Besinnliche Betriebsamkeit – Breisacher Gemeinderat OBV

Dennoch oder gerade deswegen gab es von Breisachs Bürgermeister Oliver Rein ein herzliches Willkommen für alle Anwesenden insbesondere die „heute nicht so breit vertretene Öffentlichkeit“. Unter TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde herrschte denn auch Fraglosigkeit. „Heute nur glückliche Bürger“, freute sich deren Meister.

 

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. April 2011 (TOP 2) waren eine „Wiederbelebung“ des alten Friedhofs (tolle Formulierung!) sowie die Ernennung von drei verdienten Mitgliedern der FFW- Breisach zu Ehrenmitgliedern beschlossen worden.

 

Einstimmig beschlossen wurde die Offenlage einer Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet „Lohmühle“ (TOP 3). Eine dort ansässige Firma möchte durch An- und Umbauten die Sozialräume und Sanitäranlagen für ihre Mitarbeiter/Innen erweitern. Durch die Maßnahme wird die im Bebauungsplan festgelegte Baugrenze in südlicher Richtung überschritten werden. Das Unternehmen hat für die nördliche Grundstücksseite Kompensationsmaßnahmen in Form von Versickerungsfläche zugesichert.

 

Mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach- Ihringen- Merdingen (TOP 4) konnten sich ebenfalls alle Ratsmitglieder anfreunden. „Es ist sinnvoll“, so Stefanie Burg vom Planungsbüro Fahle Stadtplanung (FSP), „den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan parallel zu machen.“ Für das KBC- Gelände wird die Änderung notwendig, da für den dort vorgesehenen Elektrogroßmarkt eine Sondergebietsnutzung festgelegt werden muss, es sich bei der Fläche aber um ein Gewerbegebiet handelt. Seit dem Jahr 2009 ist die die dritte Änderung des Flächennutzungsplanes in der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor hatte es bereits Umnutzungen im Bereich der Lagerumschlagsfläche Baldinger und im Landschaftspark „Lilienhof“ gegeben.

 

Da drei Änderungen in drei Jahren nicht wirklich viele sind, hatte Frau Burg von FSP gleich noch ein ganzes Füllhorn weiterer Änderungen des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach- Ihringen- Merdingen (TOP 5) mitgebracht. Neun davon betrafen die Stadt Breisach, drei beziehungsweise eine die Gemeinden Ihringen und Merdingen.

Nummer 1 betrifft die Umnutzung des Areals des ehemaligen städtischen Bauhofs an der Kolpingstraße. Aus der alten Gemeinbedarfsfläche wird nun eine muntere Mischbaufläche, „die sich in die Umgebung einfügt“ (Burg). Ein „positives Projekt“, freute sich Dipl. Ing. Stefanie Burg für die Stadt, da Innennutzungsmaßnahmen immer wünschenswert sind. Ebenfalls von Gemeinbedarfs- zu Mischbaufläche wird ein Grundstück an der Burkheimer Landstraße, das nach Abschluss der Arbeiten am Breisacher Helferzentrum nicht mehr für eine behördliche Nutzung benötigt wird. Nicht mehr Landwirtschaft sondern Sonder- bzw. Mischbaufläche ist zukünftig das Areal rund um den Griesmattenhof, da die Eigenproduktion des Hofes im Vergleich zum Zukauf und der Verarbeitung anderer landwirtschaftlicher Produkte nicht mehr ausreicht, um eine weitere bauliche Entwicklung über das privilegierte Bebauungsverfahren durchzuführen, das ansonsten für Landwirtschaft im Außen- bereich gilt. Von der Landwirtschaftlichen Nutzung zu Mischbaufläche mit Sonderbaufläche „Campingplatz“ mutiert die planlose „Splittersiedlung“ „Jägerhof“, die irgendwie wirkt, als hätte hier nie irgendein Plan gegolten.

Bürgermeister Rein betonte, dass der Campingplatz lediglich auf privater Fläche weiter geführt werden solle: „Wir wollen keinen Campingplatz auf städtischen Flächen!“

„Man muss die jetzige Situation nicht noch legalisieren“, so Reiner Zimmermann (SPD) in Sachen Mischbaufläche. Auch Jörg Leber (CDU) sprach sich dafür aus, den „Jägerhof“ bei der Änderung der Flächennutzungspläne erst einmal außen vor zu lassen.

„Wir haben da unten so viel Illegales legalisiert, da kommt es auf den Campingplatz auch nicht mehr an“, lautete das Fazit von Lothar Menges (SPD).

Und nicht mal Bauamtsleiter Stefan Baum war in der Lage, genau zu sagen, wie viel Campingplatz nun eigentlich der Stadt gehörte. Bürgermeister Rein betonte, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes vor einer Bebauungsplanänderung läge und somit noch keine Verbindlichkeit gegenüber einzelnen Bürgern/Innen bestünde.

Weniger Diskussionsstoff lieferte eine „zig Mal behandelte“ (Ortsvorsteher Walther Ziegler) Umnutzung einer Grünfläche im Bereich Kirchenacker in Gündlingen. Nun doch irgendwie eine Westerweiterung steht in Niederrimsingen ins Haus. Aus einer landwirtschaftlichen Fläche werden Misch – und Grünfläche. Einen neuen Parkplatz gibt es am Kies- Peter- See wegen „intensiver Baggerseenutzung“. Zu einer Nutzungsänderung für geplante neue Kiesabbauflächen kommt es am Kiessee Joos in Oberrimsingen, damit auch weiterhin und Kies gefördert und gemacht werden kann. Eine gewaltige Fläche von 0, 2 Hektar wird in Grezhausen vom Landwirtschaftlichen- zum Mischgebiet.

Nicht in die Suppe spucken wollte man den Nachbarn aus Merdingen und Ihringen, so dass die dort geplanten Flächennutzungsänderungen lediglich zur Kenntnis genommen wurden. Etwas grummelig war Anton Siegel (ULB) über den Erweiterungsantrag eines Ihringer Supermarktbesitzers, der den Breisacher Radwegplänen zwischen Ihringen und Gündlingen wenig konstruktiv gegenüber gestanden hatte.

„Schön, dass wir zurück spucken, wenn der Radweg eingeweiht wird“, tröstete Bürgermeister Rein.

Das Planungsgesamtpaket wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Traute Einigkeit herrschte auch bei den TOPs 6 (Neufassung der Feuerwehrsatzung) und 7 (Arbeitsvergaben).

Aufgrund einer Gesetzesnovelle des baden- württembergischen Landtages war eine Änderung der Feuerwehrsatzung in etlichen Punkten notwendig geworden.

Arbeiten gab es zum einen für die Erschließungsarbeiten im Areal „Alter Winzerkeller“ (Zuschlag Firma Pontiggia, rund 600. 000 Euro) und zum anderen für den Abbruch des altersschwachen Altersheims an der Zeppelinstraße zu vergeben (Zuschlag Firma Kult, rund 225. 000 Euro).

 

Unter TOP 8: Verschiedenes berichtete Bürgermeister Rein vom Erörterungstermin Ausbau B31- West, der sich am Vormittag mit den Belangen der Stadt Breisach befasst hatte.

„Vieles ist der Stadt schon zugesprochen worden“, betonte der Bürgermeister zum Bauvorhaben, das von Seiten der Stadt in vollem Umfang befürwortet wird.

Vieles aber auch nicht – so zumindest der Eindruck vom Dienstagvormittag in Ihringen. Keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen für Hochstetten (und passive irgendwie auch nicht), keine Wendefläche am Galgenweg, kein Kreisel und keine Unterführung am „Winkler Berg“ und auch keine Kreisel- Ausfahrt von der neuen Bundesstraße ins KBC- Gelände, da „Privatzufahrt“ der Stadt in Privatgelände der Stadt. Eine Ausfahrt von einer Bundesstraße auf eine gemeindeeigene Straße sei gesetzlich nicht vorgesehen, so Bernd Dörr, zuständiger Verkehrsplaner im Regierungspräsidium Freiburg.

Lothar Menges (SPD) gelangte zu der spätestens seit George Orwells „Animal Farm“ bekannten Erkenntnis, dass alle Tiere gleich, manche aber gleicher sind. Der Europa- Park hat sogar eine eigene Autobahnausfahrt, stellte Menges fest. Aber in Breisach steht auch keine Achterbahn.

Während Rudolf Gnädinger sich eine KFZ- Zulassungsstelle für Breisach wünschte – „die Kosten würden explodieren“, so die Befürchtung von Bürgermeister Rein – äußerten sich Jürgen Langer (ULB), Werner Schneider (FDP) und Anlieger Jörg Leber (CDU) kritisch gegenüber den Abbrucharbeiten auf dem Areal „Alter Winzerkeller“. An Samstagen, beklagte Langer stellvertretend für etliche Anwohner/Innen, würde nicht wie versprochen in Ausnahmefällen sondern grundsätzlich von 7 bis 14 Uhr gearbeitet. Werner Schneider stellte fest, dass die Schrottbrechmaschinen nicht wie angekündigt in den Tiefkellern, sondern munter Lärm und Staub verbreitend oben auf dem Gelände stünden. Als „mehr als grenzwertig“ empfand Winzerkeller- Nachbar Jörg Leber die Abbrucharbeiten, die statt der geplanten fünf nun schon seit neuen Monaten andauerten.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne…