Leistungs-Minderung mit Takt-Änderung: Gemeinderat will Kappung beim Donaueschinger Busverkehr.

Stadtbuskosten

Nach der Verwaltungsrechnung geht die Stadt Donaueschingen für den Stadtbus derzeit von Kosten in Höhe von jährlich 742.733,98 Euro aus. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen auf Fahrgeld und Zuschüssen in Höhe von 228.089,66 € entgegen. Die Stadtverwaltung geht von einem jährlichen Verlust von voraussichtlich ca. 515.000 Euro aus. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll für Einsparungen die Taktung der Linien DS1 und DS2 von halbstündlich auf stündlich verändert werden. Ihr Fraktionssprecher Michael Blaurock sagte in der Sitzung: „Wir haben uns ein Sparziel vorgenommen und brauchen jetzt auch Lösungen für Einsparungen.“ Er beanstandete die gelieferten oder fehlenden Zahlen der bezahlten Gutachter IBV Hüsler AG, hielt sie für spekulativ und ging darüber in einen Disput mit dem OB. GUB-Stadtrat Ceylan brachte in die Diskussion ein, es sei viel gesünder für die Kinder, diese kurzen Wege zur Schule laufen zu lassen. Heftig wurde darüber diskutiert, ob und wie eine optionale Ausschreibung der Vergabe der Busbeförderungen mit den Stadtbuslinien erfolgen kann und ob später noch Änderungswünsche des Gemeinderates machbar sind.

Teure Gutachter, Rechtsanwälte und Berater?

Zur Klärung dieser Frage ließ der Oberbürgermeister extra den Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Holger Zuck aus Stuttgart anreisen, der seine Bemerkungen knapp und selbstsicher „ex cathedra“ vortrug. „Sie bezahlen und Sie bestimmen“ – so lautete sein Recht-Diktat. Sein Rat war vermutlich nicht billig und umsonst, sondern teuer und er wird auch nicht vom OB sondern von der Stadtkasse bezahlt. Mancher Zuhörer mag sich dieses gefragt haben: Warum kann diese sehr einfache Rechtsfrage (aus Spargründen) nicht der Jurist Erik Pauly selbst beantworten, der doch früher selbst Rechtsanwalt in Freiburg war? Und warum gibt es eigentlich so viele hoch bezahlte Juristen in den Behörden, wenn diese auch noch ständig zusätzlich teurere Juristen auf Honorarbasis engagieren? Die Mehrheit im Gemeinderat glaubte jedenfalls hinsichtlich der künftigen Busleistungen für die Bürger an ihre gemeinderätliche „Sparpflicht“ und stimmte für eine Ausschreibung mit Optionen. Damit wären, wenn an anderen Stellen Einsparmöglichkeiten generiert werden, auch Taktänderungen und Ergänzungen im Busverkehr noch möglich.