Im Schatten von Pauly: Hahnenkampf um Bürgermeisterposten im Rathaus von Donaueschingen?

Braucht Donaueschingen ein sachkundiges, machtvolles Gegengewicht
zum gewählten und zunehmend hinterfragten Oberbürgermeister Erik Pauly?

Ein Leser schrieb unserer Zeitung: "Wer hat wirklich Eier zum mutigen Auftritt gegen Pauly?"
Das Talent und das verbreitete Image von Oberbürgermeister Erik Pauly stehen zunehmend im öffentlichen Zweifel und in der Kritik, weil Pauly der Stadt durch sein „Stadtmanagement“ - im Verhältnis zum Haushalt seiner beliebten Amtsvorgänger - vermeintlich die höchsten Verwaltungskosten, die höchste Stadtverschuldung, die höchsten Gutachter- und Beratungskosten, die höchsten Wasserpreise und die höchsten Gebühren aller Zeiten (seit 1949) beschert hat. Es wird auch kritisiert, noch kein Oberbürgermeister vor ihm habe so viele (sich selbst mit Grandezza ins gute Licht rückende) Presseerklärungen von seinem aus dem Stadthaushalt bezahlten „Imagemacheteam“ veröffentlichen lassen.

Läuft die Stadt mit Ihren hohen Personalkosten in einen „Personalkosten-Harakiri“?

Die Stadt Donaueschingen hat in ihrer Haushaltsrechnung kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Stadt Donaueschingen schockiert mit der Beschäftigung von 473 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Hinzu kommen noch 18 Honorarkräfte. Im Hinblick auf die nur rund 22.000 Einwohner hat die Stadt unter OB Pauly damit vermeintlich eine erschreckende „Personal-Intensität“. Viele Bürger glauben, diese enormen Personalkosten seien wesentliche Mitursache für die miese Finanzlage der Stadt. Seit die Stadt Donaueschingen besteht, hatte noch kein Verwaltungschef der Stadt jemals so viele Bedienstete auf der städtischen „Payroll“ (Gehaltsliste). Kritische Beobachter warnen bereits vor Gewerbesteuerrückgängen und befürchteten einen „Personalkosten-Harakiri“ der Stadt.

Gibt die Stadt unter OB Erik Pauly zu viel Geld aus für Beratungen und Gutachten?

In einer geänderten Hauptsatzung der Stadt Donaueschingen ließ sich Oberbürgermeister Erik Pauly die Ermächtigung zur Vergabe von planerischen Leistungen und Gutachten von 50.000 Euro auf bis 100.000 Euro (für voraussichtliche Honorarkosten im Einzelfall) heraufsetzen und als dauerhafte Aufgabe übertragen. In Paulys Amtszeit sind die Kosten für Beratungen, planerische Leistungen und Gutachten der Stadt Donaueschingen drastisch gestiegen. Selbst fremde Juristen werden jetzt mit Gutachten und Beratungen beauftragt, obwohl die Stadt Donaueschingen mit Erik Pauly und Tobias Butsch selbst zwei hoch bezahlte Volljuristen beschäftigt. In zahlreichen städtischen Beteiligungsgesellschaften entstehen zusätzlich riesige Kosten für Beratungen, Gutachten, Steuerberatungskosten, Wirtschaftsprüferkosten,  Abschlusskosten und Vergütungen. Die Hauptsatzung ist das Grundgesetz jeder Gemeinde. Mit ihr kann sich der Oberbürgermeister/Bürgermeister umfassende Rechte einräumen lassen und die Macht des gewählten Gemeinderates aushebeln. Wegen den enormen Beratungskosten hat unsere Zeitungsredaktion der Stadt eine schriftliche Presseanfrage geschickt und gefragt, welche Kosten der Stadt Donaueschingen (einschließlich ihrer Eigenbetriebe) im Jahr 2025 für Beratungen, Gutachten, Ingenieurleistungen und Stellungnahmen entstanden und welche Kosten 2026 bereits angefallen sind und noch anfallen.

Geheimdienst und Verwaltungs-Hofstaat oder Körperschaft der öffentlichen Rechts mit Rechenschaftspflicht?

In der Antwort verweigerte Paulys „persönliche Referentin“ Beatrix Grüninger unserer Zeitungsredaktion diesen Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz und teilte mit, diese Kostenermittlung sei der Stadt nicht zumutbar, weil eine derartige Zusammenstellung und Auswertung einen unverhältnismäßigen personellen und zeitlichen Verwaltungsaufwand erfordere. Eine Nachforschung bei unglaublich  29 Sachgebietsabteilungen, 9 Fachämtern, 4 Stabsstellen und 3 Eigenbetrieben sei der Stadtverwaltung nicht zumutbar. Das allein sagt schon aus, welchen vermeintlichen „Verwaltungs-Hofstaat“ sich die kleine "große Kreisstadt" mit nur rund 22.000 Einwohnern auf Kosten ihrer Steuerzahler-Bürger unter Pauly eingerichtet hat. Auf unsere Presseanfrage wurde uns lediglich mitgeteilt, für die gewünschte Erhöhung der Verwaltungsgebühren der Stadt Donaueschingen und die Verabschiedung einer neuen Gebührensatzung sei ebenfalls ein "Gebührengutachten" eingeholt worden. Dieses habe 9300 Euro netto gekostet und für die Teilnahme des „Gebühren-Gutachters“ an der Gemeinderatssitzung seien noch einmal zusätzlich 700 Euro netto (alles zuzüglich 19 % MwSt) berechnet worden. Seither werden die Bürger mit höheren Verwaltungsgebühren zur Kasse gebeten und viele Bürger haben das schon sehr schmerzhaft bemerkt.

Gehmeiniskrämerei contra Pressefreiheit?

Wegen dieser Auskunftsverweigerung kann unsere Zeitungsredaktion ihre Aufgabe zur sorgfältigen Recherche und wahren Berichterstattung nicht erfüllen. Im berühmten „Spiegel-Urteil“ zur Pressefreiheit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, eine freie, nicht vom Staat gelenkte Presse gehöre zu den Wesenselementen eines demokratischen Staates und fixierte die freien Presse als vierte Gewalt zum Gegengewicht zu den drei staatlichen Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. (AZ: 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63 und 1 BvR 512/64). Diese Aufgabe ist nur wahrnehmbar, wenn die Behörden sich nicht als „Geheimdienste“ betrachten und wenn sie die Kontrolle ihrer Arbeit und ihrer Ausgaben ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, die Meinungsfreiheit sei "schlechthin konstituierend" für einen freiheitlichen Staat und "eines der vornehmesten Menschenrechte, die Grundlage jeder Freiheit".

Vergleichen die Bürger von Donaueschingen Bürgermeister-Potenz?

Wegen des sachlichen Bezugs seiner Politik und seiner Leistungen im Vergleich zur Wirkung der früheren, sehr erfolgreichen Oberbürgermeistern Dr. Bernhard Everke und Thorsten Frei glauben viele Bürgerinnen und Bürger, dass mit dem neuen ersten Beigeordneten Bürgermeister kein „gefälliger Abnicker“, sondern ein intellektuelles und fachlich fundiertes Gegengengewicht installiert werden sollte, das dem  manchmal "schwandronierenden" Oberbürgermeister Erik Pauly gelegentlich auch mutig und mit Zivilcourage widerspricht. So wie dies früher Donaueschingens erster Beigeordneter und Bürgermeister Bernhard Kaiser erfolgreich getan hatte, dem noch heute viele Bürger und städtische Angestellte nachtrauern.

Politisches Postengeschacher um künftigen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister)?

Der Gemeinderat hat erst kürzlich beschlossen, die Stelle des ersten hauptamtlichen Beigeordneten öffentlich auszuschreiben, doch unsere Zeitung hat aus vertraulichen Quellen erfahren, dass das „Postentgeschacher“ hinter den Gemeinderats-Kulissen bereits im Gange ist. Gibt es einen „politischen Kuhhandel“ unter den Fraktionen, nach dem Motto: „Du gibst uns das, wir geben Dir das, Du stimmst so und wir stimmen so“? Offensichtlich hat die kluge Erkenntnis Ratsraum gewonnen, dass man Verwaltungskosten sparen könnte, wenn man nicht schon wieder einen zusätzlich hoch zu bezahlenden Beamten aus der Ferne holen würde, wo doch so viele gute Verwaltungsfachwirte und Juristen in der Stadtverwaltung schon sind so nah da. Es gibt einige qualifizierte Damen und Herren für den Bürgermeisterposten.

Welche Persönlichkeiten wären geeignet?

Geeignet für den Bürgermeisterposten wären wohl der sehr sachkundige und bewährte Leiter der Bauverwaltung, der Verwaltungsfachwirt Jochen Amma, der städtische Justiziar Tobias Butsch, der Personalleiter Sebastian Pfaff und die Leiterin des Amtes für Bildung und Soziales, Sandra Reich. Reich ist ebenfalls Verwaltungsfachwirtin, doch ob es sinnvoll ist, ausgerechnet sie auch noch in dieses Amt zu wählen, wird bereits kritisch hinterfragt. Denn Reich ist im „Stadtkassensinn“ nicht "geldreich", sondern sie gibt vermutlich in ihrem Fachbereich das meiste Geld der Stadt aus und ist dafür bekannt, dass sie lieber noch mehr Personal einstellen will, als mit teurem Personal (dem "Kostenharakiri" der Stadt) zu sparen. Geeignet wäre wohl auch der Versicherungsfachmann Niko Reith, dem nach dem Verlust seines Mandats als Landtagsabgeordneter Ambitionen auf das Amt des Bürgermeisters unterstellt werden. Reith genießt viel Vertrauen und Sympathie in der Bevölkerung, doch würde Pauly und die CDU-Fraktion ihn dulden und wählen? Jochen Amma gilt als ehrzeiziger, fleißiger und durchsetzungsfähiger städtischer Amtsleiter, ihm wird zugemutet, dass er - nach Pauly - selber einmal Oberbürgermeister von Donaueschingen werden könnte. Schlau wären die Stadträte, wenn sie keine fremden Verwaltungsfachwirte, sondern mit Jochen Amma ein vorhandenes „Donaueschinger Eigengewächs“ mit großem Talent zu ihrem ersten Beigeordneten wählen würden. Wenn aber Pauly seine Vertraute Sandra Reich in Stellung bringt, wird sich der intelligente Amma gewiss nicht bewerben und seinen Lebenslauf mit  einer „Verlierer-Arschkarte“ zieren. In diesem Fall sagt unsere Redaktion einen baldigen Abgang von Amma und eine Bewerbung um einen Posten als Bürgermeister oder Dezernatsleiter dort voraus, wo seine Fähigkeiten geschätzt werden. Amma ist mit seiner konsequenten und sachkundigen Durchsetzung des geltenden Rechts manchem egoistischen und mächtigen Bausünder und Ich-Menschen auf die Füße getreten und hat sich unbeliebt gemacht. Es erfordert Intelligenz und Weitblick von den Stadträten, um zu erkennen, dass fähige Talente unter den leitenden Bediensteten gehalten und gefördert werden sollten.  Sie könnten mit Amma vielleicht ein „Präjudiz“ für die nächste Oberbürgermeisterwahl setzen und seine Bewährung bis zur nächsten OB-Wahl zunächst im Bürgermeisteramt antesten.

Der Donaueschinger Showdown ist eröffnet!
Unsere Zeitung hat aus vertraulichen Quellen erfahren, dass in Paulys CDU-Kreisen darüber gesprochen wurde, ob man Sandra Reich ins Rennen schicken soll, um Niko Reith zu verhindern. Schon die letzte Bürgermeisterwahl von Severin Graf hatte ein vermeintliches "Zirkus-Geschmäckle" von Pauly. Weil die ehrlichen, fristgerechten Bewerber wohl manchen Mächtigen nicht genehm waren, wurde die Bewerbungsfrist kurzerhand verlängert. Man ließ gute Bewerber durchfallen und am Schluss war man so uneinig, dass das Los des Zufalls für Graf entschied und die Kungelei ihnen verreckte. Wenn die Bürgermeisterstelle demnächst im Staatsanzeiger ausgeschrieben wird, darf man sich - nach den früheren Erfahrungen - die Frage stellen, ob das Bewerbungsverfahren ein faires Spiel oder ein "städtisches Theaterspiel" wird, bei dem der Gewinner durch Absprachen hinter den Kulissen bereits vorher feststeht. Ob Erik Pauly dabei Regisseur oder nur Zuschauer ist und welchen Eindruck dabei seine geforderte Hauptamtsleiterin Susanne Engesser hinterlässt, die ein faires Verfahren garantieren und durchführen muss, wird ganz gewiss scharf beobachtet werden. Die Zeit bis zur Wahl des kommenden Bürgermeisters dürfte spannend und „lernreich“ werden. Der Hahnenkampf um das Amt des Bürgermeisters im Donaueschinger Rathaus ist eröffnet. Wird es ein „Hahnenkampf“ zwischen Amma, Reich und Reith?  Oder zaubert Pauly schon wieder einen Bewerber nach seinem Gusto aus seiner Connection aus dem Hut, wie einst Ingo Kottmann (als Leiter der Bauverwaltung) oder seinen Bruder Eckhart Pauly (als Flugplatzchef einer Stadtbeteiligungsgesellschaft), für ein gut bezahltes Stadtamt? Dass der frühere "Immobilienhändler" Eckhart Pauly, der früher die Pauly Immobilien GmbH betrieb und auch in Spanien "immobilienaktiv" gewesen sein soll (statt eines Luftverkehrsfachmanns) in der Donauschinger Flugplatz-Beteiligungsgesellschaft Geschäftsfüher wurde, kam einigen Beobachtern schon damals spanisch vor. Inzwischen scheinen sich die Immobilien-Geschäfte der Pauly-Brüder ins Private verlagert zu haben. Laut Mitteilung des Amtsgerichts Stuttgart wurde die Paul Immobilien GmbH von Eckhart Pauly unter der HRB Nr. 729515 bereits 2019 im Handelsregister des Amtsgericht Stuttgart gelöscht. Oberbürgermeister Erik Pauly soll inzwischen privat Immobilien zugelegt haben; er soll angeblich, seit er als Oberbrügermeister von Donaueschingen im Amt ist,  vermeimtlich "Immobilien-Millionär" geworden sein, wenn nur der Wert der Immobilien betrachtet wird, ohne Kenntnis der dahinter stehenden Finanzierungen.

Unsere humorvoll gemeinte satirische Fotomontage thematisiert den vermuteten bildsatirischen Hahnenkampf auf dem Rathausplatz. Der Donaueschinger Künstler Hans Lang hatte in den 60er Jahren einst schon eine Karikatur über einen kommunalen Donaueschinger Hahnenkampf gezeichnet. Sein Titel: "Die Kampfhähne".

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde ergänzt.