„Einkaufszentrum" wird Wohnhaus– Kurze Hitzesitzung in Niederrimsingen

Nach einem Blick in den Zuschauerraum, stellte Breisachs Bürgermeister Oliver Rein fest, dass es keine Fragen für die Bürgerfragestunde (TOP 1) gab.

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung (TOP 2) vom 24. Mai 2011 hatte das Ratsgremium den Abschluss eines Kiesabbauvertrages mit der Firma Uhl (Vogtsburg- Burkheim) beschlossen.

 

Das ehemalige so genannte „Einkaufszentrum“ an der Ecke St. Louis- und Vogesenstraße hat in den letzten Jahren ein Dasein als Lagerraum gefristet, da die Bewohner/Innen des dortigen Wohngebietes auf der neu entstandenen „Einkaufsinsel“ an der Straße Zum Kaiserstuhl einkaufen. Der Eigentümer des Grundstückes möchte nun statt des bestehenden Gewerbegebäudes ein vierstöckiges Haus mit überwiegender Wohnnutzung errichten. Hierzu ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Anton Siegel (ULB) befand das Bauvorhaben für „o.k.“, gab aber zu bedenken, dass für das entsprechende Gebiet im Bebauungsplan aus den hochhausfreundlichen 70er Jahren eine Bebauung bis 14 Stockwerke zulässig sei. Ob man so was da noch bauen werde, wollte der ULBler wissen.

„Ja, 20stöckig“, scherzte Bürgermeister Oliver Rein und versicherte dann ernsthaft, dass man sich auch in Breisach vom charmanten Riesenwürfel- Baustil der 70er Jahre verabschiedet hat.

Imogen Wiedensohler (FWG) stellte die obligatorische Stellplatzfrage. Das Vorhandensein von ausreichend Parkplätzen würde immer vom Landratsamt geprüft, versicherte der Bürgermeister. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wurde einstimmig stattgegeben.

 

 

Bereits in der Ortschaftsratsitzung vom 26. Mai 2011 positiv entschieden wurde die Anfrage eines Oberrimsinger Landwirtes auf seinem Grundstück ein weiteres Wohnhaus für die nächste Generation zu errichten. Auch von Seiten des Landratsamtes wurde die „maßvolle Verdichtung“ ausdrücklich begrüßt. Jedoch, so die Behörde, sei für das geplante Wohnhaus eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan nicht ausreichend, sondern eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Diese wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Mehr Raum- und Lagerflächen benötigen zwei Firmen am Franzosenweg in Breisach- Oberrimsingen. Es geht um die „langfristige Existenzsicherung“, so Bauamtsleiter Stefan Baum über das Anliegen der betroffenen Kies- und der Recyclingfirma. Eine rund 3, 35 Hektar große landwirtschaftliche Fläche soll im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in eine Gewerbefläche umgewandelt werden. Zunächst soll die Fläche dem Kiesabbau, später, nach entsprechender Oberflächenbehandlung, der Errichtung von Firmengebäuden und der Ablagerung dienen von Bauschutt dienen.

„Aus der Sicht der CDU- Fraktion spricht nichts dagegen“, so Oberrimsingens Ortsvorsteher Bernhard Kiefer. Im Ortschaftsrat müsse das Thema jedoch noch besprochen werden.

Den Wegfall von knapp 3, 5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche bezeichnete Kiefer allerdings als „Wermutstropfen“.

Dem Wermutstropfen- Antrag wurde dennoch einstimmig zugestimmt.

 

 

Insgesamt 14 Firmen, berichtete Tiefbauamtsleiter Siegmar Geisert, hat die Verwaltung in Sachen Betonsanierung an der Breisacher Kläranlage angeschrieben. Sieben davon hatten ein Angebot abgegeben, wobei der Preisunterschied vom günstigsten zum teuersten Anbieter bei immensen rund 150. 000 Euro lag. Während die Baufachleute im Rathaus von etwa 210. 000 Euro Sanierungskosten ausgegangen waren, lag das günstigste Angebot einer Fachfirma aus Kehl bei knapp 115. 000 Euro. Reiner Zimmermann (SPD) wollte aufgrund der extremen Preisunterschiede wissen, ob die Firma denn auch leistungsfähig sei. Dies bestätigten sowohl Siegmar Geisert als auch Bürgermeister Rein. Eric Karle (ULB) wunderte sich über die kurzen Sanierungsabstände. Nach rund 10 Jahren, abhängig von der Wasserqualität, stehen Sanierungsarbeiten an, erläuterte Geisert. Der Arbeitsvergabe an die Firma Penzel GmbH wurde einstimmig stattgegeben.

 

 

Im Namen etlicher besorgter Bürger/Innen forderte Freddo Dewaldt (FDP), zumal in Bezug auf die Sturmschäden des letzten Unwetters, einen stärkeren Rückschnitt der Breisacher Platanen.

„Die Bäume beschäftigen die Stadtverwaltung immer“, so Bürgermeister Rein zum ungeliebten Thema. Beim Baumrückschnitt könne man es niemandem recht machen. Auch Stadtgärtner Ulrich Faißt hatte dem Bürgermeister auf dessen Anfrageversichert, dass das richtige Maß beim Baumrückschnitt eine „diffizile Sache“ sei.

Eine noch viel diffizilere Sache ist das Nichtvorhandensein eines Umweltschutzbeauftragten für die Stadt Breisach. Mit einem Antrag forderte Jürgen Langer für die ULB die Neubesetzung der seit September 2010 brachliegenden Stelle, die zukünftig Umwelt- und Klimaschutzbeauftragter heißen sollte. Nicht zuletzt am Beispiel „Blauwassser“ hätte sich gezeigt, wie notwendig eine rasche Experten/Innenmeinung ist, so Langer.

Bürgermeister Oliver Rein versicherte, den Antrag auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen. Die Stadtverwaltung, nahm der Bürgermeister jedoch vorweg, werde den Antrag in jedem Falle ablehnen. Eine Stadt in der Größe von Breisach hat in der Regel keine solche Stelle und in Kooperation mit Partnern wie der Badenova oder anderen Kommunen ließen sich Umweltthemen durchaus fachmännisch angehen.

Erfreuliches berichtete Barbara Kuhn (SPD), Vorsitzende der VHS- Breisach, vom Breisacher Kinder- und Jugendsommer. Auch in diesem Jahr wird das von der Volkshochschule mitorganisierte Ferienprogramm den Daheimgebliebenen mit einer bunten Vielzahl von Programmpunkten einen ereignisreichen Sommer bescheren. Wieder beteiligen sich zahlreiche Vereine, Geschäftsleute und Institutionen an den Aktionen, die am 28. Juli beginnen und bis Anfang September laufen.

Weniger gut läuft sondern gefährlich läuft es an der Einmündung der Hochstetter Straße auf die L114. Aufgrund des Maisfeldes ist die Einmündung für Verkehrsteilnehmer schlecht zu überblicken, beanstandete Lothar Menges (SPD). Ein Spiegel, so der Bürgermeisterstellvertreter, könnte die Gefahrenstelle entschärfen. Bürgermeister Rein versprach, mit dem betroffenen Landwirt Kontakt aufzunehmen.

Beim schwül- warmen Wetter bleibt zu hoffen, dass über den Spiegel kein Mais und den Umweltschutzbeauftragten kein Gras wächst.