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Bürgermeisterwahl Endingen: Wahlbeeinflussungsversuche durch EBG-Funktionäre?

Bürgermeisterwahl Endingen: Wahlbeeinflussungsversuche durch EBG-Funktionäre? (Bild: Regionalia)

Immer wieder kommt es vor, dass verschiedene Männer oder Frauen aus den gleichen Parteien, gleichen Unternehmen, gleichen Vereinen, gleichen Gemeinden oder gar aus den selben Familien, sich gleichzeitig um ein politisches Amt bewerben. Das ist Ausdruck ihrer freien Selbstbestimmung. Es soll sogar in den besten Familien vorkommen, dass nicht alle die gleichen Ansichten haben und nicht alle die gleiche Partei oder den gleichen Bürgermeister wählen.

Oft kommt es sogar vor, dass politische Freunde sich gleichzeitig um das selbe öffentliche Amt bewerben und dabei miteinander konkurrieren. So ist es zuletzt in Freiburg geschehen. Dort stellte sich die grüne Stadträtin Monika Stein gegen den grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon zur Wahl. Salomons Parteifreundin „stahl“ dem grünen OB seine Wiederwahl. Seine „Konkurrentin“ holte 24,1 % der abgegeben Stimmen. Damit stürzte Stein vermeintlich Salomon.

In der Provinz, in Endingen am Kaiserstuhl, würden bestimme Interessengruppen aus der gleichzeitigen und absolut freien Kandidatur von Andreas Schmidt und Werner Semmler (wegen ihren eigenen politischen Interessen?) wohl am liebsten einen „Sündenfall“ machen, aus dem sich politisches Kapital schlagen lässt.

Will die Endinger Freie Bürgergemeinschaft EBG vermeintlich „Wahlhelfer“ für den FDP-Kreisvorsitzenden Felix Fischer spielen? Ergreift ihre Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Bettina Stumpf-Maroska, aktiv Partei für Fischer? Als Bürgermeisterkandidat Andreas Schmidt die EBG in einem demokratischen Diskurs darum bat, kritisch zu prüfen, ob ihr Attribut (sie sei keine Partei, sondern eine freie Wählergemeinschaft, welche die freie Wahl jedes Bürgers stets in das Zentrum ihrer Argumentation stelle), mit der Parteinahme für Felix Fischer in Einklang zu bringen sei, erhielt er gekränkte Reaktionen. Wir veröffentlichen dazu demnächst den uns vorliegenden Schriftwechsel.

Bettina Stump-Maroksa teilte Schmidt am 23.8.2018 schriftlich mit: „Richtig ist, dass wir mit Herrn Fischer einen aus unserer Sicht geeigneten Kandidaten für Endigen gefunden haben“. Es verwundert deshalb nicht, wenn einige Beobachter die Kandidatenvorstellung und Befragung aller Bewerber (am vergangen Donnerstag) durch die Endinger Bürgergemeinschaft EBG als heuchlerische Farce angesehen haben und fragen: War das nur eine scheinheilige Reaktion zur Ablenkung?

Inzwischen sollen zwei Kandidaten durch die EBG-Funktionäre auch übel angeschwärzt worden sein. Wollen die EBG-ler damit die Wähler und die Wahl beeinflussen? Einer der Kandidaten soll von EBG-Funktionären als „Pappkandidat“ diffamiert worden sein. Diese Anschwärzungen könnten die Wahl erheblich beeinflussen. Insbesondere dürfte jetzt die Frage aufkommen, ob sich die zur strikten Neutralität verpflichtete stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses an einer solchen Kampagne beteiligt hat und beteiligen darf. Nach § 32 des Kommunalwahlgesetzes ist nämlich eine Bürgermeisterwahl dann für ungültig zu erklären, wenn Wahlbeeinflussungen die freie und gleiche Wahl behindert haben. Im Hinblick auf § 29 KomWG sollten deswegen, durch Befragung der Empfänger der Anschwärzungen und durch Einsicht in die Rundmails, geklärt werden, was wirklich geschehen ist. Schmidt reagierte auf Nachfrage gelassen auf die Anwürfe und sagte: "Wenn ich angekrazt werde, habe ich die Qualitäten einer deutschen Eiche. Reibungen und Widerspruch kann es geben, aber letztlich müssen wir gemeinsam funktionieren und für die Bürger von Endingen die richtige Politik machen. Deshalb ist mir insbesondere eine Versöhnung und unvoreingenommene Zusammenarbeit mit der EBG wichtig. Ich bin nicht nachtragend."

Nach diesem Gesichtsverlust der EBG kommen jetzt Stimmen aus Endingen auf, die meinen, bei der Kommunalwahl im Mai müsse es eine neue Liste echter und wirklich FREIER Wähler, statt einem vermeintlichen Verschnitt eines „Interessen-Klüngels“ aus FDP-Sympathisanten und G&H-Mitgliedern, in einer vermeintlichen "EBG-Partei", geben. Im Hinblick auf die faktische Macht in der Sadt dürfte die Gemeinderatswahl im Mai eine viel größere Bedeutung haben, als die Bürgermeisterwahl.

In der Regel üben die Bewerber um öffentliche Ämter ihre angestammten Tätigkeiten auch während dem Wahlkampf weiterhin aus und bleiben in ihren beruflichen Stellungen, solange sie noch nicht gewählt sind. Insbesondere behalten sie in jedem Fall auch ihre Ehrenämter für gemeinnützige Vereine oder Organisationen. 

 

In Eigener Sache:

In zahlreichen Städten und Gemeinden beziehen oder bezogen Journalisten Zuwendungen von Städten und Gemeinden, obwohl sie in ihren Medien über diese neutral berichten sollen. Um diesen Interessenkonflikt zu vermeiden, ist es in den Medien des Neuen Zeitungsvereins allen schreibenden Journalisten absolut verboten, persönliche Zuwendungen, Vergünstigungen, Geschenke oder Honorare von den Personen, Unternehmen, Gemeinden oder Institutionen anzunehmen, über die in unseren Medien berichtet wird. Nur so sichern wir eine absolut neutrale und unbefangene, kritische Berichterstattung. Es gehört auch zum journalistischen Ehrenkodex unseres Zeitungsvereins, dass Personen, die sich für ein öffentliches Amt bewerben, nicht über die Wahlen berichten dürfen für die sie selbst aufgestellt sind oder an denen sie sich - als Wähler, Wahlhelfer oder Unterstützer von Kandidaten - selbst beteiligen.

Demgemäß hat der Vorstand des Neuen Zeitungsverein e.V. beschlossen:

1. Nachdem sich der Präsident des Neuen Zeitungsverein e.V., Herr Diplom-Physiker Andreas Schmidt, in Endingen am Kaiserstuhl zur Wahl zum Bürgermeister beworben hat, ruht seine Tätigkeit zur verlegerischen Überwachung unseres Mediums „Regionalia“ im Vorstand des Zeitungsvereins. Die Aufgabe der verlegerischen und journalistischen Überwachung des Mediums „Regionalia“ wird bis zum Abschluss des Wahlverfahrens von den Vorständen Adam Sikora und Johannes Reh wahrgenommen.

2. Nachdem sich der Publizist Werner Semmler ebenfalls für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Endingen beworben hat, ist angeordnet worden, dass er, solange das Wahlverfahren läuft, keine Artikel in die Ausgabe www.regionalia.de/endingen einstellen und dort auch keine Artikel veröffentlichen darf, die sich mit der Bürgermeisterwahl in Endingen befassen. Die Verantwortung der Redaktion der Ausgabe Endingen von „Regionalia“ wird in dieser Zeit durch die Vorstände Adam Sikora und Johannes Reh übernommen. Wir sichern damit eine neutrale Berichterstattung über diese Wahl.

Das verlegerische Impressum ist, unmittelbar nach Bekanntwerden der Bewerbungen, entsprechend geändert worden.

Neuer Zeitungsverein e.V.
Gemeinschaft für freies Wissen und wahre Information
Der Vorstand:

Adam Sikora         Johannes Reh

www.regionalia.de/endingen

www.zeitungsverein.de

 

  (Endinger Nachrichten, Artikel-Nr. 13864)

Angelegt am 20.10.2018 12:34.

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1 Kommentar(e)

20.10.2018 19:28:00 Zuletzt geändert am 20.10.2018 20:09:06 von RAEndingen   #1

RAEndingen (Leser)
   
Registriert seit: 20.10.2018
Beiträge: 1
Interessanter Artikel. Kennen Sie die Ergotherapeutin Bettina Stumpf-Maroska?
Sie ist in Endingen eine politische Stimmenkönigin. Nach meiner Meinung kann sie auch ganz schön Stimmung machen. An sich eine liebe, bemühte, kümmernde Frau. Ich meine frei: Sie ist aber auch sendungsbewusst und anerkennungsbedürftig. Die Arztfrau hat keinen Doktortitel und ich frage mich manchmal, ob das ihr Problem sein könnte. Fragen Sie mal ihren Kritiker Ronald Linder. Der wurde auch schon so ungefähr damit von ihr belehrt: „Das sehen maßgebliche Kreise in Endingen aber anders“. Ich denke schon, dass sich „BSM“ zu den maßgeblichen Kreisen von Endingen zählt. Könnte, wer diese Person mit Kritik versieht, sein blaues Wunder erleben? Ich glaube nicht, dass sie Kritik liebt. Wo sehe ich das Problem? In Ihrem Herrschaftswissen! Durch die Arztpraxis und ihre Ergotherapie-Praxis weiß sie einfach zu viel von den Menschen und viele fühlen sich der Familie für die ärztliche Hilfe dankbar verpflichtet. Wenn das den Menschen nicht genügt und sie auch noch Politik machen und „maßgeblich“ sein wollen, führt das genau zu dem Ergebnis, da Sie kritisieren. Dann suchen diese Maßgeblichen auch noch „ihren“ Bürgermeisterkandidaten aus und empfehlen diesen ihren Patienten und Bürgern. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen: Wenn eine freier Wählervereinigung den freien Wählern sagen will, was sie wählen sollen, dann werden sie zur Partei. Zur BMS-Partei? Jetzt fürchte ich, die Fahndung geht los nach mir, als Kritiker. Doch: Wenn Ihr leset , was ich geschrieben, dann sehet ihr: Es ist keine Beleidigung, nur meine freie Meinung. Die muss eine Politikerin und stellvertretende Bürgermeisterin nach dem Spruch des Bundesverfassungsgericht ertragen. Schönen Sonntag an die Regionalia-Redaktion!

 


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