Hochwasser, Frischwasser und Abwasser – Trockene Themen rund ums nasse Element

Nach einem fröhlichen Frühlingswillkommensgruß durch Breisachs Bürgermeister Oliver Rein, hatte dieser zusammen mit dem Breisacher DRK- Vorsitzenden Josef Köninger und dem DRK- Bereitschaftsleiter Joachim Krause die ehrenvolle Aufgabe Mehrfachblutspender/Innen auszuzeichnen. Für 10maliges Blutspenden wurden Ehrenurkunden, für 25maliges Blutspenden Ehrennadeln überreicht. Für rekordverdächtige 50 Mal Blutspenden wurden Wilfried Ganz und Norbert Reinbold, für unglaubliche 75 Mal Aderlass Michael Große mit goldenen Nadeln geehrt.

Weniger erfreulich war das anschließende Thema: Das Atomunglück in Japan. „Wir sind in Gebeten und Gedanken beim japanischen Volk“, so Breisachs Stadtoberhaupt. Bereits im Jahr 2004 ist die Stadt Breisach dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) beigetreten, der sich unter anderem vehement für die Abschaltung des Uralt- AKW Fessenheim einsetzt. Aus aktuellem Anlass – im AKW- Fessenheim steht die Zehnjahresprüfung an, die zu einer Verlängerung der Laufzeit um weiter 10 Jahre führen könnte – hat die Stadt einen Brief an Ministerpräsident Mappus und Kanzlerin Merkel verfasst, in dem die Abschaltung des Reaktors, der eine Gefährdung für die deutsche Bevölkerung darstellt, gefordert wird.

 

Unter TOP 1: Bürgerfragestunde beschäftigten die Löcher in der B31 auf Höhe des Hofgut Rothaus sowie die geplanten Veränderungen am Rimsinger Baggersee die Fragesteller/Innen. Die B31, so Tiefbauamtsleiter Siegmar Geisert, würde ab Juni 2011 von der Autobahnzufahrt bis nach Breisach saniert werden. So lange würde man mit den Löchern leben müssen. Zum Thema Baggersee betonte der Bürgermeister, dass die Firma Kies- Peter eine Bürgerversammlung einberufen werde, in der versucht werden soll, den Interessen von Kiesindustrie, Landwirtschaft, Naturschutz und Badegästen gerecht zu werden.

 

Unter TOP 2: Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass die Firma FWD Hausbau- und Grundstücksgesellschaft die Nachnutzung des Geländes des Altersheimes in der Zeppelinstraße zusammen mit dem Breisacher „Wunschpartner“ (Rein) Evangelische Stadtmission übernimmt. Der Vertrag mit der zuvor vorgesehenen BCB Pflegeresidenzen Bauträger KG, die ein Pflegeheim für die „Casa Reha“- Gruppe hatte bauen wollen, sei aufgelöst worden.

 

Einen spannungsreichen Vortrag zur Flächenermittlung zum Zwecke der Einführung der getrennten Abwassergebühr hielt Dr. Dirk Schöneweiß, Anwalt für Kommunalberatung. Zur Erinnerung: Bei der getrennten Abwassergebühr wird die Gebühr nicht mehr lediglich nach dem Frischwassermaßstab (Wasserverbrauch), sondern getrennt in Frischwasser und Niederschlagswasser erhoben. Die Menge des Niederschlagswassers ermittelt sich nach dem Versiegelungsgrad bebauter Flächen. Um diese Flächen zu ermitteln, wird in Breisach eine Befliegung vorgenommen. Anhand anschaulicher Folien veranschaulichte Dr. Schöneweiß die drei eindeutig definierten Versiegelungsgruppen. Mit dem höchsten Berechnungsfaktor (1, 0) werden wasserundurchlässige Flächen angesetzt. Gruppe zwei sind die Flächen, bei denen das Material wasserundurchlässig ist, die Materialzwischenräume aber wasserdurchlässig sind (Faktor 0, 7). Den günstigsten Fall stellen Flächen dar, bei denen sowohl Material als auch Zwischenräume wasserdurchlässig sind (Faktor 0, 1). Eine gesonderte Gruppe bilden Flächen, die über Zisternen oder Sickermulden statt in die Kanalisation entwässern. Je nach Effektivität der Zisterne werden sie mit Faktoren von 0, 1 bis 0, 8 begünstigt. Als Zisterne, betonte Dr. Schöneweiß, gelten allerdings nur Wasserspeicher, die nicht mobil seien und eine gewisse Mindestmenge an Wasser aufnehmen könnten. Omas Nachttopf unter der Regenrinne hingegen würde weder beflogen noch begünstigt werden.

Auch zur Einführung der getrennten Abwassergebühr würde es eine Infoveranstaltung geben, versicherte Breisachs Bürgermeister, nachdem er sich für den „sehr komplexen und technischen Vortrag“ bedankt hatte. Dem Flächenermittlungsverfahren wurde einstimmig zugestimmt.

Steigende Kosten sind der Grund für eine Gebührenerhöhung beim Wasser. Statt 1, 50 Euro wird der Kubikmeter ab dem 1. April 2011 1, 60 Euro kosten, damit das Wasserwerk auch weiter mit ausgeglichenem Ergebnis abschließen kann. Nein, kein Aprilscherz! Alle Räte und Rätinnen stimmten der Gebührenerhöhung zu.

Als „sehr gute Lösungen in konstruktiven Gesprächen“ bezeichnete Oliver Rein die Ergebnisse der Treffen zwischen Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg und den vom IRP betroffenen Breisacher Vereinen, die im Breisacher Rathaus stattgefunden hatten. Von den Flutungen im Polderraum „Breisach Kulturwehr“ sind die Anlagen von Tennisclub, Angelsportverein und Sport- und Turnverein betroffen. Die Stadt mit ihrem Vertreter Oliver Rein, die Vereine, vertreten durch ihre Vorstände und das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg hatten gemeinsam ein umfangreiches Vertragswerk ausgearbeitet, das die Vereins im Fall der geplanten Flutungen adäquat schützt. Voraussichtlich wird der Trainingsplatz nur alle 7 Jahre unter Waser stehen. Auch an der Höherlegung des Parkplatzes beim Sportgelände wird sich das Land beteiligen, so der Bürgermeister. In Anwesenheit der betroffenen Vereinsvorsitzenden, des Vorsitzenden der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/ Burkheim, Lothar Neumann und des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Breisacher Vereine wurde das Vertragswerk einstimmig angenommen.

Ohne Gegenstimmen wurde die Babauungsplanänderung für das Gewerbegebiet „Lohmühle“ durchgewinkt. Die ermöglicht die Ansiedelung eines Logistikunternehmens und die Umsiedlung des Grünschnittsammelplatzes.

Allein Lothar Menges verspürte keine Lust, sich auf dem hauseigenen Drucker einen 26seitigen Bebauungsplan auszudrucken. Oliver Rein betonte, dass es sich nicht um den Normalfall sondern um einen zeitlichen Engpass gehandelt habe, weshalb der Plan den Räten/Innen per Mail zugegangen sei.

Ebenfalls eine Babauungsplanänderung erfordert der Wunsch eines Unternehmens im selben Gewerbegebiet nach schöneren und größeren Sozialräumen für die Mitarbeiter/Innen (TOP 7). Auch diesem menschenfreundlichen Anliegen wurde einstimmig stattgegeben.

 

Mehrfach Grund zur Freude bereitet die Erweiterung des Babauungsplanes „Kirchenäcker“ im Breisacher Ortsteil Gündlingen, berichtete Ortsvorsteher Walther Ziegler aus der Ortschaftsratsitzung. Erstens erweitert ein eingesessner Handwerksbetrieb, zweitens wir die Zum Härdle entlastet und drittens haben die Anwohner/Innen durch ein Lärmgutachten geregelte Verhältnisse, erläuterte der Ortsvorsteher. Der Gemeinderat schloss sich der geballten Freude einstimmig an.

 

Rund 100.000 Euro extra müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden, um die durchgegammelte Dachkonstruktion des Friedrich- Fröbel- Kindergartens in Gündlingen zu reparieren. Statt des anfälligen Flachdaches bekommt der Kindergarten in diesem Zuge ein Pultdach verpasst. Mit den Sanierungen, so Baudezernatsleiter Stefan Baum, solle in den Sommerferien begonnen werden. Falls die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch nehmen, stehen Ausweichräume für die KIGA- Kinder zur Verfügung. Auf die Frage von Anton Siegel (ULB), wodurch der Dachschaden entstanden sei, verwies Architekt Baum auf die veraltete Bauweise von vor 30 Jahren. Der notwendigen Sanierung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Unter Verschiedenes wurden nochmals die nervigen Löcher in der B31 samt 50er Geschwindigkeitsbegrenzung thematisiert. Außerdem wollte Thierry Casetou (ULB) wissen, wie schnell die Störfallinformationskette in Sachen AKW- Fessenheim ist. Oliver Rein zeigte sich mit dem Informationsfluss, der über das Freiburger Regierungspräsidium läuft, höchst zufrieden. Weniger zufrieden war er mit dem Wunsch nach der Neubesetzung der Stelle des Umweltbeauftragten, die zumindest in seiner Amtszeit nicht in Frage käme.

Bleibt zu wünschen, dass sich die Umwelt auch ohne Ansprechpartner/In im Breisacher Rathaus zu helfen weiß!