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Gemeinderatsnachrichten

Abfallhai, Polizei – und das übliche Geschrei…

Wer die Wahl hat... Umkircher Räte- Raten um den richtigen Mülleimer (Image: J. W. Steckmeister)

Es hätte alles so schön sein können, auf der Gemeinderatssitzung, die am Montag, den 18. April, im Bürgersaal des Umkircher Gutshofes stattgefunden hat. Denn auf der überschaubaren Tagesordnung drohten auf den ersten Blick kaum Reizthemen. In aller Harmonie hatte man bereits vor Beginn der Sitzung Bänke und Mülleimer für den Gutshofplatz auf demselbigen besichtigt. Die Polizei war in Mannschaftsstärke gekommen, um die Kriminalstatistik 2010 vorzustellen, über die man gar nicht abstimmen muss. Und die Sache mit den bereits einmal abgelehnten Gewerbeausfahrten auf die Gottenheimer Straße hätte der Rat dieses Mal ja auch großartig finden können. Hätte… 

Fuchsteu(f)felswild: Petition gegen Humor im Rathaus? - TOP 1: Bürgerfragestunde
Ein Bürger, der nach eigenem Bekunden „schon lange nichts mehr gesagt hatte“, beklagte Schuttablagerungen auf seinen Feldern seit Schließung der Deponie an der Waltershofener Straße. Außerdem, so der Landwirt weiter, sei im Neubaugebiet Kalkofen alles so zugeparkt, dass er Mühe hätte, seine Äcker Richtung Mundenhof noch mit landwirtschaftlichen Maschinen anzufahren, die teils deutlich breiter sind als ein PKW. Bürgermeister Walter Laub betonte, dass nur geparkt werden dürfe, wenn eine Durchfahrtsbreite von 3, 50 Metern bestehen bleibt. Zur Schließung der Erdaushubdeponie und den nächstgelegenen Schuttabladeplätzen wird es im nächsten Gemeindeblatt unfangreiche Informationen geben.
Neben nervtötendem Lärm im und um den Gutshof störte sich ein anderer Bürger an den neuen Lampen vom Typ „Trilux“. Er würde gerne die Alten wieder sehen, so der geräusch- wie geschmacksgeplagte Anlieger. Bürgermeister Laub empfahl dem älteren Herrn, doch auf den Friedhof zu gehen – hier stehen noch die alten Lampen!
Eine engagierte Dame hatte sich nach dem Freitag, den 01. April 2011, das ganze Wochenende auf den Besuch des Künstlers Karl- Friedrich von Garnier, dessen Kommen zum Zwecke der Gutshofverschönerung für Montag, den 04. 04. 2011, im Nachrichtenblatt angekündigt worden war, vorbereitet. Von Garnier hatte interessierte Umkircher/Innen gebeten, Verschönerungsvorschläge für den Gutshofplatz einzubringen. Dumm nur, dass der Besuch des Meisters der Farben am 1. (!) April im „Blättle“ stand, denn von Garnier ist leider der erfrischen bunten Phantasie eines anonymen Umkircher Rathausmitarbeiters entsprungen. Ob es der Bürgermeister selbst war, konnte REGIONALIA- Umkircher Nachrichten nicht in Erfahrung bringen.
Mit dem Teu(f)fel zu geht es in Sachen „neue“ Anti- Gutshof- Petition. Der Antragsteller hatte sich persönlich in den Bürgersaal begeben, da er in der Sitzung vom 21. März 2011 unter anderem von Gemeinderat Jörg Kandzia (CDU) in Abwesenheit persönlich beleidigt worden war, was er als extrem stillos empfand. Zum einen betonte der Mann, dass er die Petition nicht neu gestellt sondern lediglich ergänzt habe und außerdem gegen die Empfehlungen (= Entscheidungshilfen?!) des Wirtschaftsministeriums an den Petitionsausschuss vorgegangen sei. Zum anderen wehrte er sich gegen den Vorwurf, durch seinen Antrag Gemeindegeld in Form von Anwaltskosten verschleudert zu haben. Anhand zahlreicher Beispiele erläuterte er Geldverschwendungen, die die Gemeinde in seinen Augen ganz ohne Petition beim Gutshofbau begangen hatte. Da der Teu(f)fel bekanntermaßen im Detail steckt, entzog Bürgermeister Laub dem erbosten Mann nach fünf Minuten das Wort. Laut Gemeindeordnung stehen jedem Bürger (m/w) lediglich drei Minuten Redezeit zu.
Blitzschnell – TOP 2: Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Für alle Meister/Innen der Stenographie verkündete Bürgermeister Laub die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. März 2011. Die Gemeinde hatte Grundstücke im „Kalkofen“ verkauft und die für April 2011 geplante Klausurtagung auf den Oktober verschoben.
Bingo für „Binga“ und „Cima“ ohne Ascher – TOP 3: Möblierung Gutshofplatz
Ohne den Tipp von Roswitha Heitzler (CDU) - VIER Mülleimer stehen zur Auswahl! – hätte der Autor dieses Artikels felsenfest geglaubt, dass auch das schwarze, zylindrische Gebilde neben den VIER Mustertonnen, die auf dem Gutshofplatz ausgestellt waren, ein Designabfallbehälter ist. Es handelt sich aber um den Anschlussmultifunktionssockel für Veranstaltungen.
Mit einer Bildpräsentation brachte Architekt Volker Rosenstiel die Abfallbehälter „Cima“, „Carpo“, „Frog“ und „Abfallhai“ dem Ratsgremium nochmals näher. Alle Modelle bestechen durch integrierte Aschenbecher. „Abfallhai“ und „Frog“ glänzen in Edelstahloptik, der schlichte „Cima“ und der riesige „Carpo“ sind anthrazitfarben und pulverbeschichtet. Ebenfall anthrazitfarben sind auch die Gestelle der Musterbank „Binga“, die ohne und mit Lehne erhältlich ist. Nach einem kurzen hin und her zwischen „Abfallhai“ (Heitzler, Horn) und „Cima“ (Babucke „Der Hai ist zu hoch!“, Kandzia), sprach man sich mit vier gegen 11 Stimmen für das Modell „Cima“ aus, das zu einem Preis von rund 1200 Euro zu haben ist. Auch die Bankbeschaffung wurde nach konstruktiver Stellplatzdiskussion rasch abgehakt. Einstimmig sprachen sich die Räte/Innen für sechs „Binga“- Bänke aus. Zwei davon werden als lehnenlose Hockervariante (rund 1000 Euro) geordert, vier als seniorenfreundliche Lehnenbank (etwa 1300 Euro).
(Abstimmung Abfalleimer 4- 11: Blum, Horn, Leible (CDU) und Haas (SPD) NEIN, Rest JA)
„Man muss auch mal was ertragen“ – TOP 4: Polizeiliche Kriminalstatistik 2010
Gleich in Doppelbesetzung war die Polizei in den Bürgersaal eingerückt, um die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 vorzustellen. Neben dem Leiter des Polizeipostens March, PHK Wolfgang Ruf, war auch der Chef des Polizeireviers Breisach, das auch für Umkirch zuständig ist, PHK Berthold Bock, nach Umkirch gekommen.
316 Straftaten, so Berthold Bock, waren in Umkirch im Jahre 2010 zur Anzeige gelangt, 18 weniger als im Vorjahr. 186 davon hatten durch die Polizei aufgeklärt werden können, womit die Aufklärungsquote in der Gemeinde bei sehr guten 59% liegt, freute sich der Breisacher Revierleiter. Unerfreulich ist hingegen der Anstieg der Körperverletzungsdelikte, der im Vergleich zu 2009 von 57 auf 72 Delikte (26%) angestiegen ist. Von den neun Gemeinden im Revierbereich belegt Umkirch mit dieser Zahl den zweiten Rang hinter Breisach. Auf gute Ermittlungsarbeit und schnelle Strafzuführung führte Bock den Rückgang der Kriminalität bei den U21- Tätern auf 31% zurück. Spitzenreiter sind die Jugendlichen im Bereich der Straßenkriminalität mit 75%, gefolgt von Diebstahl (56%) und Gewaltkriminalität (33%). 24 der 72 Gewaltdelikte lassen sich direkt dem Umfeld einer Umkircher Diskothek zuordnen. Mit einer Häufigkeitsziffer von 6054 auf 100. 000 Einwohner liegt Umkirch deutlich über der des Landkreise, die bei 5132 liegt.
„Wir sind darauf angewiesen, dass die Bürger sich melden“, betonte Berthold Bock gerade in Bezug auf Sachbeschädigungsdelikte, bei denen die Aufklärungsquote sehr gering ist.
Die Anwesenheit der Fachmänner nutzten Bürgermeister und Gemeinderat, um das leidige Dauerthema „Schulhof“ anzusprechen. „Irgendwo müssen die hin“, so Experte Bock über die Heranwachsenden. Die Polizei ist jedoch, was die Einsätze bei Ordnungswidrigkeiten - dazu zählen im Freien laut feiernde Jugendliche - angeht an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Lösungsansätze sieht Bock in guter Jugendsozialarbeit wie in konstruktiven Gesprächen zwischen allen Betroffenen, kaum aber in einer Videoüberwachung. Insgesamt, so bilanzierte der Hauptkommissar, seien die Menschen zunehmend empfindlicher geworden. Bei den letzten Streifenfahrten auf den Umkircher Schulhof, hätten die Polizeibeamten jedenfalls keine „randalierenden Jugendlichen“ sondern ein paar Halbwüchsige beim Trinken angetroffen. Dagegen gäbe es gesetzlich keine Handhabe, so Bock, der als Freiburger Stadtrat unter anderem das juristische Scheitern des Alkoholverbotes im „Bermuda- Dreieck“ miterlebt hat.
Erweitern ja bitte! – Ja zum Hotelneubau im Gansacker (TOP 5)
Mit der Enthaltung von Erhard Haas (SPD) wurde dem Antrag auf Bau eines Hotels im Gewerbegebiet „Gansacker-Ost“ zugestimmt. Auf dem fragliche Grundstück befindet sich bereits ein Beherbergungsbetrieb. Bei der ersten Offenlage hatte es keine Anliegerbeschwerden gegeben, so Bauamtsleiter Bernhard Weckel. Lediglich Erhard Haas mochte dem Neubau nicht zustimmen, da er zu dem Vorhaben nicht die für ihn erforderlichen Protokolle aus den 80er Jahren erhalten hatte.
Bürgersaal wird Bürgerbasar? – Klares Nein zu Gewerbeausfahrten auf die Gottenheimer Straße (TOP 6)
Nach der Firma Welte war nun auch der ebenfalls in den „Stöckmatten“ ansässigen Firma Winkler aufgefallen, dass es eigentlich ganz schön wäre, ihre jeweiligen Grundstücke auch von der L115 (Gottenheimer Straße) anfahren zu können. Allerdings hatte sich der Umkircher Gemeinderat schon beim Antrag der Firma Welte mehrheitlich gegen diesen Wunsch ausgesprochen, da man zum einen eine erneute Zunahme des (LKW-)Verkehrs in der Hauptstraße befürchtet und zum anderen nach Fertigstellung der B31- West die Straße einmal zum Radweg umgewandelt werden soll. Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, sich nun doch  für die Ausfahrten auszusprechen, waren Ilias Moussourakos (UBU) und Jörg Kandzia (CDU) gleichermaßen erstaunt. Moussourakos stellte klar, dass beide Firmen über die Bebauungspläne informiert gewesen seien und notfalls ihre Gebäude anders in die Baufenster hätten stellen müssen, wie es nun die Firma Merkur- Frucht getan hat. Auch bei der Firma Barth hätte der Gemeinderat in Sachen Hallenberankung eine klare Linie gezeigt, an der man auch bezüglich der nachträglich gewünschten Ausfahrten festhalten würde. Als „Affront“ gegen Merkur- Frucht bezeichnete Jörg Kandzia (CDU) eine nachträgliche Genehmigung von Ausfahrten. Und auch für das Verhalten der Verwaltung fand Kandzia erfreulich klare Worte. "Unsere Entscheidungen werden nicht ganz ernst genommen", schien es dem CDU- Fraktionsvorsitzenden. „Wie kommt die Verwaltung zum positiven Beschlussvorschlag“, wollte denn auch Viktor Horn (CDU) wissen. Lediglich Zimbelklänge und ein Kamel hätten gefehlt, um Bernhard Weckels Versuche, mit den Gemeinderäten/Innen zu feilschen, noch orientalischer wirken zu lassen. Er schlug eine diffuse Einbahnstraßenregelung mit parallel geführtem Radweg und Befahrung erst ab Grundstücksbeginn Winkler vor. Aber Keiner/ Keine im Ratsgremium ließ sich vom Basar- Charme einlullen. Dem erneuten Versuch, die Ausfahrten an Mann und Frau zu bringen wurde abermals eine deutliche Absage erteilt.
(Abstimmung 2-1-12: Risch, Laub JA, Babucke ENTHALTUNG, Rest NEIN)
WKD und Ohrenweh – TOP 7: Verschiedenes
Versifft und verratzt, so wohl etwa das Urteil des Wirtschaftskontrolldienstes, der der Küche der Umkircher Festhalle einen Besuch abgestattet hatte. Neben der Behebung erheblicher Hygienemängel müssen eine Kühlzelle und die Spüle erneuert und die ohnehin schon aus dem Verkehr gezogene Zapfanlage stillgelegt werden. Viktor Horn (CDU) bemerkte, dass er es etwas befremdlich fände, Vereinen, die offenbar nicht putzen, eine neue Möblierung zu Verfügung zu stellen, woraufhin er von Jörg Kandzia auf die nächste Versammlung der Vereinsgemeinschaft eingeladen wurde, um diese Aussage zu wiederholen. „Dann warst Du die längste Zeit Gemeinderat“, wusste Wolfgang Risch (FWU) über die Spielregeln in der Lokalpolitik zu berichten.
Nach einem kurzen Umweg über den nicht begehbaren Weg zum Schlegel- Areal war Erhard Haas bei der Sanierung des Alten Rathauses angelangt. Ihm fehlten nach wie vor Unterlagen. Etwas unmotiviert trug Gebäudemanager Jochen Roser die Renovierungsarbeiten der letzten 18 Jahre im Schnelldurchlauf vor. Sie hatten insgesamt etwa 386.000 Euro verschlungen. Während Erhard Hass mehr Transparenz forderte, beklagte sich Bürgermeister Laub bei Haas über das Lahmlegen der Verwaltung durch Daueranfragen. Erhard Haas wollte daraufhin nicht nur einen Blick in die Gemeindeordnung werfen, sondern auch den Fall um den Grundstückskauf des Bürgermeisters in ein neues und besonders grelles Licht rücken. Dr. Gerd Babucke (CDU) wies Haas dafür lautstark zurecht. Während Haas sich und seine Partei als ausgegrenzt empfand, versprach der Bürgermeister, dass Haas "bekäme, was ihm zusteht."  Vielleicht gibt es auf dem Gutshofplatz ja demnächst einen modernen Designer- Pranger, an dem unbequeme Gemeinderäte/Innen und Bürger/Innen öffentlich zur Schau gestellt werden. Volker Rosenstiel hat schon Kontakt mit entsprechenden Herstellern aufgenommen. Auf die Bemusterung mit Testbürgern darf man gespannt sein!
Author:  Julius W. Steckmeister (Umkircher Nachrichten, Article No. 4182)

Created on 4/19/2011 5:34 PM.

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