Regionalia www - Regionalia Deutschland - Abschuss einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen einer Schummel-Lüge?

Abschuss einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen einer Schummel-Lüge?
Im Rahmen einer Presseanfrage wollten wir vom Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, und vom Leiter der Staatsanwaltschaft Essen, Walther Müggenburg, wissen, ob es Kontakte oder Gespräche zu den gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz eingegangen Anzeigen gab. Der Justizminister ließ über seinen Pressesprecher Detlef Feige unverzüglich mitteilen, dass alle unsere Fragen mit einem klaren NEIN zu beantworten seien. Es habe keinerlei Gespräche des Ministers oder seine Mitarbeiter über den Fall Hinz mit der Staatsanwaltschaft Essen gegeben. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Essen, Oberstaatsanwältin Anette Milk, verweigerte hingegen die Beantwortung der Fragen zu den Kontakten zwischen dem Ministerium und der Staatsanwaltschaft, stellte im Übrigen aber höflich klar: „Wir prüfen derzeit ausschließlich, ob gegen Frau Hinz ein sog. Anfangsverdacht besteht, also ob ihr Verhalten, wie es sich nach den Medienberichten darstellt, überhaupt einem Straftatbestand unterfallen könnte. Es ist weder ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt noch ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“. Regionalia Deutschland dokumentiert und veröffentlicht die Anfragen an den Bundestagspräsidenten, den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Essen und den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und ihre Antworten.
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