Pressemitteilung: Stellungnahme der Umweltliste Breisach (ULB) zur Auseinandersetzung um den Neubau der B 31 West

Patrick Rapp und Bernhard Schätzle sind auf die Gründe für die Aussagen von Winfried Hermann überhaupt nicht eingegangen. Dabei hatte er die ökologische Problematik noch nicht einmal erwähnt, etwa die Zerschneidung und den Verbrauch der Landschaft oder den dringend nötigen Wandel unserer Mobilität aus Gründen des Klimawandels. Er hat nur auf die wichtigsten anderen Fakten hingewiesen, die gegen die Realisierung des Neubaus der B 31 West sprechen und dabei die langfristigen Verkehrsentwicklungen aufgezeigt.
Da ist erstens die in einigen Jahrzehnten dramatisch alternde und spürbar abnehmende Bevölkerung, was allein schon zu weniger Verkehr führen wird.
Da sind zweitens die zurückgehenden Ölreserven, die bei zunehmender Weltbevölkerung auf 9 bis 10 Milliarden gewaltige Preissteigerungen an den Zapfsäulen auslösen werden. Das wird zwangsweise die Verkehrszahlen zurückgehen lassen, zumal die zukünftigen Alten erheblich weniger Rente oder Pension beziehen werden als die heutigen. Sie werden sich die bisherige Art der Mobilität schlicht nicht mehr leisten können.
Und dann ist da drittens (und nicht zuletzt) die Frage der Finanzierung, die Winfried Hermann angesprochen hat. Es sollte sich inzwischen, nach Stuttgart 21 und Debatte um den Ausbau der Rheintalbahn, auch bei der CDU herumgesprochen haben, dass der Verkehrssektor in Deutschland hoffnungslos unterfinanziert ist. Dass selbst wichtigste Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden können, da einfach das Geld fehlt! Das ist doch der Grund, weshalb die vorgelegte Planung zur Rheintalbahn für die Anwohner so katastrophal ist und der mit der Schweiz vereinbarte Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann. Jeder halbwegs solide private Haushalt, der nicht gerade im Geld schwimmt, muss Prioritäten setzen und tut es auch. Nur bei öffentlichen Vorhaben scheint das, wenn man die Herren Rapp und Schätzle hört, nicht zu gelten. Am Montag fordert man den zügigen Weiterbau der B 31 West und am Dienstag spricht man zu den MUT- Leuten, wie berechtigt ihr Anliegen sei und unterstützt sie vollmundig. Stuttgart21 mal ganz beiseite gelassen. Winfried Hermann dagegen hatte schlicht auf die Prioritäten hingewiesen. Man schaue sich doch auch nur mal den Zustand der Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen nach einem eigentlich normalen Winter an, um zu merken, dass wir finanziell auf dem Verkehrssektor am Anschlag sind.
Zu Schluss noch ein weiterer Hinweis auf die Fakten. Die CDU-Landtagskandidaten sprechen in ihrer Stellungnahme von „einer steigenden Frequenz“, und dass die B 31 West auch für „den Fernverkehr … von Bedeutung [sei]… Sehr wohl gebe es auf der französischen Seite mit der N 415 auch eine Anbindung zur B 31 West“. Die automatische Zählstelle 7911/1100 auf der deutschen Seite der Rheinbrücke weist im Jahr 2003 ca. 15.000 Fahrzeuge und 860 Schwerlaster pro Tag aus, für das Jahr 2010 ca. 14.000 Fahrzeuge und 604 Schwerlaster. Sieht so ein steigendes Verkehrsaufkommen auf der Ostwestachse Freiburg- Colmar aus?
Und: Seit 2006 gibt es keine „Nationalstraße“ N 415 mehr. Die R.N. 415 wurde zur „route departemental“ D 415 herabgestuft („déclassée“), wie jeder Autofahrer auf dem Weg nach Colmar an den Schildern leicht erkennen kann.
Daher steht die ULB für den Ausbau des ÖPNV und dessen Taktzeiten, und der Radwege in der Regio und nicht für unsinnige Verkehrsprojekte, die unsere Umwelt und finanziellen Mittel (beides für die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen wichtig) über die Maßen verbrauchen. Wir sind für Mobilität im Einklang mit Mensch, Natur und Finanzkraft unserer Gesellschaft. Geld ausgeben und Versprechungen machen ist einfach, das haben wir nun oft genug erlebt; vor allem, was schlussendlich umgesetzt worden ist und wird!

(ULB)