"Goldene Zitrone" für den Deutschen Bundestag: Schaden Maulhelden mit Türken-Bashing der Sache?

Goldene Allüren trüben den klaren Blick.

Manche „Spesen-Ritter“ des Deutschen Bundestages unterschreiben auf Kosten der Steuerzahler vorzüglich mit teuren goldenen Füllhaltern von Montblanc. Lässt die Arroganz dieser stolzen Träger von Mandaten des Volkes noch das Licht der Erkenntnis in manchen überheblichen Verstand? Die investigative Bild-Zeitung hat mit ihrer Enthüllungsgeschichte über die Moral einiger Staatsdiener erst den Anfang gemacht. Arroganz ist ein miserabler und versagender Ratgeber. Ist das große Pendant zu den „Goldenen Füllhaltern“ im Bundestag Erdogans goldener Präsidenten-Palast? Derart protzige Gold-Paläste mag man in den westlichen Demokratien nicht, und sie sind der Stein des Anstoßes. In Westeuropa gilt es als klug, seinen Reichtum und seine Macht nicht zu zeigen; doch können wir noch überall die Paläste aus der Vergangenheit und den Reichtum der Gegenwart bestaunen. Erdogans Hang zu einem autokratischen Regierungsstil, nach Art eines orientalischen Sultans, berechtigt zu freier Kritik. Man darf dabei aber nicht allein mit westlicher Moral messen. Sonst könnte sich die Tragödien wiederholen, die nach dem Sturz der Regimes in arabischen Ländern im Chaos endeten.

Erdogan ist der gewählte Wirtschaftswunder-Präsident der Türken.

Erdogan ist ein kluger Politiker und ein cleverer, hartnäckiger Händler. Beim wirtschaftlichen Aufbau der Türkei kann er sensationelle Erfolge vorweisen. Weil er seinem türkischen Volk Wohlstand und einen atemberaubenden wirtschaftlichen Aufstieg gebracht hat, genießt er bei den Türken eine Hochachtung wie einst Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhardt bei den Deutschen. Erdogan hat die Türkei weit nach vorn gebracht. Wenn man bedenkt, aus welchen Verhältnissen er kommt und welchen Aufstieg er genommen hat, kann man seinen Hang zum persönlichen Stolz und zu einem vermeintlichen Sultan-Gehabe besser verstehen.

Das Institut der Verjährung: Nach 100 versäumten Jahren kann man kein Recht mehr sprechen.

War es klug, als der Deutsche Bundestag sich berufen fühlte, über 100 Jahre nach den Taten mit den Belehrungen seiner Armenien-Resolution noch Weltpolizist und Welt-Moral-Lehrer zu spielen? Um Schuld beurteilen zu können, sollten lebende Zeugen die Handlungen selbst erlebt haben. Die zu beurteilenden schrecklichen Taten gegen die Armenier sind vor über 100 Jahren (ab 1915, zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs) begangen worden. Wir alle, auch die „rechtsprechenden“ Mitglieder des Deutschen Bundestages, haben zu dieser Zeit noch nicht gelebt. Deswegen können wir diese Taten nicht beurteilen. In einem Rechtsstaat hat der (in letzter Zeit immer wieder aufgeweichte) Grundsatz der Verjährung einen tiefen Sinn. Wenn nach rechtswidrigen Taten zu viel Zeit verstrichen ist, in denen die Täter nicht entdeckt wurden oder die Justiz ihre Verfolgung versäumt hat, können Taten nicht mehr objektiv aufgeklärt werden. Es kann dann kein Recht mehr gesprochen werden. Jeder erfahrene Jurist weiß, dass der Zeugenbeweis mit dem Fortschritt der Zeit und dem schleichenden Verlust der Erinnerung verloren geht. Ist nach einer Tat zu viel Zeit verstrichen, sind die Aussagen der Zeugen von ihren Emotionen und Vorurteilen beherrscht. Die rationalen Tatsachen sind dann oft in Vergessenheit geraten. Wenn „Kronzeugen“ nach Ablauf von Jahrzehnten noch dazu benutzt werden, Recht zu sprechen, sind ihre Aussagen oft von Erwartungshaltungen geprägt und sie werden zu befangenen „Stars der Anklage“. Vom Hörensagen kann kein Recht gesprochen werden. Deswegen ist das Institut der Verjährung ein sinnvolles Instrument der Gerechtigkeit. Nach 50 oder 100 Jahren ist - nach versäumter Verfolgung - weder über die Wachmänner des Nazi-Regimes noch über die Mörder der Armenier noch Recht zu sprechen. Das hätte auch der Deutsche Bundestag beachten sollen, als er sich von einigen Abgeordneten dazu treiben ließ, über 100 Jahre nach den Taten gegen die Armenier mit Feststellungen „Recht“ sprechen zu wollen. Es mag anerkannt werden, dass einzelne Abgeordnete ehrenvolle Empfindungen verspürten und dem armenischen Volk Gerechtigkeit widerfahren lassen wollten. Es ist aber auch unverkennbar, dass einige Abgeordnete ein Exempel gegen die Türkei statuieren und sich als Moral-Apostel in den Vordergrund spielen wollten.

Nur die CDU-Abgeordnete Bettina Kuala brachte es auf den Punkt indem sie sagte, es sei nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Allein die Mitwirkung des Deutschen Kaiserreichs könnte Gegenstand von Diskussionen im Deutschen Bundestag sein. Verurteilen kann man aber keine Verstorbenen!

"Goldene Zitrone" statt goldene Füller für den Deutschen Bundestag:

Mit der Armenien-Resolution haben die Abgeordneten Deutschland mehr geschadet als genutzt. Hätten die Abgeordneten - zumal mit unserer eigenem Nazi-Vergangenheit - geschwiegen, wären sie wahre Philosophen geblieben. So wie man die nach 1945 geborenen Deutschen nicht mehr für das schreckliche Unrecht des Nazi-Regimes verantwortlich machen kann, so kann man auch die heute lebenden Türken nicht mehr für die Morde an den Armeniern verantwortlich machen. Erdogan und sein Türken-Volk von heute waren noch nicht geboren, als die Taten gegen die Armenier geschahen. Einige kurzsichtige Abgeordnete wollten vermutlich mit der Resolution öffentlichen Ruhm abkassieren und ins Rampenlicht geraten. Glaubten sie, in der gegenwärtigen Anti-Türken-Stimmung, Pluspunkte bei ihren Wählern sammeln zu können? Statt für eine wirksame Kontrolle deutscher Grenzen einzutreten und damit Erdogans Preis zu drücken? Wollten sie ihr Wahl-Volk mit Anti-Türken-Worten besänftigen und Erdogan auf den Sack hauen?

Orientalischer Basar: Mit Alternativen wird es billiger, ohne Alternativen erhöht Erdogan seinen Preis.

Wer die Usancen im orientalischen Basar kennt, der kennt das vielfache Verlangen der türkischen und arabischen Händler, um das Gewünschte letztendlich zu bekommen. Wer zu großes Interesse an einem schnellen Abschluss zeigt und wegen seiner sichtbaren Begierde oder Not nicht hartnäckig und lange verhandelt, zahlt einen viel zu hohen Preis. Lächelnde Geduld, freundliche Worte und Gesichtswahrung sind der Schlüssel zum Basar-Erfolg mit Orientalen. Weglaufen von den Verhandlungen zu anderen „Händlern“ und Aussicht auf anderen Alternativen können nach einer späteren Rückkehr an den Verhandlungstisch sichtbare Preiswunder bewirken. Dieses Spiel des Weglaufens muss so oft wiederholt werden, bis vernünftige Bedingungen und Preise erzielt werden. Ob die Physikerin und Pastoren-Tochter Angela Merkel oder ihre Minister und Verhandlungsführer, von denen sie bisher keinen als potentiellen Nachfolger aufgebaut hat, bequeme und verwöhnte oder clevere und hartnäckige Verhandlungspartner sind? Alternativen durch Abkommen mit anderen Staaten wären notwendig und eine eigene Lösung des Problems in Form von: Wirksamen Grenzkontrollen von EU-Ausländern durch einen souveränen deutschen Staat. Wer den Türken die europäische Mentalität und unsere deutsche Demokratie aufzwingen will, kann keine Verhandlungserfolge erzielen. Was ist das für eine Stärke, die Kraft mit den Worten der öffentlichen Demütigung in einer Resolution zeigen will? Mit einem öffentlichen Schlag ins Gesicht der Lebenden, für die Taten von Verstorbenen? Das Schlimmste für einen Araber und einen Türken ist es, wenn er sein persönliches und religiöses Gesicht verliert.

Europa fehlt Empathie für den Orient.

Das Chaos in den arabischen Ländern hat seine Ursache auch in der Unfähigkeit westlicher Politiker, sich in die arabische, islamische und türkische Mentalität sensibel einzufühlen und clever mit den Politikern aus dem Orient umzugehen. Die meisten unserer Politiker kennen diese Länder nur von bevorzugten und gehätschelten VIP- Reisen auf dem Roten Teppich und haben keine tiefen Erfahrungen mit Orientalen. Konrad Adenauer benutze ehemals unsere christliche Religion, um Wahlen zu gewinnen. Erdogan benutzt jetzt den Islam, um Wahlen zu gewinnen. 

In Europa zeigt derzeit nur der gelernte Buchhändler Martin Schulz Weitblick und Empathie für Erdogan. Der Präsident des Europäischen Parlaments lernte von Putin und Erdogan, dass man sich im Orient schlägt und auch wieder verträgt. Der einzige souveräne Lenker Europas und mögliche Kanzlerkandidat ist dabei, den Türken-Fauxpas des Deutschen Bundestages zu heilen.

Doch der berühmte Staatsmann und Dichter Niccolò di Bernardo dei Machiavelli stellte schon vor über 500 Jahren fest: „Wer da glaubt, dass neue Wohltaten bei den Großen alte Beleidigungen vergessen machen, der irrt“.

Autor des Artikels: Werner Semmler