persönliche Wahlkampf durch eine gefährliche Pandemie weitgehend ausgeschlossen ist.“ Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute durch die stellvertretende Abteilungsleiterin der Kommunalaufsicht (Referat 14) , Regierungsdirektorin Hannah Kreuzinger, den Antrag von Völker, auf Vertagung der Wahl, abgelehnt. Auf telefonische Rückfrage teilte Völker mit, dass er mit einem Rechtsprofessor nun an die Vorbereitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht „bastle“. Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, dokumentiert das Geschehen durch die Veröffentlichung der Orginaldokumente.und wird über den weiteren Verlauf beim Verwaltungsgericht berichten. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17482)

News: Oberbürgermeister-Wahl Stuttgart: Jenseits von CDU-Nopper liegt die Mehrheit?

Mon, 2 Nov 2020 10:57:51 GMT

„Wird CDU-Nopper mit seinem großen Geldsack zum Demokratie-Popper in Stuttgart?“ Diese Frage stellte ein sensibler Beobachter des Stuttgarter OB-Wahlkampfs unserer Zeitung. Die CDU und der Kandidat machen jetzt mit viel Geld mobil. Ungeklärt ist noch, wer das viele Geld spendete und welche Gegenleistungen dafür erwartet werden. Nopper kann es sich leisten, wie kein anderer Kandidat, bei den Bürgern präsent zu sein und sie einzufangen: Mit persönlichen Massen-Briefen, Plakaten und anderen Werbemitteln. Einige werfen ihm auch das primitive „Abkupfern“ von seinen Mitbewerbern vor. Aus dem genialen Werbespruch von Marian Schreier „Der Junge kann das“, wurde nachträglich Noppers „DER KANN'S“. Mit dem Fernsehturm und dem Rommel-Bezug folgte Nopper dem Einzelbewerber Marco Völker. Auch einige andere (stechenden) Aussagen seiner Mitbewerber, die Wählerstimmen versprachen, kopierte Nopper unkonventionell in sein Programm; oder "neutralisiert" sie mit einem neuen Spruch. Es sei ein "Wunschonkel-Wahlkampf" mit unverbindlichen "Hohl-Phrasen", meinte einer der Kandidaten. Wenden Nopper und Schreier die Lehre des großen römischen Reden-Schreibers und Staatsmannes Marcus Tullius Cicero an: „Den Leuten nach dem Munde reden“ ? Wird Veronika Kienzle oder Martin Körner zum "Nopper-Stopper"? Nicht nur bei Nopper, auch bei Marian Schreier, darf man sich fragen: Woher haben die „Selbstlob-Könner“ ihr „Geld-Haben-Können“ und was erwarten ihre Gönner von ihnen für ihr liebes Geld? Diese Frage wird dabei auch auftauchen: Wie werden die Schenkungen behandelt, die den Kandidaten durch Dritte, Parteien und Lobbyisten für ihre persönlichen Lebensziele zufließen? Nach der neuesten Meinungsbefragung von Professor Dr. Frank Brettschneider und Dr. Marko Bachl von der Universität Hohenheim erhalten die gekürten „Big5“ auch die meisten Stimmen: Frank Nopper 20 % Veronika Kienzle 16 % Hannes Roggenbauch 11 % Marian Schreier 10 % Martin Körner 8 % Jenseits von Frank Nopper liegt die große Mehrheit und noch nicht entschieden haben sich 25 % der Befragten. Für die sogenannten "Einzelbewerber" sind die Würfel schon vor der Wahl gefallen. Für sie wurde keine "Big5-Messe" gelesen und somit dürfte für sie auch bei den Wählerinneren und Wählern die Messe schon gelesen sein. Es scheint so, als würde die Ausrufung der „Big5“ und die damit verbundene (vermeintliche) Diskriminierung der Einzelbewerber (u.a. durch Jan Sellner von der Stuttgarter Zeitung und der Lokalredaktion des Südwestrundfunks), zu selbsterfüllenden Prophezeiungen. Jedenfalls wurde durch die Proklamation von Marian Schreier, Frank Nopper, Martin Körner, Hannes Rockenbauch und Veronika Kienzle eine vermeintlich wahlbeinflussende Medienhype erzeugt, die nun sichtlich ihren Niederschlag in neuen, seriösen Meinungsbefragungen finden. Der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider hat danach eine Befragung zur OB-Wahl durchgeführt. Die Befragung hat vom 21. Oktober bis zum 28. Oktober stattgefunden. Die Teilnahme war online und telefonisch möglich. Den Fragebogen haben 1.739 angeblich zufällig ausgewählte Wahlberechtigte ausgefüllt. 50% Frauen, 50% Männer, alle Alters- und Bildungsgruppen. Brettschneider ist seit 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie, an der Universität Hohenheim. In seiner Veröffentlichung „Personalisierung der Politik: Kandidatenimages und Image-Agenda-Setting der Massenmedien“ hat er sich auch mit dem „Setting“ der politischen Kandidaten auseinander gesetzt. Denn das Milieu des „Setzen“ auf bestimmte Plätze und das Arrangement ihrer Anordnung wird auch Wähler-Menü. Die Instrumentation und die Orchestration der Medien-Stimmen, Meinungsbefragungen und Politiker-Settings kann die Musik bei der Oberbürgermeisterwahl machen. Madame Buchela, die Hellseherin aus Bonn, sagte Konrad Adenauer einst seine Wahlsiege voraus. Werden bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl die „BIG5-Auswähler“ vorbestimmend gewesen sein? Wird mit ihrer selektiven „Wer kann Stuttgart“-Auswahl Nicole Köster (vom SWR) als „Kassandra“ oder Jan Sellner (von der Stuttgarter Zeitung) als „Nostradamus“ in diese Wahlgeschichte eingehen? Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, veröffentlicht nachfolgend die vollständige Meinungsbefragung der Wissenschaftler der Universität Hohenheim. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17452)

News: Wahl-Wildwest in Südwest: Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl mit brutalem Gleichheits-Manko?

Thu, 22 Oct 2020 10:07:12 GMT

Medien-Connection im kollusiven Zusammenwirken mit der Zentrale für politische Bildung, für die „BIG5“ im Stuttgarter OB-Wahlkampf? Bedeutet Stuttgarts Presse-Freiheit Ausgrenzung? Mit Sicherheit nicht richtig ist die eklatante Verletzung der Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidatinnen für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit Sicherheit nicht richtig aber wahr ist nur, dass bestimmte Medien die ihnen passenden vier Kandidaten Marian Schreier, Frank Nopper, Martin Körner und Hannes Rockenbauch mit der Kandidatin Veronika Kienzle zu den „Big5“ erklärt haben. Das ist richtig gut für Nopper und die Partei-Kandidaten und brutal ungerecht für alle freien Kandidaten. John Heer, Friedhild Anni Miller, Issam Abdul-Karim, Marco Völker, Werner Ressdorf, Sebastian Reutter, Dr. Ralph Schertlen und Michael Ballweg werden offensichtlich wegen ihrer „parteifreien“ politischen Gesinnung diskriminiert und im Meinungsbildungsprozess benachteiligt. Beim Intelligenz-Genie Albert Einstein sind einige Verwaltungsrichter von Baden-Württemberg offenbar nicht in die Schule gegangen, den ihr „Schwarzes Loch“ zur „Verflüchtigung“ der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit der Kandidaten*innen für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart erweist sich als Denkfehler. Ihr aufgestelltes, parteifreundliches juristische Credo der "abgestuften Leistungsgewährung" begünstig Partei-Politiker und diskriminiert parteifreie Einzelbewerber. Dieses Glaubensbekenntnis gilt für politische Parteien, aber nicht für die Persönlichkeitswahl. Mit einer extrem fragwürdigen und dubiosen Meinungsbefragung haben einige Medien die Fünfer-Partei-Connection in den Fokus der öffentlichen Betrachtung gestellt; den anderen Bewerbern wurde eine Teilnahme an vielen meinungsbildenden Podiums-Diskussionen verweigert. Eine zentrale Rolle in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung nimmt dabei der Lokal-Chef der Stuttgarter Zeitung, Jan Sellner, ein. Wenn man betrachten will, wie Journalisten und Zeitungen nicht nur neutral über das Geschehen berichten, sondern vermeintlich selbst - mit Medien-Politik und Selektion - Wahl „machen“ und ihnen genehme Bewerber protegieren wollen, dann muss man die Aktionen und Taktiken von Jan Sellner studieren. Nach Meinung einiger Einzelbewerber habe er, in seinen „selbsterfüllenden Prophezeiungen“ vorweggenommen, wer die größten Wahlchancen habe und das höchste Medieninteresse finde. Dabei kenne er, Sellner, die Wahlabsichten der rund 450.000 Wähler gar nicht. Wenn die Medien in der Bevölkerung zunehmend an Vertrauen verlieren, dann hängt dies auch an ihrer oft tendenziösen und selektiven Berichterstattung. Das Wort „Lügenpresse“ geistert zwar überwiegend unberechtigt durch das Land, doch der Vorwurf „Lücken-Presse“ ist dann berechtigt, wenn vor einer freien Wahl der größte Teil der Bewerber von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wird. Wenn die Medien heute „Foren“ und „Podiumsdiskussionen“ veranstalten, dann wollen sie oft „Trittbrettfahrer“ am öffentlichen Interesse sein. Dann vereinbaren sie Werbegemeinschaften mit Sportvereinen, die massenhaft Publikum anziehen, veranstalten Immobilienforen, um bei Maklern und in der Bauwirtschaft lukrative Immobilienanzeigen verkaufen zu können und nutzen das riesige öffentliche Interesse an Wahlen, um Werbung für das eigene Medium zu machen. Wenn sie dabei ihre Neutralität aufgeben und für den eigenen Vorteil heimlich „schmarotzen“ und Schleichwerbung für ihr Medium betreiben, schaden sie der Glaubwürdigkeit der Presse. Zur Podiumsdiskussion „Wer kann Stuttgart?“, die im Fernsehen und per Livestream am 26. Oktober 2020 um 19:30 Uhr übertragen wird, wurden, außer den fünf Genannten, die weiteren neun Einzelbewerber nicht eingeladen. Die rund zweistündige Diskussion ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von SWR, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Volkshochschule Stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung. Moderiert wird die Veranstaltung von Jan Sellner, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten und von Nicole Köster von der SWR1- Sendung „Leute“. Warum die Nichteinladung der meisten Kandidaten eine eklatante Verletzung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit ist und welche Rolle dabei die Medien und die Zentrale für politische Bildung spielt, untersucht Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, im nachfolgenden Bericht. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17398)

News: Berlin: SUG

Mon, 31 Aug 2020 10:08:12 GMT

Text folgt (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 17262)

News: Summa cum laude vom Einstein-Professor: Andreas B. Schmidt wurde mit höchstem Lob Doktor der Physik!

Wed, 17 Jun 2020 17:44:00 GMT

Der Neue Zeitungsverein und die Redaktion von Regionalia, der neuen Zeitung für freies Wissen und wahre Information, gratuliert unserem jungen Präsidenten Andreas B. Schmidt zur Promotion zum Doktor der Physik. Seine Inauguraldissertation zur Erlangung des Doktorgrades in der Physik war offensichtlich beachtlich und seine mündliche Prüfung am 22. Februar 2020 im Physikalischen Institut der Universität Freiburg war offenbar so beeindruckend, dass seiner Dissertation die höchste Note „summa cum laude“ verliehen wurde. Die Verleihung dieser höchsten Note in diesem anspruchsvollen Fach bedarf nach der Promotionsordnung der Universität einen einstimmigen Beschlusses des Promotionsausschusses. Zuvor legte Andreas Schmidt bereits sein Examen als Diplom-Physiker mit der Gesamtnote „Sehr gut“ ab. Schmidt promovierte beim berühmten Freiburger „Einstein-Professor“ - bei Professor Dr. Dr. Jürgen Hennig, er war auch sein „Doktorvater“. Professor Hennig ist Chemiker und Medizinphysiker. Seit 2011 ist er Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und wurde 2011 zum „Einstein-Professor“ der Chinesischen Akademie der Wissenschaften ernannt. Er gilt international als Wegbereiter der Magnetresonanztomographie in die klinische Diagnostik und war auch „Scientific Director“ am Klinikum der Universität Freiburg. Die Erkenntnisse seines Schülers, des jungen Wissenschaftlers Andreas Schmidt, die er in seiner Dissertation beschrieb, waren so beeindruckendes, neues "medizintechnisches" Wissen, dass die Universität Freiburg sie sogar zum Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden ließ. Über seine neuen wissenschaftlichen Ergebnisse wurde in angesehenen internationalen wissenschaftlichen Publikationen berichtet. Andreas B. Schmidt ist als Wissenschaftler und als Wissenschafts-Publizist tätig und engagiert sich im Ehrenamt für gemeinnützigen Aufgaben, freies Wissen, Information, Kultur, Kunst und Natur. Johannes Reh, Vorstand (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 16948)

News: Lukrative Masken-Deals im "Schwarzen Corona-Loch"?

Wed, 17 Jun 2020 12:22:09 GMT

Artikel in der elektronischen Ausgabe zur Zeit nicht abrufbar (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 16937)

News: EU-Parlament spielte mit beim “Präsidenten-Deal”: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt!

Wed, 17 Jul 2019 13:49:58 GMT

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den “Präsidenten-Deal” von Angela Merkel und Emmanuel Macron abgenickt. Ursula von der Leyen wurde in geheimer Wahl von 383 Abgeordneten zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die erforderliche “absolute Mehrheit” lag bei 374 Stimmen. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen von der Leyen. Trotz ihrer bemerkenswerten Europa-Rede (vor der Wahl) wurde sie damit, so knapp wie noch niemand zuvor, in dieses europäische Amt gewählt. Um 19.32 Uhr gab Parlamentspräsident David Sassoli das Ergebnis bekannt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen tritt am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Jetzt beginnt das “Macht-Poker” hinter den EU-Kulissen erst richtig, die Prozedur mit den Unbekannten. Von der Leyen muss ihre “europäischen Rendezvous mit politischen Fremdlingen” nun fortsetzen, denn die Regierungen der Mitgliedsländer schicken ihr nun ihre Kommissare und Kommissarinnen. Mit unbekannten, vermeintlichen politischen Genies oder bisherigen politischen Versagern mit Trugbildern, soll sie danach Europa regieren. Mit diesen Männern und Frauen muss sie sich dann erneut dem Parlament stellen. Jeder designierte Kommissar wird angehört und ausgefragt. Am Schluss braucht sie eine Mehrheit für die Wahl ihrer Kommission. Es gleicht der “Quadratur des Kreises”, wenn eine Europäische Regierung erfolgreich von einer Präsidentin geleitet werden soll, deren “Minister” (die Kommissare und Kommisarinnen) sie überwiegend nicht kennt und nicht weiß, ob sie qualifiziert sind und ob man mit ihnen erfolgreich zusammenarbeiten kann. Keine Staatsregierung auf der Welt wird so chaotisch zusammengestellt. Welche Zugeständnisse Frau von der Leyern vor Ihrer Wahl (hinter den Kulissen) machen musste und mit welchen Hypotheken sie belastet wurde, ist unbekannt. Und es wird auch unbekannt bleiben, welcher “Kuhhandel” bei der Bestimmung der Kommissare und Kommissarinnen geschlossen wurde. Bleibt Europa eine Wundertüte oder bekommt es die Besten für sein Management? Die "Wahlkapitulationen", die Zusagen der Wahlgewinner an ihre parlamentarischen Wähler, dürften jetzt in den europäischen Institutionen und im politischen "Phantom Europa" wieder Konjunktur haben und demnächst eingelöst werden müssen. Nach dem Wehr-Chaos im Verteidigungsministerium bekommt Ursula von der Leyen ihre zweite Chance und die Aufsicht über rund 40.000 EU-Beamte. Man wünscht ihr wirklich Glück dafür. Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 14584)

News: Zwei politische Opportunistinnen für das kranke Europa? EU-Bonzen schlagen von der Leyen und Lagarde vor.

Tue, 2 Jul 2019 18:50:35 GMT

Nicht mehr europäische Demokratie wagen, sondern Hinterzimmer-Deals schließen? Merkel und Macron haben, nur kurz nach der Europawahl, die „Demokratur der Nichtgewählten“ zementiert und Europas Demokratie in „Reductio ad absurdum" geführt. Zuviel ist zu viel. Werden die demokratischen Parteien den Alleingang Merkels stoppen und diese Bundesregierung zur Korrektur zwingen? Wird die SPD, weil Scholz sich weiterhin im Ministeramt suhlen will, sich von Merkel am Nasenring führen lassen? Nicht die Wählerinnen und Wähler und nicht die gewählten Abgeordneten bestimmen, wer in Europa regieren soll, sondern die EU-Bonzen und die Macht-Schacherer? Die Macht-Giganten wollen erneut „par ordre du Mufti" bestimmen, wer die Präsidentinnen, Präsidenten und hohen Kommissare und Kommissarinnen in der Europäischen Union werden sollten. Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde ist als EZB-Präsidentin gesetzt. Das vom Volk gewählte Europäische Parlament soll den Deal nur absegnen und ihm zustimmen. Zur Ablehnung des vorgesetzten Geschachers wird dem Parlament vermutlich der Mut fehlen. Die vermeintlichen „Abnicker“ sollen abnicken und wählen, was die Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen. Gewinner des „Brüsseler Pokerspiels“ ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich war stets "GRAND" in der Durchsetzung seiner Interessen. Die gegenwärtige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, wird als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrer Währungsmacht viel mächtiger sein als die Kommissionspräsidentin mit ihrer zähen Verhandlungsmasse. Das belegt ein Blick auf den deutschen Target-Saldo von aktuell rund 930 Milliarden Euro! Lagardes Vokation entfacht eine "Schockstarre" bei erfahrenen Bankern und ihren Sparern. Die „Vergemeinschaftung“ der europäischen Schulden steht in Aussicht. Emmanuel Macron bekommt über Lagarde Einfluss auf die mächtigsten Instrumente der EU: Die Währungskassen und die Geldgruckmaschinen. Der Euro geht in Europa auf Inflationsreise, um Staatsschulden und weitere Verschuldungen zu bedienen. Auf geht's mit den Opportunisten, zu den Illusionen mit Papier- und Giralgeld! Die „Arschkarten“ bekommen am Schluss des größten Finanz-Pokers der Weltgeschichte jene, die geleistet haben. Jene, die Realwerte gegen Papiergeld gaben. Jene, die Staatsanleihen kauften und Kredit gegen Versprechungen gaben. Jene, die sparten und das Geld dem Staat liehen und Steuern zahlten. Lesen Sie hier Klartext von Werner Semmler. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 14419)

News: It's Georgiewa-Time: Wird Kristalina Iwanowa Georgiewa neue Präsidentin in der Europäischen Union?

Tue, 2 Jul 2019 11:24:11 GMT

Heute, um 13 Uhr, wollen die Staats- und Regierungschefs zu ihrer letzten „Findungsonferenz“ zusammengekommen, um vor der Wahl im Europäischen Parlament ihre Wahlvorschläge zu präsentieren. Gut informierte politische Beobachter glauben: It's time for Georgiewa. Kommt für Europa endlich Frauen-Power mit notwendigem ökonomischem Sachverstand? Wird Kristalina Iwanowa Georgiewa neue Präsidentin in der Europäischen Union? Das „Hick-Hack“ um die Wahl der europäischen Führer ist beschämend. Was soll nur aus unserem gemeinsamen Europa werden, wenn die gewählten politischen Mandatsträger so vom persönlichen Ehrgeiz, von der Machtgier und vom Spaltpilz angefressen sind? Das fragt sich nicht nur die politische Elite, sondern auch das Volk in ganz Europa. Dabei gäbe es die Chance für eine Zeiten-Wende mit Frauen-Charme. Kristalina Iwanowa Georgiewa hätte alle Voraussetzungen, um Kommissionspräsidentin, Ratspräsidentin oder EZB-Präsidentin zu werden. Die am 13. August 1953 in Sofia geborene bulgarische Politikerin und Ökonomin ist seit Januar 2017 Geschäftsführerin bei der Weltbank und war von 2014 bis 2016 Vizepräsidentin der EU-Kommission Juncker. Sie war damals für Haushalt und Personal zuständig. Georgiewa erhielt Lehraufträge an der Yale University, der Harvard University sowie der London School of Economics. Im Jahr 2009 trat sie im bulgarischen Parlamentswahlkampf für die konservative Partei GERB auf und galt als mögliche Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Konservativen im Europäischen Parlament, die für sich reklamieren, als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorgegangen zu sein, würden mit Georgiewa eine Vertreterin ihres Lagers zu einer der Führerinnen Europas befördern. Und Osteuropas würde man endlich zeigen, dass sie ernst genommen werden und ihre Chance zur Mitgestaltung des vereinten Europas erhalten. Ein politischer Schachzug, der Weitblick, Intelligenz und Charme verraten würde. Die Ärztin Ursula von der Leyen, als Kommissionspräsidentin, wäre angesichts ihrer vermeintlichen Skandale in ihrem Ministerium und dem jämmerlichen Zustand der Bundeswehr keine überzeugende "Medizin" für das politisch kranke Europa. Die Deutschen sollten den Posten des EZB-Präsidenten verlangen, denn die europäische Währungskasse dominiert Europa. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Kristalina Iwanowa Georgiewa könnte der neue Helmut Schmidt Europas werden. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 14398)

News: Offenburg hat gewählt: Marco Steffens ist neuer Oberbürgermeister von Offenburg.

Sun, 14 Oct 2018 18:28:53 GMT

Wie in unserem Bericht vom 9.10.2018, nach der Kandidatenvorstellung, prognostiziert, wird Marco Steffens der nächste Oberbürgermeister von Offenburg. Bei der Wahl am Sonntag erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und ist damit gewählt. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis: Wahlberechtigte: 48.639 davon ohne Wahlschein: 43.495 Wähler: 23.220 Wahlbeteiligung (in %): 47,74 Ungültige Stimmen: 137 Gültige Stimmen: 23.083 Ergebnisse für die Kandidaten und die Kandidatin: Marco Steffens erhielt 12.003 Stimmen = 52 % Harald Rau erhielt 7.593 Stimmen = 32,89 % Tobias Isenmann erhielt 1.795 Stimmen = 7.78 % Ralf Özkara erhielt 1.249 Stimmen = 5,41 % Frauke Brudy erhielt 365 Stimmen = 1,58 % Bernhard Halter erhielt 78 Stimmen = 0,34 % (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13835)

News: OB-Wahl: Freiburg wählt den Wechsel - Zwei Drittel der Wähler gegen Salomon!

Sun, 22 Apr 2018 19:03:56 GMT

Die Sensation in Freiburg ist da: Zwei Drittel der Wähler wollen einen anderen Oberbürgermeister. Das ist keine Fata Morgana sondern das wahre, objektive Wahlergebnis. Amtsinhaber Dieter Salomon erhielt nur noch rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Der parteilose Martin Horn, der von der SPD unterstützt wurde, hat die meisten Wählerstimmen erhalten. Ob Salomon trotz dieser Schlappe noch einmal in einem zweiten Wahlgang antritt oder aufgibt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Er hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem, das mit dieser Wahl offenkundig wurde. In einem Interview mit BZ-Chefredakteur Thomas Fricker kündigte er inzwischen an, in einem zweiten Wahlgang noch einmal zu kämpfen. Er habe den Schuss vor den Bug verstanden. Salomon meint, die Bürger hätten lediglich Protest einlegen wollen und würden im zweiten Wahlgang anders (richtig) wählen. Jetzt kommt es darauf an, wer von den bisherigen Bewerbern im zweiten Wahlgang noch antritt, wer sich zusätzlich bewirbt und welche Wahlempfehlungen die unterlegenen Kandidaten abgeben. Schmutzige Deals zur Manipulation des Wählerwillens wären jetzt schädlich für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Ein Kommentator und Insider traf vermutlich den Nagel auf den Kopf als er schrieb: "Salomon war offensichtlich mit zu vielen Grossköpfen und mit den Paten der Bauindustrie auf Du und Du. Er liebte wohl immer mehr ihr feines Leben und ihre Menüs, statt das einfache und mühsame Leben im Stühlinger und in Haslach". In einem weiteren Interview mit dem SWR machte sich Salomon Mut durch Vergleiche mit einem Fußballspiel und meinte, das sei erst das Hinspiel gewesen, entscheidend für den Titel sei das Rückspiel, das er gewinnen wolle. Ob Salomon dabei beachtet, dass es sich hier um kein Spiel, sondern um das Votum von mündigen Bürgern und Bürgerinnen handelt? Mit dem Fuss ist dieser Ball nicht einfach umzudrehen. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13343)

News: Meinungs-Diktatur oder Wahl-Freiheit: "Schwarzer Peter" Carles Puigdemont vor unabhängigen Richtern oder folgsamen Regierungsjuristen?

Wed, 4 Apr 2018 23:37:39 GMT

Deutsche Rechtsbeugung und Junker-Kniefall von Regierungsjuristen vor Rajoy, Juncker, Merkel, Günther und Co? Oder glanzvolle Neutralität von unabhängigen Richtern mit Zivilcourage? Der Fall wird mit emotionalem Opportunismus betrachtet. An manchen Gerichten werden die Urteile emotional gefällt und erst danach rational begründet. Ein Oberlandesgericht ist kein Bundesverfassungsgericht; doch auch in der Provinz gibt es vorzügliche und standfeste Richter. Sie sind fähig zum Rückblick in die schreckliche Vergangenheit von politischen Verfolgungen, und haben Weitblick für noch drohendes "Tohuwabohu" durch die wachsende Zahl machthungriger Autokraten in Gegenwart und Zukunft. Ist Carles Puigdemont frei für den emotionalen deutschen Abschuss durch eine politische Auslieferung? Wie werden die Richter am Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein mit dem zugefallenen „Schwarzen Peter“ Carles Puigdemont umgehen? Werden sie seine Auslieferung mit Mut ablehnen und sich nicht zum Handlager eines eindeutig politischen Auslieferungsverfahrens machen lassen? Werden sich die Richter von der Günther-Landesregierung oder der Merkel-Bundesregierung beeinflussen lassen oder ein Glanzstück richterlicher (rechtsstaatlicher) Unabhängigkeit liefern? „Ohne Demokratie kann es keinen dauerhaften Frieden geben, weder nach außen noch im Inneren“. Das sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Professor Roman Herzog. Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident, hat es offensichtlich versäumt, den inneren Frieden durch Verhandlungen und Kompromisse zu stiften. Deswegen muss er jetzt mit seinem engstirnigen „Rajoyismus“, mit repressiven Mitteln der Macht und dem Einfluss auf die politische Justiz, wie ehemals Spaniens Generalissimus Francisco Franco, versuchen, den Zusammenhalt von Spanien zu erzwingen. Dabei wird eine entscheidende Tatsache übersehen: Das Recht jedes Volkes, über seine staatliche Zugehörigkeit in freien Wahlen selbst zu bestimmen. Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Auch die Menschrechtskonvention gewährt das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und freie Wahlen. Das Volk von Katalonien hat in freien Wahlen mit Mehrheit eine Regierung bestimmt, die eine Unabhängigkeit des Landes bewirken soll. Rajoy hat es versäumt, die Mehrheit der Katalanen davon zu überzeugen, für einen Verbleib im Königreich Spanien zu stimmen. Weil Carles Puigdemont offensichtlich für die Unabhängigkeit Kataloniens eingetreten ist, handelt es sich um ein politisches Verfahren. Er ist ist ein politisch Verfolgter und genießt den Schutz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als politisch Verfolgter (Art. 16a GG) und den Schutz des § 6 des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Einen Katalanen dazu nötigen zu wollen, sich als Spanier zu sehen, wäre so vergeblich, wie einen Bayern dazu zu bringen, sich wie ein Preuße zu fühlen. Das Herz der Katalanen mit dem Knüppel der Macht oder mit juristischer Diktion zu gewinnen, statt im Dialog, das ist unklug und nicht von Dauer; so wie das blutige Franco-Regime und sein erzwungenes Staatsgebilde nicht von Dauer war. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 13246)

News: Arschkarte für Schulz – Profitkarte für Gabriel?

Wed, 25 Jan 2017 14:27:10 GMT

Weil einige SPD-Bonzen immer wieder dabei erwischt wurden, wie sie die Verluste sozialisierten und die Gewinne privatisierten, ging dieser großen Volkspartei leider viel Glaubwürdigkeit verloren. Indem der SPD-Chef mit seinem Steinmeier-Deal die Mitglieder der Bundesversammlung zu seinen politischen Hampelmännern und die vorbestimmte Bundespräsidenten-Wahl zur Farce machte, bestätigte er den gefährlichen Verdacht des Diktats aus dem Establishment. Nun hat der „politische Hampelmann“ der SPD schon wieder „par ordre du mufti“ zugeschlagen: Sigmar Gabriel hat nach langem Zögern bestimmt, dass er nun doch nicht Kanzlerkandidat, sondern Außenminister werden will. Nach seinem Desaster überlässt er dem ehrbaren Martin Schulz die „Arschkarte“ als Kanzlerkandidat und zieht in seiner Eigenmacht selbst die „Profitkarte“ des gut bezahlten und verwöhnten Außenministers. Für diese späte Einsicht in sein offenkundiges politisches Versagen lässt der politische Vorteilzieher sich jetzt auch noch loben. Lange wusste Gabriel nicht, welche Rolle er im SPD-Theater spielen sollte. Weil viele Wähler klar erkannt hatten, dass der gefühlte Opportunist Sigmar am Morgen oft noch nicht weiß, was der emotionale Gabriel am späten Abend wirklich will, brachte der sensible Mann mit den kleinen Händen und der großen Begierde, die SPD in schwere Not. Gabriels Zick-Zack-Kurs raubte der SPD die Glaubwürdigkeit ihres Chefs bei vielen früheren Wählern. Insidern kam es schon immer spanisch vor, wie der SPD-Vorsitzende der Erbschaftssteuerreform, zugunsten der Millionenerben von Firmenvermögen, zustimmen konnte. Viele fragten sich, ob er damit seine vermögende und betroffene „Niedersachsen-Connection“ und die politischen Landschaftspfleger à la Maschmeyer & Co. bediente. War der SPD-Chef Sigmar Gabriel gar der Lobbyist reicher Niedersachen-Millionäre beim ungerechten und verächtlichen Erbschaftssteuer-Deal? Gabriel zeigte als Wirtschaftsminister seine erschreckende Ignoranz für den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und für die weit verbreiteten Tricks vieler Millionäre und Milliardäre, wegen der billigen oder befreiten Erbschaftssteuer für Firmenvermögen, große Teile ihres Privatvermögens in ihr Firmenvermögen zu verschieben. Wenn ein SPD-Chef das (geschenkte) Erben von Millionenvermögen in Unternehmen für seine reichen Freunde viel billiger macht, als die Steuer für die geleistete harte Arbeit der von ihm zu vertretenden deutschen Arbeiter, ist es nicht verwunderlich, wenn die Wähler zum sozialeren Original der Linken abwandern. Jetzt bekam der sensible Gabriel Muffensausen: Vor seinem verursachten politischen Scherbenhaufen. Dass er Außenminister wird, bestimmen wieder keine Abgeordneten, keine Mitglieder und keine Wähler: Gabriel bedient sich selbst in den Traumjob. Ob der emotionale Zick-Zack-Politiker für das Amt des Außenministers geeignet ist, darf, nach den mit ihm gemachten Erfahrungen, gewiss bezweifelt werden. Nach dem Führungstheater auf der langen Achterbahn der SPD-Chefs darf der neue Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz, jetzt nicht in einer erfolglosen Kanzlerkandidatur oder in einem politischen Etiketten-Schwindel à la Gabriel verbrannt werden. Die Wähler werden es der SPD nicht abnehmen, wenn ihnen Martin Schulz nur eine andere Politik vorgaukeln soll und die tatsächlich gemachte „Gabriel-Politik“ nur (wieder bis nach der Wahl?) unter dem schöneren Schulz-Etikett maskiert wird. Nicht Sigmar Gabriel ist der geeignete Außenminister, sondern Martin Schulz. Deswegen darf es Gabriel jetzt nicht gestattet werden, mit dem von ihm verursachten Risiko „Outsourcing“ zu betreiben und sich in das prestigeträchtige Außenamt abzusetzen und zu retten, um sich nach einer verlorenen Schulz-Wahl wieder in die Macht zu hampeln. Weil Martin Schulz derzeit noch kein Bundestagsmandat hat, ist er nur glaubwürdig, wenn er in Deutschland und in Europa weiterhin stark wahrgenommen wird: Als SPD-Vorsitzender, Außenminister und Vizekanzler. Martin Schulz braucht eine faire und langfristige Chance als SPD-Führer und nicht Gabriels Arschkarte. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 12244)

News: "Goldene Zitrone" für den Deutschen Bundestag: Schaden Maulhelden mit Türken-Bashing der Sache?

Sun, 4 Sep 2016 10:32:40 GMT

Wurde der Deutsche Bundestag bei der Armenien-Resolution zum „Panik-Orchester“, das ohne Intelligenz spielt, kein Gehör mehr für seine zu lauten Töne hat und nichts von hochemotionaler „orientalischer Musik“ versteht? Fehlt dem Westen Empathie für die Seele der Türken und der Araber und ist dies Ursache der Tragödien im Orient? Fehlt unseren mediengeilen Wohlstands-Politikern „Basar-Erfahrung“ und haben sie noch immer nicht bemerkt, dass „Türken-Bashing“ der Funken an der Zündschnur ist? Mit Speck fängt man Mäuse; mit Lob, Anerkennung und Standfestigkeit überzeugt man Araber und Türken. Rache am Abend ist teuer, weil sie um der Vergangenheit Willen handelt und wertvolle Energie für die Zukunft verschleudert. Blinde Armenier-Rache - schlimme Bundestags-Sache? In diesen heil'gen Hallen des Deutschen Bundestages kennt man Politiker-Rache schon. Wer nach Rache strebt, hält seine eigenen Flüchtlings-Wunden offen. Cem Özdemir, der antreibende Scharfmacher und Mit-Initiator der Armenien-Resolution hat dem Bundestag zur Unzeit einen Bärendienst erwiesen. Der in Deutschland geborene Bundesvorsitzende der Grünen entstammt der türkischen Minderheit der Tscherkessen, doch im Umgang mit der türkischen Politik hat er offensichtlich nur oberflächliche Touristen-Erfahrungen. Welcher schwarze Teufel hatte wohl Cem Özdemir geritten als er, zur Unzeit und ohne jedes sensible Gespür für das „Timing“ in der Krise, sein lautes Türken-Bashing hinausposaunte? Die blinde und ahnungslose westliche Eingreif-Politik hat die Devastation der ehemals florierenden arabischen Länder Irak, Libyen und Syrien herbeigeführt und die Tragödie der Flüchtlings-Krise verursacht. Autor Werner Semmler hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich kennengelernt, als dieser noch Oberbürgermeister von Istanbul war und hält ihn für einen cleveren Verhandler mit extremer Durchsetzungskraft. Statt öffentlichen Anklagen und lauter deutscher Blasmusik rät er zu klugen, diskreten und hartnäckigen Verhandlungen. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 11212)

News: VOLL-TREFFER im VOLKS-ZIEL: Neue Zeitung erfand „WULFFEN“ und zielte schon früh contra Gaukler und pro Joachim Gauck.

Mon, 20 Feb 2012 11:45:53 GMT

Durch Vielfalt mit neuen Zeitungen, treffsicheren Analysen und freien Meinungen will Werner Semmler bald mit neuer Software für Furore im monopolartigen Zeitungsmarkt sorgen. Der Wortkünstler benutzt gerne Eigenschöpfungen, um Sachverhalte zu beschreiben. Als erster Zeitungsmacher kreierte er das Wort „WULFFEN“ in einer deutschen Zeitung und empfahl schon am 8.1.2012 Joachim Gauck als Bundespräsident aller Parteien. Semmler schaut dem Volk mit anonymen elektronischen Umfragen und Wahlmaschinen in den Kopf und lancierte einen Voraussage-Volltreffer im Volks-Ziel Gauck. FDP-Chef Philipp Rösler sprang auf den Volks-Zug für Gauck auf und landete damit seinen bisher größten Coup. Rösler hatte damit erstmals seine Nase im Wind des Volkes. Er machte Schluss mit dem "Gaukeln der politischen Gaukler" und ersetzte sie durch den echten Gauck. Jetzt wird Joachim Gauck Bundespräsident. An den am 24. Januar 1940 in Rostock geborenen Ex-Pfarrer glaubt die Mehrheit der Deutschen. Er dürfte sie davon verschonen (mit seinen 72 Jahren) noch Euro-Millionär, Party-König oder Staats-Kaiser à la Nicolas Sarkozy werden zu wollen. Bequem wird der eigenwillige Moralist für alle nicht sein. Der Theologe verfügt über beeindruckende Rede-Kunst, hat Sendungsbewusstsein und war schon als Pastor ein berufener "Schauspieler Gottes" auf Erden. Nun soll er zum Hirten für die Deutschen und zum ersten Schauspieler Deutschlands werden. Gucken wir mal, ob Joachim Gauck für Deutschland und die Deutschen bald in die richtige Richtung g(a)uckt; und zu einer Art deutschem Václav Havel mutiert. Ob Gauck ein echter Landesvater à la Heuss wird? Dann darf er im deutschen Präsidenten-Amt aber weder "WULFFEN" noch "GAUKELN". Auf zur ersehnten Wahrhaftigkeit! (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 6097)

News: Das Phantom der Wulff-BILD-Oper: Das "Corpus Delicti" von Bundespräsident Christian Wulff muss auf den Tisch!

Sun, 8 Jan 2012 4:43:51 GMT

Faux Pas par le Président? Oder Faux Pas des politiciens? Nimmt nicht jeder von uns gerne Vorteile? Und gibt es Vorteile auch für Nachteile oder Vorteile nur für Vorteile? Gibt es Vergünstigungen nur für Wulff oder auch für andere Politiker? Die Wahrheit wird Euch frei machen“ - so steht es in großen goldenen Lettern an der über 550 Jahre alten Universität Freiburg. "Besser die Wahrheit" ist auch der Titel-Slogan von Christian Wullfs Buch. Doch was ist die Wahrheit, was ist Anschauung des Anschauenden und was ist Lüge? Das fragt man sich als Zuschauer und Leser auch nach dem Schlagabtausch BILD contra WULFF. Man denkt an Martin Luther, der meinte, die Lüge sei wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er. Es gibt zwar zurzeit keinen Schnee in Berlin, aber immer größer werdende Bälle mit Problemen. Neben der dominanten Staatsschulden-Krise, die unsere Währung zu zerschlagen droht, überbieten sich die Medien mit ihrer Berichterstattung über das "Wulffen" und die vermuteten Taten unseres Herrn Bundespräsidenten. Nach der Fernseh-Befragung und der Selbstkritik des Präsidenten waren viele von uns bereit, seiner Bitte um Entschuldigung und Verzeihung zu entsprechen; verzeihen ist schließlich ein Christen-Gebot und Gnade ist eine Stütze der Gerechtigkeit. Wulff hätte (fast) auf das Vergessen hoffen dürfen. Könnten Realitätsverlust und Selbsttäuschung den Präsidenten am Schluss doch noch stolpern lassen? Verzeihung ist bei Täuschung mit unvollständigen Wahrheiten widerruflich. Menschen mit Langzeit-Gedächtnis denken in dieser Affäre an das Ehrenwort und die versprochene "rückhaltlose Aufklärung" des Uwe Barschel in der "Barschel-Affäre" oder an Helmut Kohls Minister und Vizekanzler Jürgen Möllemann und seine "Briefbogen-Affäre". Nun muss sich mit rückhaltloser Aufklärung schnell zeigen, ob Christian Wulff ein Ehrenmann oder ein zweiter "Möllemann" ist. Flockenlesen in den Argumenten? Diesen politischen „Krozidismus“ kann man in dieser schwierigen Zeit Deutschland nicht wünschen. Ob die jetzt aufkommende "Agonie" ein Kampf mit Argumenten (oder eine Qual mit Ausflüchten) wird? Jetzt sind gute Präsidenten-Berater gefordert! Es ist nicht Aufgabe der Presse, einen Rücktritt zu erzwingen. Falls es nach Aufklärung aller Sachverhalte zu einem wirklich notwendigen Präsidenten-Rücktritt kommen sollte, könnte sich die Bundeskanzlerin als wahre und große Staatsfrau beim deutschen Volk „adeln´“. Irrtümer bei der Wahl des Staats-Personals sind unvermeidbar und menschlich: Merkel könnte ihren Auswahlfehler eingestehen und staatstragend Joachim Gauck zum gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten aller Parteien vorschlagen. Dieser kluge Schachzug könnte versöhnen; für die vor uns stehenden großen gemeinsamen Aufgaben. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 5908)

News: Dieter Salomon's Ehe im verflixten 13. Jahr am Ende: Freiburgs Oberbürgermeister trennt sich von seiner Ehefrau!

Thu, 3 Nov 2011 16:46:59 GMT

Die Ehe des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon war offensichtlich nicht mehr geprägt von den Weisheiten aus dem Buch Salomos: Nach dreizehn Ehe-Jahren trennt sich der erste grüne Oberbürgermeister Deutschland, Dieter Salomon, von seiner Frau Helen Hall-Salomon, einer Freiburger Finanzbeamtin. Insidern war schon länger bekannt, dass der Oberbürgermeister immer weniger in der gemeinsamen Ehe-Wohnung in der Habsburger Straße übernachtete. Im Rathaus gab es „Bettgeflüster“ um das Liebesleben des Rathaus-Chefs. Salomons 2. Ehe ist im verflixten 13. Jahr gescheitert. Salomon ist damit erneut bei der Mehrheit der deutschen Ehepaare angekommen, bei der sich das Institut der Ehe (und das ewige Treueversprechen bis zum Tod) als Illusion erwies. Die Scheidungsrate steigt seit Jahren; weit über 50 % der jemals geschlossenen Ehen wurden wieder geschieden. Nach 18 Jahren Beziehung, und 13 Jahren Ehe, gestanden sich Dieter Salomon (51) und seine Frau Helen Hall-Salomon (51) das Scheitern ihre Ehe ein, und trennten sich. Eingeweihten war schon längere Zeit bekannt, dass OB Salomon seit einiger Zeit eine Beziehung zu Helga Mayer unterhielt. Die Dame im Vorzimmer der Stadt-Macht, die das „Liebes-Herz“ des OB's gebrochen bezw. erobert hat, ist Beamtin in der Stadtverwaltung Freiburg. Die 51-jährige, stadtbekannte Persönlichkeit leitet seit Oktober 2010 das Büro des Oberbürgermeisters. Salomon gestand jetzt seine Beziehung zu seiner Stadt-Sekretärin offen ein und und erklärte die Trennung von seiner Frau zu seiner privaten Angelegenheit. Recht hat er, der OB: Amt und Ehe sollten getrennt betrachtet werden. Auch den Freiburger Oberbürgermeister holte damit allerdings das weit verbreitete Politiker-Schicksal des Ehe-Scheiterns ein. Auch seine Ehe scheiterte, wie bei vielen anderen Politkern, im Rausche von Macht, Ruhm und Berühmtheit. Das verflixte siebte Jahr wurde bekannt und populär durch den Spielfilm von George Axelrod „The Seven Year Itch“ aus dem Jahre 1955 mit Marilyn Monroe. Dieter Salomon traf die Ehe-Krise jetzt im verflixten 13. Jahr. Mitten in der europäischen Finanz-Krise. Doch Salomon verliebte sich nicht in eine 30 Jahre jüngere Frau, sondern in eine reife Frau seines Alters. Und das spricht für beträchtliche Weisheit. Seine Ehe-Krise dürfte leichter zu lösen sein als die deutsche und europäische Finanz-Krise. So wird Freiburg künftig wohl gemeinsam von Salomon & Salomon in spe regiert werden: Vom Oberbürgermeister und seiner helfenden Frau Bürovorsteherin. Salomon blickt nach vorn. Sollte Winfried Kretschmann seine Lust am Amt des Ministerpräsidenten verlieren, was eher zu erwarten ist als eine Trennung von seiner Frau, ist Salomon ein potentialer Kandidat für die Amtsnachfolge. (Regionalia Deutschland, Artikelnr. 5598)