Tria corda: Wollte OB Erik Pauly in der Tragödie um das Kreisklinik-AUS auf drei Herzen hören?

Kreistagsbeschluss

Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises hat am 11. Mai 2026 für die Schließung des Klinikstandortes Donaueschingen (ehemaliges Kreiskrankenhaus) gestimmt. Mit 49 zu 3 Stimmen hat das Kreistags-Gremium damit die vermeintliche „Bestattung“ des Donaueschinger Klinikstandortes beschlossen. Zahlreiche Kreisräte im Südkreis, darunter die Oberbürgermeister Erik Pauly und Bürgermeister Severin Graf, stimmten dem Beschluss zu und brachten sich damit in das Feuer des „Volkszorns“ von Donaueschingen. Ein Umzug des Klinikbetriebs soll nach Fertigstellung eines Erweiterungsbaus des Schwarzwald-Baar-Klinikums in Villingen-Schwenningen erfolgen. Die geschätzten Kosten für diesen Erweiterungsbau belaufen sich auf 108 Millionen Euro. Klinikums-Geschäftsführer Matthias Geiser rechnet mit einer Bauzeit von fünf bis sieben Jahren und einer „Zentralisierung“ am Zentralort Villingen-Schwenningen bis 2032. Mehrere Fachabteilungen, insbesondere das Lungenzentrum, die Altersmedizin und die Intensivmedizin, sollen bereits Ende 2026/Anfang 2027 nach Villingen-Schwenningen umziehen, danach folgen Orthopädie, Dermatologie, Schmerzmedizin, Psychosomanik und das Kontinenzzentrum.

Gründe für die Schließung des Standortes Donaueschingen

Die Qualität und die Effizienz der medizinischen Versorgung sollen durch zwei im Jahr 2024 beschlossene Krankenhaus-Reform-Gesetze verbessert werden, nämlich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Betroffen von diesen sperrigen „Krankenhaus-Totschlagsgesetzen“ sind besonders kleinere und ältere Kliniken mit hohem Investitionsstau. Landrat Sven Hinterseh hat seinen Kreistag nachvollziehbar davon überzeugen können, dass Veränderungen notwendig sind, um in den nächsten Jahren weitere, gewaltige Steigerungen der Defizite und Verluste in der Gesundheitsversorgung in den Griff zu bekommen.

Vertretung von Donaueschinger Interessen

Während sich die meisten Stadträtinnen und Stadträte mit dem AUS für das ehemalige Donaueschinger Kreiskrankenhaus bereits abgefunden haben, echauffierte sich Prof. Dr. Eike Walter, ehemals Chefarzt an der Klinik, in der Donaueschinger Gemeinderatssitzung und stellte fest: „Der Beschluss des Kreistages lässt mich, mit aller Zurückhaltung, fassungslos zurück.“ Professor Walter fehlten „strukturpolitische Ideen“. Und in der Tat kamen außer kosmetischen Erklärungen, Beschwichtigungen, Appellen und einem für teures Geld erkauften Gutachten wenig substanzielle Ideen.

Verhindert Ämterhäufung wahre Demokratie?

Es ist die Tragik in der heutigen Ämterhäufungs-Demokratie, dass der Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat weitgehend aufgegeben wurde. Während ursprünglich der Landtag die Regierung und der Kreistag den Landrat und die Gemeinden beaufsichtigen und kontrollieren sollten, ist die „Inkompatibilität“ aufgehoben: Viele sind heute in gieriger Ämterhäufung Minister, Abgeordnete, Kreisräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungsräte in einer Person. Damit kommt es zum sterbenden Tod der Demokratie durch Interessenskonflikte zwischen Amt und Mandat. Statt viele verschiedene Bürgerinnen und Bürger an der Wahrnehmung und an der Kontrolle der Macht in Staat, Land, Kreis und Gemeinde zu beteiligen, schieben sich die „Ämterhäufer“ vermeintlich die „Dealer-Bälle“ zu. Würden der Oberbürgermeister von Donaueschingen und die Bürgermeister aus dem sogenannten „Südkreis“ nicht im Kreistag sitzen und müssten sie keinen vermeintlichen „Kuhhandel“ um Kreisvorteile als Kreisräte betreiben, hätten sie ja auch auf die von Professor Walter vielleicht vermisste „strukturpolitische Idee“ kommen können, dem Schwarzwald-Baar-Klinikum „Wettbewerb und Konkurrenz“ durch die intelligente Anwerbung eines privaten Klinikbetreibers für Donaueschingen „in Aussicht“ zu stellen. Denn es gibt inzwischen private Klinik-Konzerne, die Krankenhäuser übernehmen und den „Staatskrankenanstalten“ und den „Kreiskrankenanstalten“ (besonders mit lukrativen Regelleistungen) Konkurrenz machen. Zumindest hätte man damit dem Schwarzwald-Baar-Klinikum vor Augen führen können, dass es künftig noch viel mehr Verlust einfahren wird, wenn private Klinik-Konzerne die lukrativen Teile der medizinischen Versorgung übernehmen und man den Standort Donaueschingen aufgibt. Auch in Zukunft gilt, dass nicht die Einheitsversorgung, wie im Sozialismus zu DDR-Zeiten, sondern die Wahl zwischen mehreren Optionen in der medizinischen Versorgung Freiheit bedeutet.

Wassertor beim Tod des ehemaligen Kreiskrankenhauses?

Die missratene Rettung des sterbenden Kreiskrankenhauses Donaueschingen erinnert an die versuchte dilettantische und hysterische Rettung des sterbenden Buckelwals Timmy an der Ostee. Der Oberbürgermeister hatte vermutlich für den Kampf um den Standort Donaueschingen zu wenig kreative Ideen, Power und Fantasie und musste auf seine Kollegen im Kreistag zu viel Rücksicht nehmen. Er hatte sprichwörtlich keinen „geistigen Speck“ gefunden, um für Donaueschingen „Mäuse“ zu fangen. Mit dem Namen Pauly und seinem vermeintlich mangelnden Durchsetzungsgeschick wird also der Tod des ehemaligen Kreiskrankenhauses ewig verbunden bleiben. Der Krankenhausverlust ist für die Bevölkerung so einschneidend, dass man ihn in freier Meinung auch „Pauly's Watergate an der Donauquelle“ nennen könnte. Er wird in die Donaueschinger Geschichte eingehen.