Land bezahlt Erkundungsbohrungen

In einem Schreiben an Bürgermeister Michael Benitz teilte Oettinger folgende Ministerratsbeschlüsse mit:

1. Das Land übernimmt die Gesamtkosten der Erkundungsbohrungen. Dazu zählen die mit den Bohrungen zusammenhängenden Untersuchungen und Versuche sowie die weiteren technischen Maßnahmen zur hydraulischen Sicherung und Sanierung des Sondenfeldes.

2. Das Land ist bereit, sich nach der Auswertung der Erkundungsbohrung an den Kosten der Schadensbeseitigung zu beteiligen.

3. Die Ministerien des Landes sollen prüfen, inwieweit Anträge von Geschädigten in Staufen bei den in Frage kommenden Fachförderprogrammen des Landes bevorzugt behandelt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, bei welchen dem Grunde nach in Frage kommenden Fachförderprogrammen durch eine Änderung bzw. Anpassung der Förderrichtlinien eine Förderfähigkeit der vorliegenden Schäden erreicht werden kann.

4. Das Finanzministerium soll prüfen, inwieweit die Geschädigten durch steuerliche Begünstigung (z.B. spezielle Abschreibungsregelungen) entlastet werden können.

„Eine Situation, in der mehr als 200 Häuser zum Teil massiv von den Bodenhebungen betroffen sind und in der die Gefahr einer starken Beschädigung der ganzen Altstadt droht, überfordert eine Stadt in der Größe von Staufen in erheblichem Maße“, wird Oettinger in einer Pressemitteilung zitiert. Daher könne Staufen auf die Solidarität des ganzen Landes bauen.