Medien-Connection im kollusiven Zusammenwirken mit der Zentrale für politische Bildung, für die „BIG5“ im Stuttgarter OB-Wahlkampf? Bedeutet Stuttgarts Presse-Freiheit Ausgrenzung?
Mit Sicherheit nicht richtig ist die eklatante Verletzung der Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidatinnen für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit Sicherheit nicht richtig aber wahr ist nur, dass bestimmte Medien die ihnen passenden vier Kandidaten Marian Schreier, Frank Nopper, Martin Körner und Hannes Rockenbauch mit der Kandidatin Veronika Kienzle zu den „Big5“ erklärt haben. Das ist richtig gut für Nopper und die Partei-Kandidaten und brutal ungerecht für alle freien Kandidaten. John Heer, Friedhild Anni Miller, Issam Abdul-Karim, Marco Völker, Werner Ressdorf, Sebastian Reutter, Dr. Ralph Schertlen und Michael Ballweg werden offensichtlich wegen ihrer „parteifreien“ politischen Gesinnung diskriminiert und im Meinungsbildungsprozess benachteiligt.
Beim Intelligenz-Genie Albert Einstein sind einige Verwaltungsrichter von Baden-Württemberg offenbar nicht in die Schule gegangen, den ihr „Schwarzes Loch“ zur „Verflüchtigung“ der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit der Kandidaten*innen für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart erweist sich als Denkfehler. Ihr aufgestelltes, parteifreundliches juristische Credo der "abgestuften Leistungsgewährung" begünstig Partei-Politiker und diskriminiert parteifreie Einzelbewerber. Dieses Glaubensbekenntnis gilt für politische Parteien, aber nicht für die Persönlichkeitswahl.
Mit einer extrem fragwürdigen und dubiosen Meinungsbefragung haben einige Medien die Fünfer-Partei-Connection in den Fokus der öffentlichen Betrachtung gestellt; den anderen Bewerbern wurde eine Teilnahme an vielen meinungsbildenden Podiums-Diskussionen verweigert.
Eine zentrale Rolle in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung nimmt dabei der Lokal-Chef der Stuttgarter Zeitung, Jan Sellner, ein. Wenn man betrachten will, wie Journalisten und Zeitungen nicht nur neutral über das Geschehen berichten, sondern vermeintlich selbst - mit Medien-Politik und Selektion - Wahl „machen“ und ihnen genehme Bewerber protegieren wollen, dann muss man die Aktionen und Taktiken von Jan Sellner studieren. Nach Meinung einiger Einzelbewerber habe er, in seinen „selbsterfüllenden Prophezeiungen“ vorweggenommen, wer die größten Wahlchancen habe und das höchste Medieninteresse finde. Dabei kenne er, Sellner, die Wahlabsichten der rund 450.000 Wähler gar nicht. Wenn die Medien in der Bevölkerung zunehmend an Vertrauen verlieren, dann hängt dies auch an ihrer oft tendenziösen und selektiven Berichterstattung. Das Wort „Lügenpresse“ geistert zwar überwiegend unberechtigt durch das Land, doch der Vorwurf „Lücken-Presse“ ist dann berechtigt, wenn vor einer freien Wahl der größte Teil der Bewerber von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wird.
Wenn die Medien heute „Foren“ und „Podiumsdiskussionen“ veranstalten, dann wollen sie oft „Trittbrettfahrer“ am öffentlichen Interesse sein. Dann vereinbaren sie Werbegemeinschaften mit Sportvereinen, die massenhaft Publikum anziehen, veranstalten Immobilienforen, um bei Maklern und in der Bauwirtschaft lukrative Immobilienanzeigen verkaufen zu können und nutzen das riesige öffentliche Interesse an Wahlen, um Werbung für das eigene Medium zu machen. Wenn sie dabei ihre Neutralität aufgeben und für den eigenen Vorteil heimlich „schmarotzen“ und Schleichwerbung für ihr Medium betreiben, schaden sie der Glaubwürdigkeit der Presse.
Zur Podiumsdiskussion „Wer kann Stuttgart?“, die im Fernsehen und per Livestream am 26. Oktober 2020 um 19:30 Uhr übertragen wird, wurden, außer den fünf Genannten, die weiteren neun Einzelbewerber nicht eingeladen. Die rund zweistündige Diskussion ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von SWR, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Volkshochschule Stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung. Moderiert wird die Veranstaltung von Jan Sellner, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten und von Nicole Köster von der SWR1- Sendung „Leute“.
Warum die Nichteinladung der meisten Kandidaten eine eklatante Verletzung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit ist und welche Rolle dabei die Medien und die Zentrale für politische Bildung spielt, untersucht Regionalia, die Zeitung für freies Wissen und wahre Information, im nachfolgenden Bericht.
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