Wo sind die Pläne von 2009?
Hat die TreuBau sich das Grundstück an der Kettengasse durch Vorlage von Planungsunterlagen gesichert, die niemals realisiert werden sollten?
„Um die durch die überarbeiteten Pläne neue Situation angemessen beurteilen zu können, ist es nötig, verschiedene Aspekte zu betrachten. Zunächst lohnt es sich einen Blick zurückzuwerfen ins Jahr 2009. Warum wurde an die Treubau verkauft?
Grundlage der Verkaufsentscheidung war für diejenigen Gemeinderäte, die dem Verkauf an die Treubau zustimmten, zu denen nicht die Fraktion der ULB gehörte, der zu erzielende Verkaufspreis und das vorgestellte Konzept der Bebauung.
Leider wurde von der Treubau aber bislang noch keine Planung vorgelegt, die auch nur im Ansatz dem Entwurf entsprach, mit dem man sich den Kauf des Grundstücks im Jahr 2009 gesichert hatte. Die zuletzt vorgestellten Attikagebäude, die von der ULB als einziger Fraktion geschlossen abgelehnt wurden, fanden auch beim Landratsamt aus Gründen des Denkmalschutzes kein Gefallen.
Auch die nun vorgestellten neuen Pläne orientieren sich überhaupt nicht an den Entwürfen aus dem Jahr 2009. Im Nachhinein muss man festhalten, dass die Treubau sich nur mit allen Mitteln den Kauf des Grundstücks sichern wollte, ohne wirklich ein genehmigungsfähiges Konzept in der Tasche zu haben."
Augen auf beim Grundstückstausch!
Geht es um Rendite oder wird der Stadt nun tatsächlich entgegen gekommen?
"Dies zeigt sich auch daran, dass in der zweiten Variante nicht mehr das gekaufte Grundstück bebaut werden soll, sondern durch einen Grundstückstausch mit einem in dieser Lage einmaligen und deutlich höherwertigen Grundstück der Deal noch vergoldet werden soll. Die damals unterlegenen Bieter müssen sich verhöhnt vorkommen, sollte der Treubau dieses Geschäft tatsächlich gelingen.
Der in der Presse zu lesende Hinweis, die Treubau sei der Stadt in der Planung weit entgegen gekommen, beschreibt nichts anderes als die Selbstverständlichkeit, dass man sich nun an die Bauvorschriften zu halten gedenke, so wie das von jedem Bauherr erwartet wird.
Nach welchem Rechtsempfinden kann es in Ordnung sein, sich den Kauf eines Grundstücks zu sichern und dann, nachdem sich herausstellt, dass die zu erzielende Rendite unter Beachtung der Bauvorschriften nicht den ursprünglichen Vorstellungen entspricht, einfach das Grundstück zu tauschen?
Jeder von uns, der ein Grundstück erwirbt, denkt vorher darüber nach, was er damit anfangen kann. So muss es auch hier laufen: Treubau soll das erworbene Grundstück unter Berücksichtigung der Bauvorschriften und des Denkmalschutzes bebauen. Dies ist zweifellos möglich, sonst hätten außer Treubau nicht noch weitere Bieter versucht, das Grundstück zu erwerben.
Sollte nun der Schulspielplatz auch noch bebaut werden, so kann das nur im Zuge eines neuen Bieterverfahrens geschehen, bei dem auch weitere Interessenten ihre Angebote abgeben können. So ließe sich wenigstens der bestmögliche Preis dafür erzielen, wenn man das Gelände tatsächlich verkaufen möchte."
Juwelen- und Kuhhandel
Königsweg oder Holzweg?
"Aber möchten wir dieses Grundstücküberhaupt verkaufen? Hätte jemand diesen Vorschlag vor zwei Jahren gemacht, wäre ein müdes Lächeln wahrscheinlich die freundlichste Reaktion darauf gewesen. Dieses Grundstück, auf dem seit vielen Jahren der Spielplatz angelegt ist, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es mit seinem ungehinderten Blick nach Westen, seinem Baumbestand und seiner ruhigen Lage einzigartig in Breisach ist. Der Begriff Tafelsilber, der beim Verkauf städtischen Eigentums gerne gebraucht wird, greift hier viel zu kurz. Der Ort ist ein Juwel, von dem man sich nur in Zeiten schlimmster wirtschaftlicher Not trennen dürfte. In einer solchen Notlage sehen wir Breisach derzeit nicht. Darum sollten wir diesen Ort für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen frei begehbar bewahren.
Zuletzt noch ein Blick auf die Belange der Grundschule, die von den Baumaßnahmen am meisten betroffen ist und in der Begründung für den angestrebten Grundstückstausch als Deckmantel herhalten muss. Hier wäre auf keinen Fall mit einer Verbesserung zu rechnen. Die Schule wünscht sich einen Pausenhof auf zwei Ebenen, den hat sie. Weiterhin liegt er so, das eine Lärmbelästigung der Anwohner derzeit nahezu ausgeschlossen ist. Nach der neuen Planung läge der Pausenhof quasi im Innenhof der neuen Wohngebäude. Auch Professor Klaus Humpert, Experte für mittelalterliche Stadtplanung, sieht hier großes Konfliktpotential und moniert ebenso, dass der tolle Westblick durch eine Bebauung verloren ginge.
Die ULB lehnt den geplanten Grundstückstausch ab und fordert die Treubau dazu auf, endlich ein genehmigungsfähiges Konzept zur Bebauung des erworbenen Grundstückes vorzulegen.“
Umweltliste Breisach (ULB)/JWS
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