Verkehr, Wehr und Vieles mehr - Gemeinderatssitzung Breisach mit themenreicher Tagesordnung

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung erinnerte Bürgermeister Oliver Rein an den Politiker Julius Leber, der zeitweise in Breisach gelebt und seine Ausbildung bei der Tapetenfabrik Ehrismann gemacht hatte. Der am 16. November 1891 in Biesheim geborene spätere Journalist und SPD- Politiker war im Jahre 1945 von den Nationalsozialisten wegen seiner Mitwirkung am Stauffenberg- Attentat auf Adolf Hitler hingerichtet worden. Rein betonte, dass Leber für seine politische, menschliche und moralische Überzeugung gestorben war.

 

In TOP 1: Frageviertelstunde für Einwohner interessierte sich ein Bürger für den Stand der Dinge beim geplanten Altenheim in der Zeppelinstraße. Aufgrund der Schadstoffbelastung des noch abzureißenden Bestandsgebäudes, so Bürgermeister Oliver Rein, habe sich die Kostenermittlung für den Rückbau verzögert. Inzwischen seien die Kosten aber klar, so dass mit dem Bauträger über den Grundstückspreis verhandelt werden könne. Das geplante Gebäude, so die Pläne von Stadt und Bauträger, soll zukünftig an die nicht unumstrittene Altenpflegeunternehmensgruppe „Casa Reha“ vermietet werden.

 

Um den Breisacher Stadtwald, oder genauer um das Forstwirtschaftsjahr 2011 ging es in TOP 2 des Sitzungsabends. Weil im geplanten Retentionsbereich liegend, so Oliver Rein einleitend, sei der Stadtwald Breisach ein kompliziertes Thema. Dieses komplizierte Thema erläuterte im Folgenden Revierförster Norbert Lust. Kostendeckend gestaltet sich auch für 2011 der Holzeinschlag. Für die vom staatlichen Forstamt festgelegten 3000 Festmeter Holzeinschlag ließen sich Einnahmen von rund 51. 000 Euro erzielen. Die Kosten für die Holzernte lägen demgegenüber bei nur etwa 25. 000 Euro, was unter anderem auch auf den 70%tigen Anteil der Brennholzselbstwerber zurückzuführen ist. Zusätzlich kommen etwa 8.300 Euro aus der Jagd hinzu. Das Ende der schwarzen Zahlen war an dieser Stelle allerdings erreicht. Mit Verwaldungs- nein Verwaltungskosten von geschätzten 117. 000 Euro bleibt der Wald auch im Jahre 2011 ein Zusatzgeschäft. Beim Waldschutz und den Neuaufforstungen, erklärte Förster Lust, würde besonderes Gewicht auf die Schwarznuss gelegt, da der robuste Baum auch hochwassergeeignet sei.

Lothar Menges (SPD) wollte wissen, warum man nicht die Jagdpacht erhöhen könne, um etwas mehr Geld in den Wald zu spülen. Eine Anregung, der sich auch sein Fraktionskollege Reiner Zimmermann anschloss. „Wir sind froh, dass wir die Jäger haben“, betonte Bürgermeister Rein. Auch Norbert Lust hielt die Pachterhöhung für ein falsches Signal. „Mehr Pacht heißt nicht mehr Jagd“, so der Förster.

Trotz der umstrittenen Schonzeit für Jäger wurde der Waldwirtschaftsplan 2011 einstimmig angenommen.

 

Da Stadtplaner Dr. Bernd Fahle noch in der Bahn saß, wurde TOP 4: Verkehrsuntersuchung zum KBC- Areal vorgezogen. Nachdem im Jahre 2008 der Eigentümer des Geländes an der Ihringer Landstraße mit Veränderungswünschen auf die Stadt zugekommen war, berichtete der Bürgermeister, hatte man, beginnend mit einem Einzelhandelsgutachten im September 2009, die Planung eingeleitet. Bevor es zu einem Offenlagebeschluss kommen wird, sollte in einem zweiten Schritt geprüft werden, was voraussichtlich an dem „neuralgischen Punkt an Verkehr auf uns zu kommt“ (Rein).

Dr. Andreas Clausen und Dipl. Ing. Florian Krentel vom beauftragten Ingenieurbüro Fichtner Water& Transportation stellten die Ergebnisse der Studie vor. Am Anfang jeder Studie steht, erklärte Verkehrsexperte Clausen die Vorgehensweise, eine Bestandsaufnahme in Form einer Verkehrserhebung. Anschließend werden eine „Verkehrserzeugungsberechnung“ und eine „Leistungsfähigkeitsuntersuchung“ vorhandener Infrastruktur angestellt. Anschließend wird dann eine verkehrliche Bewertung abgegeben aus der sich Empfehlungen an die Gemeinde ergeben.

Ingenieur Florian Krentel stellte anschließend die Untersuchung an den drei relevanten Knotenpunkten Ihringer Landstraße/ Neutorplatz, Ihringer Landstraße/ Abzweigung Bahnhof und Ihringer Landstraße/ Ausfahrt Murhau vor. Auf der Ihringer Landstraße hatten die Berechnungen ein KFZ- Tagesaufkommen von 5500 bis 6500, am Knotenpunkt zur Neutorstraße von 11000 bis 12000 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden ergeben. In der nachfolgenden Leistungsfähigkeitsuntersuchung hatte die Verbindung Ihringer Landstraße/ Neutorplatz lediglich ein „ausreichend“ erhalten. Eine Note, die für ein Mehr an Verkehr Handlungsbedarf signalisiert. Die sinnvollste Lösung, so der Verkehrssachverständige, wäre ein dritter Kreisverkehr zwischen den beiden bisher bestehenden, da dieser sowohl leistungsfähig als auch verkehrssicher sei.

Bürgermeister Rein kündigte an, dass die schriftliche Studienergebnisse in Bälde allen Gemeinderäten/Innen zugehen würden und es vor Januar 2011 nicht zu einer Offenlage kommen würde, so dass genug zeit für eine „Beratungsrunde“ bleibt.

Bei all den Autos wollte Jörg Leber (CDU) wissen, wo man denn in der Studie mit den Fußgängern und Radfahrern geblieben wäre. Dieser Sorge schloss sich auch Reiner Zimmermann (SPD) insbesondere im Hinblick auf die hinter allen vorhandenen und geplanten Kreiseln liegenden Sportstätten, das Waldschwimmbad und das Naherholungsgebiet an. Dr. Jakob Loewe (CDU) und sein Fraktionskollege Rudolf Gnädinger vermissten bei dem Konzept zudem eine sinnvolle Lösung für eine Verkehrsberuhigung in der geplagten Innenstadt. Vielmehr entstand irgendwie der Eindruck, Verkehr werde zukünftig noch flüssiger in die Stadtmitte fließen.

„Wir schwätzen heut´ über irgendwas“, machte Gnädinger seinem Unmut über das fehlende Konzept für die Innenstadt Luft. „Die Dinge (Fußgänger und Radfahrer? Anmk. der Redaktion) werden im Hintergrund berücksichtigt“, versuchte Dr. Clausen zu beruhigen. „Auf dem Land liegt der KFZ- Verkehr innerorts bei bis zu 90%“, legte Florian Krentel mit einer Zahl nach und hatte damit das Problem eigentlich eher betont als aus der Welt geschafft. Bürgermeister Rein versicherte, dass „uns der Verkehr in der Innenstadt im nächsten Jahr sehr angestrengt beschäftigt.“ Auch bestünde in Sachen Fußgängerquerung Ihringer Landstraße ein Gesprächskontakt zwischen Tiefbauamtsleiter Siegmar Geisert und dem Landratsamt. Unter dem beruhigenden Aspekt, dass die Kosten für sämtliche Untersuchungen beim Vorhabensträger liegen, nahmen die Gemeinderäte/Innen die Studie zur Kenntnis. Der Verkehr in der Innenstadt beschäftigt aber wohl viele Breisacher/Innen schon etliche Jahre „angestrengt“.

Flott wie fließender Verkehr wurden die TOPs 5 (Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan „Ehemalige Zollanlage“) und 6: Satzungsänderung über die Entschädigung ehrenamtlicher Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr erledigt. Beiden Beschlussvorschlägen wurde einstimmig stattgegeben.

 

Antworten auf diese und viele andere Fragen rund um die Feuerwehr lieferte in TOP 7: Brandschutzbedarfsplan 2010 der Stadt Breisach Feuerwehrkommandant Jochen Böhme. Vier Kernpunkte hob Böhme dabei hervor: Warum ein Bedarfsplan für die Feuerwehr? Was ist die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr? Was sind die Kernaussagen? Und welche Anschaffungen sind nötig?

Der Bedarfsplan, so der Breisacher Feuerwehrkommandant, richtet sich nach der Größe und der Risikostruktur einer Gemeinde. Unter Risikostruktur sind zum Beispiel bestimmte Gewerbeansiedlungen, die Höhe von (Wohn-)gebäuden oder die Art der Verkehrswege zu verstehen. Auch die Gemeindegröße sagt etwas über die vorgeschriebene Ausrüstung aus. So ist für eine Gemeinde ab 10.000 Einwohner zum Beispiel ein Einsatzleitwagen vorgeschrieben.

Anhand eines Beispiels, eines Wohnungsbrandes im 3. Obergeschoss, erläuterte Böhme dann die Leistungsfähigkeit. Bei dem genannten Beispiel sollte ein Löschzug mit vier Fahrzeugen, darunter ein Drehleiterfahrzeug, und 21 Mann Besatzung bereits nach 10 Minuten am Schadensort eintreffen. Die Breisacher Feuerwehr ist, was die Ausrüstung angeht, sehr gut ausgestattet, bilanzierte ihr Chef. Problematisch sei allerdings die Besetzung der Tagesbereitschaft mit maximal 15 Mann. Die Ursache hierfür sah Böhme vor allem darin, dass viele der Feuerwehrangehörigen in Betrieben außerhalb von Breisach beschäftigt sind. Mit der Unterbesetzung sei ein hohes Risiko für Mannschaft und Bevölkerung verbunden, mahnte Böhme, der sich mehr Arbeitsplätze für Feuerwehrmänner und -frauen in Breisach wünschte. Auf der Wunschliste standen außerdem ein Rüstfahrzeug sowie ein Ersatz für den mittlerweile 25 Jahre alten Mannschaftstransportwagen der Breisacher Wehr.

Vom Bürgermeister wie von allen Fraktionen gab es ein Dankeschön für Böhmes Ausführungen und die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr, die im Zuschauerraum zahlreich vertreten war.

Was die Neuanschaffungen angeht, hielt man sich allerdings ein wenig bedeckt. „Über Details ist noch zu sprechen“, so Anton Siegel (ULB). „Die Umsetzung richtet sich nach dem Haushaltsplan“, legte Werner Schneider (FDP) nach. Unter erwähnten Vorbehalten wurde der Bedarfsplan einstimmig angenommen.

 

Inzwischen war Stadtplaner Dr. Bernd Fahle eingetroffen, so dass TOP 3: Bebauungsplan „Alter Winzerkeller“/ Offenlagebeschluss behandelt werden konnte.

Zunächst ging Stadtplaner Fahle auf die Stellungnahmen, die auf die Frühzeitige Anhörung erfolgt waren ein. „Es ist überraschend und macht froh“, freute sich Fahle,“ dass keine Bürgerinitiativen gegen den Stadtplan sind. Das Vorhaben erfährt keine Kritik!“

Die behördlichen Stellungnahmen erläuterte er anschließend im Einzelnen. Die Verdichtungsmaßnahme wird von allen Behörden ausdrücklich begrüßt. Hinweise gibt es bezüglich der Anpassung des Flächennutzungsplanes (Mischgebiet wird teilweise Wohngebiet), und einer Untersuchung der Nachbarbetriebe auf Lärmquellen. Die zulässigen Grenzwerte, so das Ergebnis, werden nicht überschritten. Ein zusätzlicher Lärmschutz für die Gebäude wird somit obsolet. Vom Naturschutz kam die Auflage, einen neuen Nistplatz für die vier an der alten Laderampe wohnenden Mauersegler zu schaffen. Spezielle Auflagen gibt es in Sache Oberflächenentwässerung und Grundwasser. Wegen des hohen Grundwasserspiegels müssen die Gebäude in Wannen errichtet werden. Von Seiten des Denkmalschutzreferats beim Regierungspräsidium wurde ein behutsamer Umgang mit der alten Kirchmauer hinter den geplanten Doppelhäusern angemahnt. Die IHK trauere noch der ursprünglich angedachten Nutzung des Geländes für „kleinflächige Versorgungsbetriebe“ nach. Ansonsten, bilanzierte Fahle, “halten sich die Probleme in Grenzen.“

Auf die geplante Bebauung wurde nur noch kurz eingegangen, da die Pläne bereits ausführlich vorgestellt und diskutiert worden waren. Das neue Quartier umfasst fünf Teilgebiete, wovon vier reine Wohngebiete und eines als Mischgebiet ausgewiesen werden. Die Bebauung erfolgt in offener Bauweise, was besagt, dass keines der Gebäude höher als 50 Meter wird. Pro 400 Quadratmeter wird ein hochstämmiger Laubbaum gepflanzt, um einen Grüntouch ins Wohngebiet zu zaubern. Klare Regeln gibt es für Zaun- und Heckenhöhen sowie für die Errichtung von Nebengebäuden. Für Stellplätze ist ausreichend gesorgt, versicherte Bernd Fahle abschließend. Die Offenlage würde zwei Monate dauern, danach käme dann der Aufstellungsbeschluss.

Willi Ingenhoven (SPD) vermisste auf dem schönen, bunten Plan ein Stück des ursprünglich größer geplanten Kinderspielplatzes. Außerdem wünschte er sich Raum, wo Bürger/Innen zusammen kommen könnten und nannte den dicht bebauten „Kohlerhof“ als Negativbeispiel. „Wir brauchen keine Planung für Investoren sondern Wohngebiete für unsere Bürger“, fasste Ingenhoven seine geradezu gewagte Kritik mutig zusammen.

Bürgermeister Oliver Rein sah die Lage in der Stadt anders: „Wenn unsere Stadt nicht genug Freiflächen hat, wer dann?“

Ob diese Freiflächen Bürger dazu einladen, sich auf ihnen zu treffen, blieb allerdings dahingestellt.

Eric Karle (ULB) wollte wissen, ob der geplante Weg zwischen Lofthäusern und Reihenhäusern als Spielstraße ausgewiesen werden würde. Ebenso machte er sich Sorgen wegen der Lärmbelastung durch die Anliegerbetriebe, da auch „leiser Lärm“ eine Vermarktung eventuell erschweren könne.

Bernd Fahle versicherte, dass sämtlicher gemessener Lärm „wohnverträglich“ sei.

Oliver Rein bestärkte nochmals die klare Aussage der Verwaltung, dass die Betriebe nicht behindert werden dürften.

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschloss das Ratsgremium die Offenlage für die schicke Siedlung am Fuße des Münsterberges.

Ebenso einig war man sich unter TOP 8: Betreuung von Kleinkindern in der Tagesstätte „Kohlerhof“. Mit 34, 6% Bedarfsdeckung liegt die Stadt Breisach gegenwärtig nur 0, 4% unter der für 2013 geforderten Zahl von 35%. Im „Kohlerhof“ werden zusätzliche acht Betreuungsplätze geschaffen.

 

Kurz, bündig und erfreulich gestaltete sich TOP 9: Arbeitsvergabe für die DSL- Anschlüsse Ortsteile. Niederrimsingens Ortsvorsteher Wendelin Hintereck freute sich mit seinen Kollegen und für seine Bürger/Innen über die überfällige Anbindung an das schnelle Datenübertragungsnetz, das nun die auch ortsansässigen Firmen endlich auf Augenhöhe mit der Konkurrenz bringt. Einstimmig wurden die Arbeiten an den günstigsten Anbieter (150.489, 49 Euro), die Firma Menner & Sohn aus Breisach- Oberrimsingen vergeben.

Einstimmigkeit gab es auch bei der Annahme von Spenden (TOP 10).

 

Na, das ist doch mal was Neues, denkt sich der Laie bei dieser Überschrift zum Haushaltsplanentwurf 2011 (TOP 11).

„Ich will ausgesprochen nicht Jammern, auch wenn es nie mehr so `goldig´ wird, wie es einmal war“, so Bürgermeister Oliver Rein ein wenig wehmütig bei seiner Einleitung zur Vorstellung des Haushaltsplanes 2011. Weniger schlimm als noch 2009 erwartet, so Rein, werde sich der Haushalt 2011 gestalten. Allerdings hat die Wirtschaftskrise aber auch neue gesetzliche Regelungen des Bundes die Haushaltslage der Kommunen in Schieflage gebracht. Ein spürbares Anziehen der Wirtschaft werde aber in absehbarer Zeit die Gewerbesteuereinnahmen wieder ansteigen lassen. Beim Rückblick auf das Jahr 2010 zählte Rein die wichtigsten Investitionen der Stadt auf: Die Sanierungsarbeiten an den Schulen, die Einführung der Ganztagsschule an der Julius- Leber- Schule sowie den Umzug des Bauhofes in das Helferzentrum.

Der Verwaltungshaushalte, so Rein mit Blick auf das kommende Jahr, wird von rund 31, 3 Millionen auf 32, 1 Millionen anwachsen. Er weist eine Unterdeckung von knapp 2 Millionen Euro resultierend aus Ausgaben für beispielsweise Verwaltung, Schulen, Freiwilligkeitsbereich, Grünanlagen und Straßenunterhalt auf, die sich zum Teil „nicht positiv gestalten lassen“. Zu gut Deutsch: Keine Einsparungsmöglichkeiten bieten. Insgesamt benötigt der Investitionshaushalt im kommenden Jahr eine Kreditaufnahme von etwa 3, 66 Millionen Euro (Nettoneuverschuldung 3, 45 Millionen).Der Vermögenshaushalt schrumpft von 7, 8 auf 6, 8 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt 2011 vermindert sich um rund 200. 000 Euro auf 38. 934.000 Euro.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich knapp 14 Millionen Euro und damit eine Pro- Kopf- Verschuldung von rund 1000 Euro. Der Breisacher Spitalfonds umfasst, so beendete Rein, nicht ohne allen Mitarbeitern/Innen, dem Stadtkämmerer Konrad Schanno und dem Gemeinderat zu danken, seinen Zahlenvortrag, 426. 000 Euro.

Das Umfangreiche Zahlenwerk, das allen Beteiligten auch in schriftlicher Form vorlag, wurde einstimmig beschlossen.

Zum Anschluss des harmonischen Abends beantragte Rudolf Gnädinger, der ansonsten den Umgang der Stadt mit Behinderten als vorbildlich bezeichnete, eine behindertengerechte Toilette für das Breisacher Rathaus. In Anbetracht des Riesenhaushaltes der Stadt dürfte es sich bei Gnädingers Anliegen wohl eher um die viel zitierten Peanuts handeln. In diesem Fall aber um kleine Nüsse mit großer Wirkung.