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Umkirch
Sunday, December 15, 2019
ISSN 2698-6949
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Die Tücke steckt im Detail: „Flügelkämpfe“ bestimmten die erste Sitzung des Umkircher Gemeinderates 2010

Klaus Leible tritt für Ausgaben-Kontrolle von Zuschüssen aus Steuergeldern ein (Image: K. Wortelkamp)

Zur gewohnten Zeit aber erstmalig im neuen Bürgersaal hatte sich der Umkircher Gemeinderat am 18. 01. zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr versammelt. Im Zentrum der Tagesordnung standen vor allem die Beschlussfassung für den Gemeindehaushalt 2010 sowie der Ausbau der Kleinkindbetreuung im Rahmen der Änderung des Kindergartenbetreuungsgesetztes. 

Zunächst hatten Gemeinderat und Zuschauer einige Eingewöhnungsprobleme bezüglich der Saalakustik zu bewältigen. Während die am Saalende befindlichen Zuschauer klagten, kaum etwas zu verstehen, taten sich die Gemeinderätinnen und - -räte schwer, den hohen Raum mit ihren Stimmen zu füllen. Der SPD- Fraktion drohte kurzfristig sogar die Spaltung: Erhard Haas forderte im Bürgersaal zukünftig keine Gemeinderatssitzungen mehr abzuhalten wogegen Henning Wellbrock ihn aufforderte, einfach langsamer und lauter zu sprechen.

Mit frisch gespitzten Ohren galt es zunächst dem Antrag von Jörg Kandzia (CDU) zu folgen, der forderte, Tagesordnungspunkt 3, die Annahme des Haushaltes 2010 lediglich zu beraten und einen Beschluss auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Er begründete seinen Antrag zum einen damit, dass im vergangenen Jahr fünf neue Gemeinderäte ins Gremium gekommen seien und zum anderen, dass es sinnvoll wäre, vor einer Entscheidung erst ein oder zwei Verwaltungsausschusssitzungen abzuwarten, um daran eine Entwicklung festmachen zu können. Nach kurzer Diskussion einigte man sich dahingehend, dass, sollte im Anschluss an die Diskussion keine Einigung über den Haushalt erzielt werden, man die Entscheidung immer noch vertagen könne.

TOP 1: Bürgerfragestunde - "Händel" um Wasser(und)musik

Einem beflügelnden Vortrag von Professor Karl- Heinz Müller-Lancé durften alle Anwesenden zum Einstieg in die Tagesordnung lauschen. Die Gemeindeverwaltung war an Müller-Lancé mit der Bitte herangetreten, sich nach einem erschwinglichen aber ebenso klangvollen Tasteninstrument für den neuen Bürgersaal umzusehen, für welches im noch zu beschließenden Haushalt 7000 Euro vorgesehen waren. Dies hatte Müller- Lancé mit großem Enthusiasmus getan, jedoch waren ihm, nicht zuletzt  wegen des Zauderns der Gemeinde, bereits zwei kleine Flügel vor der Nase weggeschnappt worden. Um die, so der Experte, sei es aber auch nicht wirklich schade gewesen, da ein professioneller Flügel mindestens 1 Meter 90 lang sein müsse, um vom Klangvolumen zur Größe des gemischten Chores zu passen und mit seiner entsprechend größeren Mechanik auch für eventuell anfallende Reparaturen besser geeignet zu sein. Einen solchen Flügel hatte Müller- Lancé nun in Karlsruhe aufgetan, allerdings zum stolzen Preis von 15. 000 Euro. Der rüstige Musiker bat nun die Ratsrunde um eine schnelle Kaufentscheidung, da sonst wohlmöglich auch der dritte Flügel für den Bürgersaal verloren wäre. Im Verlauf des Abends sollte der Flügel den Rat noch einmal einholen…

Apropos Kaufen: Ein weiterer Bürger forderte vehement den Rückkauf des soeben an die Gemeindewerke Umkirch (GWU) verkauften Wasserwerkes. Ebenso sollte den Einleitern von Fremdwasser in die Umkircher Abwasserleitungen eine entsprechende Rechnung gestellt werden. Und nicht zuletzt könnten mit Hilfe dieser Gebühren und der Einnahmen durch die GWU die Wasserleitungen einmal von Grund auf saniert werden.
Die Abwasserkanäle, so Bürgermeister Laub, seien im vergangenen Jahr mit einer großen Kamerafahrt auf der gesamten Länge untersucht und die Schäden klassifiziert worden. Im Haushalt 2010 seien 80. 000 Euro für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalsystems vorgesehen. Eine Komplettsanierung hielt der Bürgermeister für illusorisch: "Wenn man hinten fertig ist, muss man vorne wieder anfangen." Für Kanalnetze gilt wohl, von der Optik einmal abgesehen, ähnliches, wie für das Freiburger Münster.

Laub gab unter "TOP 2: Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. 12. 2009"  bekannt, dass man unter anderem über die am Neujahrsempfang zu ehrenden Personen sowie die Annahme von Spenden derer beraten hatte, die keine namentliche Erwähnung wünschen.

TOP 3: Haushalt 2010 - "Umkirch tickt anders"

Der Umkircher Haushalt, so eröffnete Rechnungsamtsleiter Marcus Speck seinen Vortrag, ist nicht "selbstverständlich, sondern überdurchschnittlich". Mit dieser Aussage bezog sich Speck vor allem auf die Tatsache, dass die Gemeinde Umkirch trotz der "konjunkturell katastrophalen Jahre" außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen, im Jahr 2009 über 4, 3 Millionen Euro, gemacht hätte. Dies, so Speck, beruhe vor allem auf drei Faktoren: der breiten Streuung der Branchen, der großen Zahl an kleinen Unternehmen und der Tatsache, dass in Umkirch kaum Unternehmen der "Krisenbranchen", wie Automobilzulieferer, angesiedelt seien. Außerdem habe die Gemeinde im Jahr 2009 die Höhe der Rücklagen im vergleich zum Vorjahr um rund 1, 1 Millionen auf beachtliche 2, 96 Millionen Euro steigern können.

Das Haushaltsvolumen der Gemeinde für das Jahr 2010 umfasse insgesamt 14. 302.226 Euro, wovon eine Summe von 11.560. 062  Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.742.164 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Wo viel Licht ist…

Anhand der wichtigsten (Sp)eckdaten erläuterte der "Konzern-Finanzchef", der nun auch Geschäftsführer der Gemeindewerke ist,  auch die Schattenseiten der Entwicklung der letzten zwei Jahre. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage würde nicht der Verwaltungshaushalt für den Vermögenshaushalt erwirtschaften, sondern umgekehrt der Vermögenshaushalt rund 580.000 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes beitragen müssen. Dies begründe sich vor allem durch die krisenbedingt gesunkenen Einkommenssteuereinnahmen, die Tarif- wie Bedarfsbedingt gestiegenen Personalausgaben sowie den "Bumerangeffekt" der hohen Gewerbesteuereinnahmen. Umkirchs erfreulicher Reichtum wirke sich eben auch auf die Höhe der Kreis- und Gewerbesteuerumlage aus, die dementsprechend in den Jahren 2010 und 2011 um rund eine halbe Million Euro ansteigen werde. Ebenso sei von einer deutlichen Verminderung der Landeszuschüsse auszugehen. Dieses "Verhängnis" trete immer rund zwei Jahre nach Steuerrekordeinnahmen auf, erläuterte Speck, so dass die Gemeinde auf diese Einbußen zumindest gut vorbereitet sei. Folglich wären für das Jahr 2010 Rücklagenentnahmen von 1.070.164 Euro geplant, um die zu erwartenden Defizite und Ausgaben ohne Kreditaufnahmen ausgleichen zu können.  Für 2011 prognostizierte Marcus Speck nochmals Entnahmen von etwa einer halben Million Euro aus dem Rücklagenpolster. Die "dicken Brocken" auf der Ausgabenseite beim Vermögenshaushalt seien neben dem nötigen Ausgleich für den Verwaltungshaushalt (21%) die Tilgung von Krediten (15%), die Speck nach dem Motto "hohe Schulden, hohe Tilgung" als Pflicht bezeichnete - einer Pflicht, der die Gemeinde mit einer "Rekordtilgung" von 7% nachkommt - und Baumaßnahmen mit 55%. Wenig überraschend stellt die Gutshofsanierung mit 1,1 Millionen Euro den größten Posten in dieser Rubrik dar. Im Anschluss an das Zahlenwerk rieben sich zahlreiche Zuschauer erstmal die Augen, was neben der zu klein geratenen Power- Point- Präsentation sicher auch an der Wucht der Details gelegen haben mochte.

Die Tücke liegt im Detail

Neben dem mathematisch wie wirtschaftlich Unabänderlichen galt es für die Mitglieder des Gemeinderates nun über die noch offenen Ausgabenschwerpunkte im Vermögenshaushalt im Einzelnen zu beraten und abzustimmen. Ebenso musste über Ergänzungen zum Haushaltsentwurf die unter anderem von den SPD- Gemeinderäten Tom Hirzle Und Erhard Haas eingebracht worden waren entschieden werden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Laub sollte der Plan abschnittweise besprochen und abgestimmt werden.
Erster Punkt war ein neuer Gerätewagen für die Freiwillige Feuerwehr, nachdem man im vergangenen Jahr schon den völlig überalterten Mannschaftstransportwagen erneuert hatte. Aus Landesmitteln, so Laub, sei mit einem Zuschuss von 38. 000 Euro zu rechnen, der aber erst beantragt werden könne, wenn ein Betrag für den Gerätewagen im Haushaltsplan stünde. Dieser sei mit 100. 000 Euro veranschlagt. Roswitha Heitzler und Jörg Kandzia (beide CDU) sprachen sich dringend für die Anschaffung des Fahrzeugs aus. Allerdings, so Kandzia, sei eine langfristige Planung und eine Bestandsaufnahme bei der Feuerwehr notwendig, um auch die Folgekosten abschätzen zu können. Bürgermeister Laub sowie ein Mitglied der Umkircher Wehr betonten, dass über das benötigte Zusatzequipment und somit über die ungefähren Gesamtkosten des Fahrzeugs Klarheit herrsche, jedoch eurogenaue Kostenvoranschläge fehlten, da die Hersteller wenig Interesse an ihrer Ausarbeitung zeigten und es vor zwei Monaten auch noch nicht so ausgesehen habe, als ob die Gemeinde überhaupt ein solches Fahrzeug finanzieren könne. Mit dem Vorbehalt, dass man immer noch diskutieren könne, wenn die Kosten deutlich über 100. 000 Euro lägen, wurde der Posten für den "mobilen Rucksack" (Kandzia) einstimmig in den Haushalt aufgenommen.

"Augen auf beim Flügel-Kauf!"

Mit veranschlagten 7000 Euro flatterte das Thema Flügel zurück in den Gemeindesaal. Jörg Kandzia (CDU) meinte, dass es wenig Sinn mache, diese Summe einzustellen, wenn - wie von Professor Müller- Lancé erläutert -  ein vernünftiges Instrument mehr als das Doppelte koste."Was Gscheites kaufen", forderte auch Gemeinderätin Roswitha Heitzler (CDU). Vielleicht könne man ja im Laufe des Jahres nach Spenden fragen, um so die Mehrkosten wieder reinzuholen, regte sie an.Tom Hirzle (SPD) sah andere Prioritäten: Statt in eine "Schnäppchenmentalität" zu verfallen, solle man vorerst in die "schwer verbesserungsbedürftige" Saalakustik investieren und zudem die Nutzungsordnung für den Saal abwarten. Genosse Erhard Haas schlug in dieselbe Kerbe: solange die Saalnutzung nicht feststünde, mache ein Flügel wenig Sinn, zumal man bei musikfreien Veranstaltungen ja auch gar nicht wisse, wohin mit dem Rieseninstrument. Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU) und Jörg Kandzia (CDU) sprachen sich dafür aus, die hohe Summe einzustellen, sich aber bei der Suche nach dem geeigneten Instrument ausreichend Zeit zu lassen. Auch Klaus Leible (CDU) fand den Zeitpunkt noch zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Der Tenor Nutzung und Akustik abzuwarten beendete zunächst die "Luxusdebatte" (Tom Hirzle, SPD).
Mit zwei Gegenstimmen (Hirzle und Haas, SPD) und einer Enthaltung (Babucke, CDU) wurden 15. 000 Euro für die Anschaffung eines exklusiven Tasteninstruments in den Haushalt aufgenommen. Mit ihrem Wunsch, den Karlsruher Schnäppchen-Flügel zu kaufen, blieben Bürgermeister Laub und der Musikprofessor allerdings gegen einen einigen Gemeinderat auf verlorenem Posten.

Stolperfallen und Gießkannen

Mit detailfreudigen Fotos von Bodenwellen, Riesenrissen und Wackelsteinen belegten Erhard Haas und Tom Hirzle (beide SPD) ihr Anliegen: 30.000 Euro zusätzlich für die Straßensanierung einzuplanen. Der Gutshof, so Erhard Haas, stünde im Mittelpunkt, "dabei klemmt´s überall". Laut einer Einschätzung des Ingenieurbüros Stangwald, so "Straßenchef" Bernhard Weckel, habe man auf 100 Metern mit etwa fünf Straßenschäden zu rechnen. Allein ein genaues Schadenskataster durch einen Ingenieur würde mindestens 36. 000 Euro kosten, so der Sachbearbeiter weiter. Diese Summe sei besser verwendet, wenn der Bauhof die Schäden aufnähme und sich bei der Sanierung auf einzelne Straßen konzentriere. Auch Bürgermeister Walter Laub sprach sich aufgrund der immensen Kosten gegen Komplettlösungen und für punktuelle und vom Bauhof ermittelte Sanierungen aus. Jörg Kandzia (CDU) versuchte beide Positionen unter einen Hut zu bringen: er schlug vor, durch die Bauhofmitarbeiter eine Prioritätenliste erstellen zu lassen und diese systematisch abzuarbeiten, statt nach dem "Gießkannenprinzip" vorzugehen. Hierfür sollten die von Haas geforderten zusätzlichen 30.000 Euro eingestellt werden. Bürgermeister Laub fasste alle Anregungen zusammen und betonte, dass der Verkehrssicherungspflicht in jedem Falle nachgekommen würde. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die um 30. 000 Euro aufgestockte Summe von 60. 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen aus.

Nicht länger am Rand

6000 Euro mehr für die Vereinsjugend, lautete eine Forderung von Erhard Haas (SPD). In einem eindrucksvollen wie einleuchtenden Vortrag plädierte ausgerechnet der stellvertretende Sprecher der Umkircher Vereinsgemeinschaft, Jörg Kandzia (CDU), dafür, die geforderten Mittel den Jugendlichen zukommen zu lassen, die nicht in Vereinen organisiert seien sondern "am Rande stünden". Kandzia berichtete von den "menschenunwürdigen" Bedingungen im Jugendzentrum, die von Sperrmüllmöbeln über versiffte Sanitäranlagen bis zum Dunkelkammerbüro der beiden Sozialarbeiter reichten. Auch deshalb, betonte Kandzia, sammelten sich dort vorwiegend Jugendliche, die ohnehin am Rande stünden. Für andere sei eine derart abgewirtschaftete Einrichtung schlicht unattraktiv. Der im JuZe ebenfalls tatkräftig engagierte Viktor Horn bestätigte die Ausführungen seines Fraktionskollegen. Das Umfeld, so Horn, würde auch das Benehmen der Jugendlichen steuern. Mit einer vergammelten Einrichtung gehe man eben nicht sorgfältig um. Auch Claudia Weibel- Kaltwasser (UBU) fand den bisherigen Zuschuss von 10 Euro pro Kopf für die in Vereinen organisierten Jugendlichen ausreichend und schloss sich den Forderungen ihrer Vorredner an. Tom Hirzle betonte, dass dies zwar richtig, aber ein anderes Thema sei.Entsprechend zweigeteilt wurde die Abstimmung. Mit der Gegenstimme von Wolfgang Risch (FWU) wurde der Etat für das Jugendzentrum um 10. 000 Euro aufgestockt. Mehr Geld für die Vereinsjugend hingegen wollte nur die SPD- Fraktion, so dass diesem Antrag nicht stattgegeben wurde. Mit einem Geldsegen für das Jugendzentrum fand die heiße Haushaltsdebatte ein erfreuliches Ende.

TOP 4: Kleinkinderbetreuung und Gemeindezuschüsse - Leible setzt Ausgaben-Kontrolle von Steuergeldern durch 

Mit der gesetzlichen Forderung an die Gemeinden, ab dem 01. 10. 2010 Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters, so auch für die Gruppe der unter Dreijährigen zu schaffen, beschäftigte sich der vierte Tagesordnungspunkt des langen Sitzungsabends. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wurde zu Beginn des neuen Jahres die vereinsmäßig organisierte Krabbelgruppe "Wichtelbande e. V." in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen. Statt einer Betriebskostenförderung aus Landesmitteln, stehen der "Wichtelbande" nun Gelder aus der Gemeindekasse zu. Diese müssen laut §8 Absatz 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) nicht unerhebliche 68% der Betriebskosten betragen, erläuterte Hauptamtsleiter Marcus Wieland. Damit die Gemeinde aber nicht nur zum Zahlmeister verkommt, wurde von der Verwaltung ein Vertragsentwurf für die Zusammenarbeit mit dem Verein erarbeitet. Diesen galt es nun von Seiten des Gemeinderates abzusegnen. Klaus Leible (CDU) betonte, dass ihm in dem Vertragsentwurf ein Passus fehle, der von der "Wichtelbande" sowohl die Aufstellung und Offenlegung eines Haushaltsplanes als auch die Vorlage einer Haushaltsabrechnung verlange. Dieses, so Leible, sei für ihn aber die Entscheidungsgrundlage für eine solche Zusammenarbeit. Nur wenn die Kosten durch Offelegung nachgewiesen würden, könne man die Bürger überzeugen, Steuergelder dafür einzubringen. Vereinsexperte Jörg Kandzia (CDU) sah in dieser Transparenzforderung hingegen einen empfindlichen Eingriff in die Souveränität von Vereinen. Klaus Leible, so wie Erhard Haas (SPD) betonten, dass die "Wichtelbande" durch ihren neuen, kindergartenanalogen Status eng mit der Gemeinde verzahnt sei, und so von einer Souveränität wie bei anderen Vereine keine Rede mehr sein könne. Leible setzte seine unwiderlegbare und gradlinige, auch schon bei anderen Gemeinde-Ausgaben geäußerte Überzeugung durch, dass Ausgaben von Steuermitteln, die die Bürger erarbeitet haben, eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle erfordern.  Mit den Gegenstimmen von Jörg Kandzia und Roswitha Heitzler wurde der Forderung von Klaus Leible stattgegeben. Der Abschluss des vorliegenden Vertrages mit der "Wichtelbande" wurde unter obiger Prämisse einstimmig angenommen.

TOP 5 und 6: Spenden und Kosten

Ebenso einig war man sich bei der Annahme von Spendengeldern sowie bei dem Beschluss, einen Vertrag zum Kostenausgleich  für die Betreuung auswärtiger Kinder mit Nachbargemeinden zu schließen. Die Befürchtungen von Tom Hirzle (SPD), durch Einzelverträge pro betreutem Kind könne der Verwaltungsaufwand zu groß werden, konnte Marcus Wieland rasch aus dem Weg räumen, da es sich bei den Verträgen um Pauschalabrechnungen handele.

TOP 7: Verschiedenes - Radwegenetz

Mit den Worten "Man kann alles beantragen…" zerstörte Bürgermeister Walter Laub die Träume von Tom Hirzle (SPD) von einer besseren Radweganbindung in die March. Die Hugstetter Straße, so Laub, sei eine Kreisstraße, der Radwegebau somit Sache des Landkreises. Die Chancen, dass der finanziell angeschlagene Kreis Mittel für einen Radweg locker mache, stünden gleich Null. Mit dieser ernüchternden Erkenntnis endete gegen 22 Uhr 45 der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung, und die sichtlich ermatteten Zuschauer durften nach Hause gehen.  Die gewählten Volksvertreter/Innen indes hatten zu nächtlicher Stunde noch den nichtöffentlichen Teil abzuarbeiten.

Autor: Julius W. Steckmeister
  (Umkircher Nachrichten, Article No. 1962 ISSN 2698-6949)

Created on 1/19/2010 5:26 PM.

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