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Umkirch
Wednesday, October 23, 2019
ISSN 2698-6949
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Das Festen und das Tagen wird teurer - Specks Bestellungen für Laubs „Bürgersaal“ mit "Geschmäckle?

"Heimlicher Bürgermeister und graue Eminenz im Rathaus" ? Gemeinde-Rechner Markus Speck (Image: Achim Keller)

Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mussten die neuen Gemeinderäte, in der ersten sachlichen Sitzung nach ihrer Verpflichtung, unangenehme Entscheidungen treffen: Bürgermeister Walter Laub konfrontierte sie mit Mehrausgaben von 71.000 Euro für den neuen Bürgersaal. Der Gutshof-Bau wird zwar wunderschön werden, doch am Schluss weit über zwei Millionen kosten. Und davon bleibt ( auch nach Abzug alle Zuschüsse) ein dicker Batzen (ca. 500.000 Euro) an der hoch verschuldeten Gemeinde hängen. Es gibt schon jetzt viele Stimmen, die angesichts der Gemeinde-Verschuldung sagen, einen „Festsaal“ hätte man sich sparen können. Man habe ja bereits eine Turn,- und Festhalle und in der Grund,- und Hauptschule auch einen seit Jahren funktionierenden Gemeindersaal. Es wäre klüger gewesen, Geld in die multifunktionale Nutzung einer Sporthalle zu investieren (Jugend+Zukunft), statt nur fürs festen, schwätzen und fürs tagen. Viele glauben, es wäre ein besseres Geschäft gewesen, den Gutshof an Gewerbetreibende zu verkaufen, diese selbst investieren zu lassen und mit den Einnahmen die Verschuldung der Gemeinde zurückzuführen. Statt zu den schon vorhandenen Gemeinde-Gebäuden noch einen weiteren „Geldfresser“ anzuschaffen. 

Gemeinderat unter Entscheidungsdruck?

Es ist eine "alte Kriegslist" in Gemeinderäten, schwierige Sache auf dern letzten Drücker zu bringen und das Gremium mit dem Argument der Zeitnot unter Druck zu setzen. Bürgermeister Walter Laub brachte seine Gemeinderäte in ihrer ersten Arbeitssitzung bereits  mit seinem Eilbedürfnis bei der Tisch,- und Stuhl-Bestellung in Bedrängnis. Denn diese sollte "ad hoc" erfolgen. Laub konfrontierte seine Räte damit, dass der Bürgersaal im Herbst ohne Tische und Stühle eröffnet werden müsse, wenn dsie in dieser Sitzung den Vorschlägen der Verwaltung nicht zustimmen. Kein Wort davon, wer die rechtzeitige Ausschreibung, Modellauswahl und Preisermittlung  (wieder einmal?) „verschlafen“  oder „verzaudert“ hatte und warum dies alles, obwohl man seit über einem Jahr baut, nicht vorher erledigt werden konnte. Da die Stuhlanschaffung bereits von den alten  Gemeinderäten beschlossen und dafür ein üppiger Geldbetrag gebilligt wurde, konnte die Diskussion, ob die vorhandenen alten Stühle, angesichts der Finanzkrise und der Verschuldung der Gemeinde, ausreichen müssten, gar nicht mehr geführt werden. Die bisherigen Stühle im alten Gemeindesaal waren jedoch nach Aussage von Bürgermeiister Laub nicht ausreichend, die Stühle in der ´Turn,- und Festhalle konnten nicht ständig, nach Bedarf,  hin,- und her transportiert werden. Zumal auch Doppel-Veranstaltungen stattfinden können.

Klausurtagungen auf Gemeindekosten sollen Widerspruchs-Mut brechen?

Die neuen Gemeinderäte hätten natürlich auch den alten Beschluss einziehen und ein Einsparungs-Paket  verabschieden können. Doch das wollten sie „ihrem Walter“ nicht antun. Denn seit es bei vielen Bürgermeistern in Mode gekommen ist auf Gemeindekosten so genannte „Klausur-Tagungen“ durchzuführen, ist „Verbrüderung“ angesagt. Nach gemeinsam verbrachten Tagen mit  diskutieren, essen, trinken, und übernachten in Hotels, sind viele Räte mit dem jeweiligen Bürgermeister, den sie ja eigentlich kontrollieren sollen, schließlich „per Du". Ein Umstand, der Widerspruch nicht gerade leichter macht. Und was einem droht, wenn man dem jeweiligen Bürgermeister, oder  selbst manchen einfachen Räten, widerspricht hat gerade Klaus Leible am eigenen Leib erfahren müssen. Eine ehrliche  oder gar eine andere Meinung wird schnell als ein "in den Rücken fallen“ bestraft. Kritiker sind unbequem und unbeliebt. Die Wahrheit hat bei den Tätern der Politik oft keine Freunde....Doch die Wahrheit wird im Streit geboren und Reibung erzeugt Erkenntnisse.Wenn es schon für das kleine Dorf einen neuene Bürgersaal geben soll, dann darf doch nicht an neuen  Tischen und Stühlen  gespart werden, meinte wohl Speck und Laub. Dann muss, außer den Mauern, alles neu und nicht alt und billig sein?   Und die Schulden müssen ja eh eines fernen Tages die Bürger, oder deren Kinder, (über hohe Steuern und Abgaben) bezahlen.

Neue künftige  "Steuer" ? -  Der Wasserpreis?

Eine neue Steuer mit der man künftig (noch mehr) von den Bürgern abklassieren kann,  ist auch schon erfunden? Der Wasserpreis?  Das Zauberwort: Gemeindewerke mit neuen Posten und Kosten. Die "Wasser-Dealer" haben Konjunktur und erklären den Gemeinden, dass man mit diesem Lebensstoff der Menschen Geld verdienen kann. Ist es aus mit der jahrunderte alten demokratischen Staats-Tradition, dass man mit dem Wasser keine Geschäfte machen kann und die Gemeinden den Lebens-Grundstoff  zu den reinen Selbstkosten zur Verfügung stellen?  Ohne dass "Wasser-Händler" zwischengeschaltet und daran verdienen können? Wir werden darüber in Kürze berichten.

Markus Speck - Die "Graue Eminenz" im Rathaus?

Die Gemeinderäte konnten in ihrer ersten Arbeitssitzung nur noch darüber entscheiden, welche Stühle und Tische die Gemeinde bei welchen Lieferanten zu welchem Preis anschafft werden. Umkirchs Kämmerer Markus Speck (den viele Eingeweihte für die „Graue Eminenz im Rathaus“ und für den „heimliche Bürgermeister“ halten) hatte ganze vier Angebote eingeholt, obwohl es einige tausend Händler und einige hundert Fabriken von Tischen und Stühlen gibt. Bei einer guten Organisations-Struktur in einer Gemeinde, und zur Vermeidung jeder Mauschelei, gibt es stets eine Kompetenz,- und Macht-Trennung zwischen Bedarfs-Anmelder, Beschaffer, und Bezahler einer Leistung  (Sechs-Augen-Prinzip). Dieses Prinzip dient der Vermeidung von Mascheleien und Vetternwirtschaft. Dabei würde der Kassen-Verwalter keine eine solche Machtfülle bekommen.  Die Aufgaben würden auf mehrere Beamte verteilt. Speck hatte vor der Ratssitzung Muster-Tische und Muster-Stühle aufstellen lassen und für die Gemeinderäte gab es bei nur vier Angeboten keine wirklich große Wahl. Schließlich sind Gemeinderäte  beim Einkauf  von Tischen und Stühlen blutige Laien und man kann ihnen dort leicht ein „X für ein U“ vormachen. Denn wer sich im Einrichtungsgeschäft auskennt, der weiß, dass nicht jeder Händler jede Marke führt.  Es gehört deswegen zum Einmaleins eines jeden gewissenhaften Einkäufers, dass er nicht „Äpfel mit Birnen“ sondern nur „Gleiches mit Gleichem“  vergleicht.  Für vergleichbare Angebote hätte Speck deswegen mehrere Händler anschreiben müssen, die mit Tischen und Stühlen der gleichen Hersteller handeln. Dann hätte er durch die unterschiedlichen Einkaufsmengen und Abschlüsse der Händler, ihre auseinanderklaffenden Gewinn-Spannen und ihre abweichenden  Kalkulations-Sätzen, andere Preisangebote erhalten. Die Preisermittlung bei zwei Händlern, die nichtmal mit den gleichen Modelle handeln, ist ein schlechter Witz und eine unprofessionelle Einkaufs-Methode. Das ist so wie wenn ich einen VW bei einem  Mercedes-Händler anbieten lassen und dieser natürlich keinen preiswerten VW, sondern einen teueren Mercedes anbietet. Bei zwei Händler-Angeboten bleibt, wenn der eine mit „Äpfeln“ und der andere mit Birnen handelt, nur jeweils eines übriges: Eines für Äpfel und eines für Birnen. Oder eines für VW und eines für Mercedes.

Markus Speck holte nur zwei Hersteller-Angebote ein

Es verblieb somit bei der Hersteller-Ausschreibung. Hier hat Laubs Buchhalter Markus Speck angeblich (laut Beschlussvorlage)  nur zwei Hersteller-Angebote (von Hiller und von Kist)  eingeholt. Wer nur zwei Angebote einholt kann keinen seriösen Preisvergleich vornehmen und setzt sich leicht dem Vorwurf der selektiven Manipulation aus. Denn bei nur zwei Fabrik-Angeboten lässt sich leicht steuern, wem man den  bloßen „Schein“ des günstigsten Anbieters vermitteln will, um ihm den Auftrag zukommen zu lassen. Man könnte zum Beispiel von einem teuren Anbieter ein Angebot einholen und seinem bevorzugten  Hersteller den Preis des Wettbewerbers mitteilen, um diesen in die Lage zu versetzten, ein darunter liegendes Angebot abzugeben. Ebenfalls könnte man günstige Angebote aussortieren und nur den teuersten und den etwas billigeren Wunsch-Lieferanten präsentieren. Deswegen weiß jeder Fachmann, dass nur zwei Hersteller-Angebote unzureichend gegen Preisabsprachen und bestehende Vergabe-Absichten schützen. Erst wenn mindestens 10 Hersteller und 10 Händler aufgefordert worden wären, für Produkte in vergleichbarer Größe und Qualität Angebote abzugeben, wäre den Gefahren der Bevorzugung und Korruption wirksam begegnet. Im vorliegenden „Beschaffungs-Fall“ hätte man die detaillierten Anfragen statt nur vier  mal einfach 20 mal versenden müssen. Mehrkosten: Nur das Porto und das Briefpapier. Per eMail nicht einmal das Porto. Ergebnis. Eine seriöser Preisspiegel und (vielleicht) Preis-Ersparnisse oder bessere Qualität und mehr Chic zum gleichen Preis. Die Mehrheit der neuen Gemeinderäte wies die Verwaltungsvorlage nicht wegen unzureichender Aussagekraft zurück und bestand für seine sachgerechte Vergabe-Entscheidung nicht auf einen seriösen Preis-Spiegel. Unter dem Diktat „friss oder stirb“, will heißen stimme jetzt und sofort dem Wunsch der Verwaltung zu oder wir haben zur Eröffnung des Bürgersaals keine Tische und Stühle, bissen die Räte in den sauren „Emotions-Apfel“ von Laubs selbstbewusstem „Rathaus-Wirbler“. Sie  stimmten dem zu, was die Verwaltung „mundgerecht“ gemacht hatte und dem Anschein nach auch wollte. Es wäre zu viel verlangt gewesen, bei einer so glatten und nach dem Schein überzeugenden Vorlage, vom neuen Gemeinderat gleich Widerspruchs-Courage zu erwarten und den Ball an die „Graue Eminenz im Rathaus“ zurück zu spielen. Nach dem Motto: „Du hast uns zu spät damit befasst. Wir nehmen Deinen Schwarzen Peter nicht.  Mache erst Deine Arbeit richtig und dann komme wieder mit einer sauberen Beschlussvorlage. Bis dahin spare und verwende die vorhandenen alten Stühle und Tische, die noch gut genug sind. Es liegt an Dir nicht an uns.“ Doch der Gemeinderat drückte beide Augen zu und ließ Speck mit dieser schwachen Vorlage durchkommen. Er genehmigte die gewünschte Anschaffung von 250 Stapelstühlen,  20 Plenar/Chefsesseln (Freischwinger) und 40 Klapptischen zum Preis von rund 28.000 Euro bei der Firma Hiller. Der Einwurf von Gemeinderat Viktor Horn, er habe im Internet Stühle für den halben Preis gefunden, blieb ohne Berücksichtigung. Und jeder fragte sich nun, warum hat Markus Speck nicht eine fachgerechte, vergleichbare Preisermittlung gemacht und warum hat er zuvor Telefongespräche im Hintergrund geführt?  Denn der Auftrag geht jetzt an den Hersteller Hiller, mit dem die Gemeinde auch schon bisher in guter Geschäftsbeziehung stand. Ob Hiller auch der Günstigste war, lässt sich bei einem Gegenangebot nicht feststellen. Hiller hat allerdings den Vorteil, dass er unzweifelhaft ein hochwertiges und bewährtes Produkt liefert. Man darf davon ausgehen, dass Markus Speck bei dem Einkauf keinen persönlichen Vorteil erzielte. Wollte Speck das Vergabe-Ding wegen dieser bewährten Qualität auf seinen Lieblings-Hersteller lenken? Oder war er einfach nur zu faul, um mehrere Hersteller anzuschreiben? Unsere Redaktion verlangte zur Überprüfung  des Sachverhalts von der Gemeinde Einblick in die tatsächlichen Anfragen und erteilten Angebote und bat um Akteneinsicht oder um Kopien. Dies wurde durch die Gemeinde verweigert. Und jeder darf sich nun fragen, warum man die Akten nicht öffnet und warum dies ein Geheimnis sein soll. Mit dieser Informationspolitik entsteht durch das Verhalten der Gemeinde nur eines: Ein unangenehmes  „Geschmäckle“.

  (Umkircher Nachrichten, Article No. 1051 ISSN 2698-6949)

Created on 8/2/2009 2:44 PM.

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