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Gemeinderatsnachrichten

Weg ohne Ziel, Schulhof ohne Video, Haushalt ohne Kredit - Gemeinderatssitzung mit viel ohne

Nicht üppig aber rosig! Graf Zahl präsentiert Umkirchs Haushalt 2011 (Image: Regionalia/ JWS)

Ohne zu ermüden hat der Umkircher Gemeinderat auf seiner Sitzung am Montag, den 31. Januar 2011, nicht nur den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Ohne zu murren wurde der Freiwilligen Feuerwehr ein neuer Gerätetransportwagen bewilligt und eine neue Satzung beschert und ganz ohne Widerspruch wurden etliche Spenden angenommen. Weiterhin ohne Videoüberwachung auskommen müssen allerdings die Eingänge der Grund- und Hauptschule. In einer Kameraüberwachung konnten die meisten Ratsmitglieder keine Lösung für das Problem mit randalierenden Jugendlichen sehen. 

Ohne Sinn und Verstand – TOP 1: Bürgerfragestunde
Ohne Erklärung war ein Anlieger des Rathauses für eine Absperrung vor dem Gebäude, die auch die Zufahrt zu seiner Tiefgarage einschränkte. „Gebäudemanager“ Jürgen Roser erklärte dem brüskierten Mann, dass die Absperrung Platz für einen Kranwagen schaffen soll, der am Dienstag eine Maschine ins Rathaus lupft. Ohne Sinn und Verstand fand derselbe Bürger den neuen „Verbindungsweg“ vom Gutshofplatz zu den Ladengeschäften auf dem Schlegel- Areal, da dieser am Mauerdurchbruch mit einem Gitter versperrt ist. Bürgermeister Laub erläuterte, dass einer der drei Grundstückseigentümer jenseits der Mauerlücke dem Weg, der allerdings trotzdem vom Gemeinderat beschlossen worden war, noch nicht zugestimmt habe. Bis auf weiteres bleibt der Weg also das Ziel.
Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen (TOP 2)
In den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen im Januar 2011 waren der Erlass des Auswärtigenzuschlages bei der Friedhofsgebühr, ein Grundstückstausch sowie die Stundung beziehungsweise Ratenzahlung von Gewerbesteuerforderungen beschlossen worden.
Ohne Kredite, ohne Gebührenerhöhungen – TOP 3: Haushaltsplan und -satzung 2011
Als „Rahmendaten, die froh stimmen“, bezeichnete Bürgermeister Walter Laub das Zahlenpaket von Rechenmeister Markus Speck, den Gemeindehaushalt 2011 nämlich.
Über eine Million Euro Investitionsvolumen, keine Neuschulden und keine Gebühren- oder Steuererhöhungen sind die froh stimmenden Eckdaten für 2011. Allerdings, so Walter Laub, würden die notwendigen Ausgaben in diesem Jahr komplett aus den Rücklagen bestritten werden, die in den fetten Jahren angespart worden sind. Auch in den kostenintensiven Bereichen Kinder, Senioren und Energieversorgung ist der Haushalt, laut Laub, ausgewogen.
Rechnungsamtsleiter Markus Speck dankte zunächst dem Gemeinderat, der nicht zuletzt durch sorgfältiges Abarbeiten der erstmals aufgestellten Prioritätenliste zum Gelingen des Haushalts beigetragen hatte. Aufgrund der um rund eine Million sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und der Erhöhung der Kreisumlage aufgrund der vergangenen fetten Jahre, sei man um eine Kostenreduzierung nicht herumgekommen, erläuterte Speck die Zahlen auf der Gemeindewunschliste. Von dieser sind laut Mehrheitsbeschluss die Pflegewohngruppe, die Heizungserneuerung in Hallenbad, Schule und Turnhalle, ein Fußweg zur und Vorhänge für Letztere sowie ein schicker Mähtraktor komplett verschwunden. Bei allen anderen Posten hatte das Ratsgremium zum Teil gravierende Kürzungen vorgenommen. Besonders das geplante Bildungshaus und die Sanierung des alten Rathauses wurden auf Sparflamme gefahren.
Eine Kreditaufnahme ist aufgrund der Verschuldung der Gemeinde von knapp 5, 4 Millionen Euro nicht zu verantworten, so Speck mit Blick auf rosige Torten- und Säulendiagramme. Um die laufenden Kosten sowie geplante Investitionen zu decken, werden im laufenden Jahr 2, 65 Millionen Euro aus dem Rücklagentopf entnommen, der im Jahr 2010 mit knapp 4, 8 Millionen Euro allerdings auch seinen bisherigen Rekordstand erreicht hatte. Die größte Ausgabenschwerpunkte des Vermögenshaushaltes stellen in 2011 mit gut 1, 6 Millionen Euro der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes sowie mit rund 400. 000 Euro die Schuldentilgung dar. Die Erhöhung der Kreisumlage um 4, 8%, ausgerechnet in einem Jahr nach Rekordgewerbesteuereinnahmen bezeichnete Speck als „unglücklichen Umstand“, der die Gemeinde rund 300. 000 Euro kostet. „Aber wir schaffen´ s“, so Graf Zahl auch aufgrund „rosiger Rücklagen“ zuversichtlich.
Haushaltsreden der Fraktionen
CDU: Für die CDU- Fraktion bekundete deren Sprecher Jörg Kandzia, dass ihm der Haushaltsplanentwurf schwerer auf dem Magen gelegen hätte als die Weihnachtsgans. Besonders weh hatte es getan, so Kandzia, die Projekte zu kürzen oder zu streichen, die „an viel bürgerschaftliches Engagement gekoppelt seien“, wie beispielsweise die Seniorenwohngruppe.
„Es ist nicht Schmalhans Küchenmeister“, tröstete der Fraktionssprecher aber über die Kürzungen hinweg. Auch die vorläufig gestrichenen Projekte seien eben nur vorläufig gestrichen. Neben der Verwaltung und Kämmerer Markus Speck dankte Kandzia seinen Gemeinderatskollegen/Innen für die konstruktiven Haushaltsgespräche, die er sich auch für weitere Diskussionen „im öffentlichen Raum“ wünschte.
UBU: „Eine Million Gewerbesteuerausfall ist für eine kleine Gemeinde schwer zu verkraften“ wendete sich Ilias Moussourakos an die „geschätzten Zuhörer“. Dass die kein „Todesstoß“ sei, läge am guten Wirtschaften der vergangenen Jahre, betonte Moussourakos mit Dank an die Verwaltung, bei der er sich auch gleich für jedes „vergessene Danke“ entschuldigte. Mit der Prioritätenliste habe der Gemeinderat versucht, geeignete Antworten auf den Sparzwang zu finden, was „schwer aber notwendig“ gewesen sei. Der UBU- Sprecher freute sich, dass der Kauf des Feuerwehrgerätewagens und vor allem die von seiner Partei angeregte Abschiedshalle noch in diesem Jahr realisiert werden.
Moussorakos hob aber auch hervor, dass Bürgerbeteiligung im Gemeinderat, der ja aus Bürgern (m/w) und nicht aus Berufspolitiker/Innen bestünde, stattfindet. Er bat die Verwaltung, fragende Ratsmitglieder nicht als „Bremser“ sondern als pflichtbewusste Bürger anzusehen. Fragen sei kein Zeichen des Misstrauens sondern „gehört zur Stellenbeschreibung des Gemeinderates (m/w)“, schloss Moussourakos.
SPD: Auch Tom Hirzlebedankte sich bei Markus Speck für seine „gute Darlegung der Situation“. Bei allen Ratsmitgliedern habe Einigkeit geherrscht, dass eine weitere Kreditaufnahme zu vermeiden sei. Allerdings bedauerte Hirzle, dass die Beratungen des Haushalts hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. „Die Notwendigkeit der nichtöffentlichen Sitzung ist für die SPD nicht einsichtig“, betonte Hirzle. Er bedauerte, dass man durch ein Schlupfloch in der Gemeindeordnung den Bürger (m/w) außen vorgelassen hatte. Neben mehr Transparenz wünschte sich der SPD- Fraktionsvorsitzende vor allem mehr Nachhaltigkeit beispielsweise bei Energiekonzepten, Bildung oder Baumaßnahmen. Auch die Vereinsförderung wollte Hirzle zukünftig mehr im Vordergrund sehen. Kein Verständnis zeigte er für Investitionen in das alte Rathaus sowie die steigende Kreisumlage. Für zukünftige Ratssitzungen hoffte er auf den respektvollen Umgang miteinander, der bei den Haushaltsberatungen vorgeherrscht hatte.
Haushaltsplan und -satzung wurden einstimmig angenommen.
Freie Fahrt für Feuerwehr- Umkircher FFW bekommt neues Fahrzeug (TOP 4)
“Heute ist Feuerwehrsitzung“, läutete Bürgermeister Laub den vierten Tagesordnungspunkt ein, der immerhin dreiteilig war.
Um die Thematik fachkompetent mit Leben zu füllen hatten sich nicht nur zahlreiche Feuerwehrleute unters Publikum gemischt sondern begaben sich auch Karl und Benedikt Tröscher, Vater und Sohn beziehungsweise Kommandant und stellvertretender Kommandant der Umkircher Brandbekämpfer ans Rednerpult. Zunächst erläuterte Karl Tröscher den in Anlehnung an den Musterbedarfsplan des Landes erstellten Feuerwehrbedarfsplan für Umkirch. Zur Planerstellung werden Gesichtspunkte wie Gemeinde- und Feuerwehrstruktur, örtliche Risikobewertung, Fahrzeug- und Feuerwehrgerätehauskonzeption, Eintreffzeiten und Risikoanalysen einbezogen. Problematisch hatte sich für die Umkircher Wehr das Fehlen einer Rettungsleiter herausgestellt. Die bisherige 13 Meter lange Schiebeleiter sei mittlerweile für Bergungen aus über acht Metern Höhe nicht mehr zulässig, so Tröscher. Ein Drehleiterfahrzeug sei bisher aus Bötzingen oder Freiburg angefordert worden. Obwohl dem Wunsch nach einem rund 800. 000 Euro teuren Drehleiterfahrzeug im Moment nicht entsprochen werden konnte, stimmte der Rat dem Bedarfsplan einstimmig zu. Ebenso harmonisch wurde die neue Feuerwehrsatzung durchgewinkt. Veränderungen gibt es hier im Wesentlichen bei der Rechnungsstellung für Feuerwehreinsätze bei Privatpersonen beispielsweise bei Verkehrsunfällen oder Wasserschäden.
Das Kind im Manne erwachte spätestens beim Bildvortrag von Benedikt Tröscher, der die vier Einsatzfahrzeuge der Umkircher Feuerwehr mit samt Ausrüstung enthusiastisch präsentierte. Neben einem Mannschaftstransportwagen, einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, einem Löschgruppenfahrzeug und einem Tanklöschfahrzeug fehlt der Umkircher Wehr zu ihrem Glück (neben dem Drehleiterfahrzeug) nur noch ein „Gerätewagen Transport“. Die Anschaffung des vielseitigen Fahrzeugs war mit 140. 000 Euro bereits in den Haushalt eingestellt worden und wurde nun einstimmig beschlossen.
TOP 5: Annahme von Spenden fand auch einstimmige Zustimmung.
Rote Karte für Großen Bruder – Klares Nein zur Videoüberwachung vor Umkirchs Schulgebäude (TOP 6)
Ein andauerndes Ärgernis sind randalierende, lärmende und saufende Jugendliche auf dem Umkircher Schulhof. Neben nächtlicher Ruhestörung der Anwohner und Dauervermüllung des Schulhofes war es in der Vergangenheit am Schulgebäude auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und Einbruchversuchen gekommen.
„Die Pappenheimer kennen wir alle“, so Bürgermeister Walter Laub resigniert. Eine Dauerpräsenz im Schulhof sei aber weder von Polizei noch von den Streetworkern zu leisten. Deshalb hatten sich die Verwaltung, der Elternbeirat und die Schulleitung für eine Videoüberwachung der Eingangsbereiche des Gebäudekomplexes ausgesprochen. Damit habe man zwar weder die Verschmutzung noch die Lärmbelästigung (Ordnungswidrigkeiten) im Griff, könnte aber zumindest Einbruchversuchen und Sachbeschädigungen (Straftaten) im Bereich der Eingänge vorbeugen, so die Hoffnung.
„Ist eine Kameraüberwachung das geeignete Mittel, um die Probleme in den Griff zu kriegen“, stellte Ilias Moussourakos (UBU) in den Raum. Die bisher dazu gemachten Studien, so der Kamerazweifler weiter, wären weitestgehend ergebnislos. Wegen einer Videoüberwachung sagt kein Jugendlicher „ich bleib´ zu Haus und trink jetzt Saft“, fasste Moussourakos seine Bedenken zusammen.
Auch Tom Hirzle (SPD) tat sich mit dem Gedanken an eine Videoüberwachung schwer. Er befürchtete, dass die Probleme sich lediglich an andere Orte verlagern würden. „Die Problematik ist alt“, erkannte Jörg Kandzia (CDU), der etliche Orte nannte, an denen sich die Jugendlichen auch schon aufgehalten hatten. Angst vor einer Verlagerung des Jugendtreffs hatte auch Viktor Horn (CDU). „Denkt auch an die Spielplätze. Da ist kein Hausmeister, der aufräumt“, so der junge Familienvater. Er schlug zudem vor, das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen. Von der Gesprächskultur der Jugendlichen wenig begeistert zeigten sich Anwohner der Schule, die in den Bürgersaal gekommen waren. Nach einem von ihnen hatte ein junger Mann auf die Bitte um etwas mehr Rücksichtnahme auf die Nachtruhe eine Bierflasche geworfen. Dennoch regte auch Christian Bölter (SPD) an abzuwarten und das Gespräch zu suchen, zumal der Umkircher Streetworker Daniel Joos auch bald Verstärkung bekommen wird. Wenig Hoffnung auf Verbesserung durch Videos hatte auch Claudia Weibel- Kaltwasser. Zum einen befürchtete sie Vandalismus an den Aufnahmegeräten, zum anderen ging sie davon aus, dass die Jugendlichen sich insbesondere durch Kapuzenpullis ohnehin unkenntlich machen würden. „Wir haben hier ein Dilemma, das wir nicht lösen können“, fasste Jörg Kandzia wie gewohnt und für alle, die eventuell in der aus der Decke strömenden Heißluft eingenickt waren, zusammen. Ausdruck des unlösbaren Dilemmas war auch die Abstimmung über die Videoüberwachung. Lediglich Walter Laub und Roswitha Heitzler stimmten für die Installation, Tom Hirzle und Wolfgang Risch enthielten sich.
Wann kommen Hülsen und Ständer? – Verschiedenes unter Verschiedenes (TOP 7)
Wie es nicht mehr früh aber auch noch nicht wirklich spät war, stellten Erhard Haas (SPD) und Jörg Kandzia (CDU) noch ein paar heitere Fragen unter Verschiedenes. Während Haas die Bodenhülsen für die Sonnenschirme vermisste, wollte Radfahrer Kandzia wissen, wann und wo den Fahrradständer auf dem Gutshofplatz installiert werden würden. Erhard Haas war auch immer noch nicht über den Verbleib der lang vermissten Gemeinderatsprotokolle informiert worden. Jörg Kandzia hingegen hatte hinter dem Mühlbachstadion einen stinkenden Silagehaufen gewittert. Gnädigerweise war der Uhrzeiger nun doch auf die vereinbarte Sitzungsendzeit gekrochen, so dass die öffentliche Sitzung ohne weitere interessante Fragen beendet werden konnte.
Author:  Julius W. Steckmeister (Umkircher Nachrichten, Article No. 3778)

Created on 2/1/2011 6:39 PM.

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