Kretschmann gibt "Grünes Licht" für Bildung und Forschung: Mehr Geld für mehr Studienplätze an den Hochschulen im Südwesten!

GRÜNE INVASION: Mehr Lehrer braucht das Land - Mehr Geld für Bildung und Forschung im Land (Bild: Regionalia)

Mehr Lehrer baucht das grün gewordene Ländle: Das Land der Tüftler und Denker braucht noch mehr Bildung, wenn es an der Spitze bleiben will. Nur mit Investitionen in Forschung und Bildung gibt es neue Zukunft für das Land. Deswegen investiert die neue, grün-rote Regierung des Landes Baden-Württemberg nun in die Universitäten. Kretschmanns's „grüne Bildungs-Invasion“ finanziert sein sozialdemokratischer „Finanz-Schmid“. Bevor allerdings noch mehr Geld fließt, wäre ein kritischer „Effektivitäts-Test“ bei den Hochschulen empfehlenswert. Denn viele dieser staatlichen „Forschungs & Bildungs-Fabriken“ sind „altehrwürdige Tanten“ geworden. Die Lehr-Stätten bräuchten dringend eine Reform ihres Ausbildungs-Betriebes. Die deutschen Universitäten verschlingen jährlich viele Milliarden EURO an Steuermitteln, doch was bringen sie, außer massenhaften Titeln, Veröffentlichungen und Erklärungen, tatsächlich heraus? Ein, von den Universitäten ausgehender, deutscher Erfinder-Boom blieb bisher aus. Viele extrem erfolgreichen Baden-Württemberger haben keine universitäre Ausbildung. Staaten mit hohen Verwaltungskosten fahren in die Pleite; Wert-Zuwächse werden dort erzielt wo produziert wird. Wer's nicht glaubt, schaue auf China, und seine Währungs-Reserven. Baden-Württembergs legendäre Erfinder Artur Fischer (Fischer-Dübel) war Sohn eines Schneider und erlernte den Beruf des Bauschlossers, doch seine Effektivität für das Land war einsame Spitzen-Klasse. Bei genauer Betrachtung dürften Baden-Württembergs tüchtigen Unternehmen, und ihre fleissigen Facharbeiter und Angestellten, diejenigen sein, die dem Land am meisten Steuern einbringen. Sie haben Anspruch auf sparsame und zielführende Verwendung ihrer erarbeiteten Steuermittel. Denn die gigantische Staats-Verschuldung in Europa braucht nicht etwa noch mehr Opfer der Steuer-Zahler, sondern viel mehr Einsparungen bei den Kosten des Staats-Verwaltung. Wer das nicht glaubt, werfe ein Blick auf die Personal-Kosten, die Schuld-Zinsen und die Renten-Last des Staates! Spätestens wenn die deutsche Staats-Verschuldung auf über 2.000 Milliarden Euro angewachsen ist, und die unproduktiven Verwaltungskosten des Staates noch immer nicht um bis zu 50 % gesenkt sind, wird auch die Bonität Deutschlands von den Rating-Agenturen in Zweifel gezogen werden. Denn bisher gab Deutschlands Politik-Klasse doch Jahr für Jahr (auf Pump) mehr aus als sie einnahm! Deutschland nimmt nicht zu wenig Steuern ein, es verschlingt zu viele unproduktiven Verwaltungskosten. Bei Betrachtung der Alters-Strukturen unserer Bevölkerung ist offenkundig, dass auch Deutschland nur mit einschneidenden Reformen gesund werden kann. Unausweichlich ist eine Umsetzung von öffentlichem Verwaltungs-Personal auf unternehmerisches Produktions-Personal (Senkung der Steuer-Verbraucher und Vermehrung der Steuer-Bringer). Forschung und Bildung müssen gefördert werden; notwendig ist aber auch eine scharfe Kontrolle der Verwendung der Steuergelder. Steuer-Verschwendung ist, im Angesicht der befürchteten Vernichtung der von den Staaten bei den Banken teilweise gepumpften und verprassten Sparguthaben, das übelste Delikt unserer Zeit! Auf die Zeit der Papier-Werte folgt jetzt die Zeit der Real-Werte: Bei Kapital, Vermögen und Bildung. REGIONALIA veröffentlicht nachfolgend die uns zugesandte heutige Erklärung der Landesregierung.

Das Land Baden-Württemberg stockt Ausbauprogramm ‚Hochschule 2012‘ auf

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Bis zu 22.000 zusätzliche Studienanfängerplätze - Mehr Sicherheit für Abiturienten, mehr Sicherheit für Hochschulen

Das Land wird im Jahr 2012 bis zu 22.000 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Landeshochschulen bereitstellen. Das Ausbauprogramm ‚Hochschule 2012‘ wird entsprechend aufgestockt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Bislang war vorgesehen, die Zahl der Studienanfängerplätze gegenüber dem Jahr 2006 um 20.000 zu erhöhen. Mit der Aufstockung trifft die Landesregierung Vorsorge für den Fall, dass wegen der Abschaffung von Wehrpflicht und Studiengebühren mehr Erstsemester als zunächst erwartet studieren wollen. Beschlossen wurden außerdem ein neuer Sonderfonds für besonders nachgefragte Studiengänge und eine solidere Finanzierung von Personalstellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sagten, die Landesregierung schaffe mehr Sicherheit für die Abiturientinnen und Abiturienten, aber auch für die Hochschulen. „Wir wollen, dass jede Abiturientin und jeder Abiturient in Baden-Württemberg eine faire und realistische Chance auf einen Studienplatz bekommt. Deshalb treffen wir Vorsorge durch eine flexible und nachfrageorientierte Aufstockung des Programms. Auch die Hochschulen können sich darauf verlassen, dass unsere Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird: Zusätzliche Studierende werden zusätzlich finanziert."

Flexible Aufstockung auf bis zu 22.000 Studienanfängerplätze

Im bisherigen Ausbauziel von ‚Hochschule 2012‘ seien Ministerin Bauer zufolge nicht der zusätzliche Bedarf aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und der Abschaffung der Studiengebühren im Sommersemester 2012 berücksichtigt worden. Im Jahr 2012 rechne die Landesregierung damit, dass bis zu 22.000 zusätzliche Studienanfängerplätze erforderlich werden. Dafür werde - über die bisherigen Planungen hinaus - eine flexibel nutzbare Ausbaureserve eingesetzt. Wie viele Studienanfängerplätze an welcher Stelle tatsächlich benötigt werden, solle im ersten Quartal 2012 entschieden werden, so die Ministerin.

Sonderfonds - gezielte Hilfen bei besonderer Nachfrage

Flankierend und zusätzlich zur flexiblen Aufstockung des Programms habe die Landesregierung einen Sonderfonds eingerichtet. Daraus stünden bis zu 5,3 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen zur Verfügung. Ministerin Bauer: „Mit dem Sonderfonds können wir kurzfristig reagieren und dort helfen, wo die Nachfrage besonders groß ist.“ Aus dem Fonds können zum Beispiel zusätzliche Tutorien, Lehrausstattungen oder die Anmietung von Veranstaltungsräumen finanziert werden.

Solidere Finanzierung von Personalstellen

Die frühere Landesregierung habe das Ausbauziel im Jahr 2010 um 4.000 Studienanfängerplätze auf 20.000 angehoben, aber nicht alle dafür erforderlichen Mittel freigegeben. Die dafür zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel deckten die Personalkosten bei den Hochschulen nur teilweise ab, erklärte die Wissenschaftsministerin weiter. „Die Landesregierung stellt deshalb jetzt - zusätzlich zu der Aufstockung des Programms - weitere 14,7 Millionen Euro bereit, damit die Hochschulen das notwendige Lehrpersonal finanzieren können Es ist uns wichtig, dass der Ausbau von Studienplätzen solide finanziert ist; deshalb stellen wir sicher, dass für zusätzliches Personal auch die notwendigen Mittel bereit stehen.“

Ausbau der Studienplätze auch in der Medizin und an nichtstaatlichen Hochschulen

Der Ausbau umfasse auch die Studienkapazitäten in der Zahn- und Humanmedizin, sagte Bauer. Mit dem jetzt beschlossenen Ausbauschritt würden 84 zusätzliche Anfängerplätze zum Wintersemester 2012/13 eingerichtet und mit je 52.000 Euro gefördert. Damit sei insgesamt gegenüber dem Jahr 2006 eine Aufstockung um 10 Prozent (165 Plätze) auf 1.818 Plätze erreicht. Die Landesförderung für Studienanfängerplätze in medizinischen Studiengängen liege über der Förderung in anderen Studiengängen (je nach Fach und Hochschulart 8.000 bis 12.000 Euro), weil die Kosten hier deutlich höher wären.

Außerdem werde die Förderung zusätzlicher Studienplätze an nichtstaatlichen Hochschulen um die Jahre 2013 bis 2015 verlängert, erklärte die Ministerin. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, diese Förderung 2012 auslaufen zu lassen. Bislang habe das Land rund 1.000 zusätzliche Studienanfängerplätze an privaten Hochschulen gefördert.

Über 20 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen

„Baden-Württemberg nimmt mehr Studierende auf als im Hochschulpakt 2020 von Ländern und Bund zunächst eingeplant. Dadurch fließen rund 20 Millionen mehr Bundesmittel ins Land, nämlich 220 statt 200 Millionen Euro“, erklärten Kretschmann und Bauer. Die Aufstockung auf bis zu 22.000 Studienanfängerplätze werde dadurch ermöglicht, dass das Land bereit ist, flexible Mittel, die ursprünglich für mehrere Jahre ab 2012 vorgesehen waren, bedarfsgerecht und konzentriert im Jahr 2012 einzusetzen.

Direkter Kontakt zum Ausbauprogramm ‚Hochschule 2012‘

Damit bei Studieninteressierten und den zukünftigen Abiturientinnen und Abiturienten keine Fragen mehr offen bleiben, hat das Wissenschaftsministerium eine Servicestelle „Hochschule 2012“ eingerichtet, die per E-Mail erreichbar ist und Antworten rund um das Ausbauprogramm gibt. Unter www.hochschule2012.de ist die Servicestelle erreichbar.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

(Breisacher Nachrichten, Artikel-Nr. 5091 ISSN 2698-6949)