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Kretschmann zieht Löw-Ass aus schwarz-rotem Kartendeal: Steinmeier zum Bundespräsident gewählt.

Löwenstark mit grünen Karten: Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsident gewählt. (Bild: Thomas Köhler)

Die 16. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland hat am Sonntag (12. Februar 2017) mit überwältigender Mehrheit den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 931 der 1253 abgegebenen Stimmen. Er ist Nachfolger auf Joachim Gauck, dessen Amtszeit am 18. März 2017 endet.

Die Wahl ist das Ergebnis eines "Deals" der Parteichefs der Regierungsparteien und des faktischen Fraktionszwangs. Es bleibt ein Malus mit der Gefahr der Götterdämmerung, dass CDU und CSU keinen Hoffnungsträger aus ihren Reihen für eine echte und freie Wahl in das höchste Staatsamt anbieten konnten. Ein Wettbewerb mit zwei Kandidaten der Partei-Elefanten, statt einer Postenabsprache der politischen Eliten mit einem Kandidatendiktat der Parteichefs, hätte die Glaubwürdigkeit der Demokratie, im Angesicht der amerikanischen "Deal- Verurteilungen", gestärkt. Damit hätte man die Argumente der populistischen Chaos-Parteien über einen bevorstehenden politischen Scheinkampf-Bluff Merkel vs. Schulz und die Verabredung der Fortsetzung der großen Koalition mit Merkel, Gabriel und Co. wiederlegt.

Deutschlands „Bundesversammlung“ setzt sich aus allen 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 630 anderen Mitgliedern zusammen, die von den Volksvertretungen aller 16 Bundesländer gewählt werden. Sie trat jetzt unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.

Auf die Gegenkandidaten des gewählten Steinmeiers entfielen folgende Stimmen:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, 128 Stimmen
Albrecht Glaser, 42 Stimmen.
Alexander Hold, 25 Stimmen,
Engelbert Sonneborn, 10 Stimmen

Ungewöhnlich aber wahr: 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme und wählten keinen der zur Wahl stehenden Kandidaten. Es waren wohl die stillen und intelligenten Kritiker des Parteichefdiktats. Und obwohl die „Creme de la Creme“ der deutschen Gesellschaft ausgewählt war, den neuen Bundespräsidenten zu bestimmen, waren 14 Stimmen ungültig. Um gewählt zu werden, waren 631 Stimmen erforderlich.

Viele hatten bei der Präsidentenwahl auf ein schwarz-grünes Experiment gehofft: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch diese Show stahl die Bayern-CSU den Grünen. Sie wollten Kretschman nicht, als (falsches) Signal für einen Politik-Wechsel im Herbst 2017. Ein sehr geeigneter Präsident wurde durch die CDU verpasst: Norbert Lammert. Sigmar Gabriel zeigte allen stattdessen die „Rote Karte“ der SPD. Mit seinem Überraschungscoup landete er den Volltreffer im Präsidentenamt und entsorgte sich und seinen politischen Hampelmann-Kurs durch einen neuen Hoffnungsträger: Durch den ersehnten SPD-Retter Martin Schulz. Die Grünen aus Baden-Württemberg sandten ihre beste „Grüne Karte“ zur Wahl im Berliner Reichstag: Bundestrainer Joachim Löw war der Star der Bundesversammlung. Löw war das Signal der Grünen, dass - vor und nach dem Spiel - nicht nur der Rasen, sondern auch die Republik, schön grün sind und bleiben. Löw war Kretschmanns coole Werbebotschaft in die Bundesversammlung. Frank-Walter Steinmeier wird sicherlich ein guter Präsident und ein noch stärkerer Werbebotschafter für unser Land werden: Für soziale Gerechtigkeit und Vielfalt in einer wehrhaften Demokratie. Das bewies er bereits nach seiner Wahl mit seine klugen Rede, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Er ist ohne jeden Zweifel unter allen deutschen Politikern das Präsidentenideal. 

Laßt uns mutig sein!

Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag, nach seiner Wahl zum neuen Bundespräsisidenten der Bundesrepublik Deutschland

Es gilt das gesprochene Wort

"Herr Präsident, sehr geehrte Delegierte, verehrte Mitbewerber, meine Damen und Herren.

„Ihr macht mir Mut!“

Dieser Zuruf einer jungen Frau –damals vor zwei Jahren- hat lange in mir nachgehallt; und heute gebe ich ihn an Sie weiter: Von Herzen danke ich Ihnen, den Mitgliedern dieser Bundesversammlung, für die Ermutigung, mit der Sie mich heute auf den Weg in das höchste Amt unseres Staates senden. Ihre Wahl erfüllt mich mit großer Freude, und mein großer Respekt vor diesem Amt bleibt.

Mein Respekt ist umso größer, weil Joachim Gauck hier vor mir sitzt: ein Bundespräsident, der diesem Amt und unserem Land gut getan hat. Ein Präsident, der für die Freiheit spricht; und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert. Ihnen, verehrter Herr Präsident, gilt mein, und ich bin sicher: unser aller tiefer Dank!

Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.

Denn ich weiß: Wir leben in stürmischen Zeiten. Viele in unserem Land sind verunsichert. Die Welt –das hat der ein oder andere vermutlich von mir schon mal gehört- scheint aus den Fugen. Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt – der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist, was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst.

Aber--- meine Damen und Herren, als Außenminister habe ich auch etwas anderes erfahren: „Ihr macht mir Mut!“

Es war eine junge Frau in Tunesien, die diesen Satz zu mir gesagt hat – eine Aktivistin, die sich in ihrer Heimat für Demokratie und Menschenrechte engagiert. Und als sie diesen Satz sagte, da meinte sie nicht mich oder meine Delegation, sondern unser Land war gemeint. „Ihr Deutschen macht mir Mut!“, hat sie gesagt.

Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich –ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, „unser schwieriges Vaterland“,

wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?

Wir machen anderen Mut – nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann! Dass nach Kriegen Frieden werden kann; und nach Teilung Versöhnung; dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft; dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.

An all das erinnert uns dieser Tag – der Tag der Bundesversammlung!

Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung stand, da räumten die Menschen in Deutschland den Schutt von Krieg und Diktatur beiseite; da bauten sie Stein um Stein die Bundesrepublik auf – eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte. Und wenn dieses Fundament heute anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu ihm stehen!

Als später Roman Herzog hier vor der Bundesversammlung stand, da war die deutsche Wiedervereinigung noch jung. Da wehte der Wind des Aufbruchs durchs Land – aber da gab es auch Ängste vor dieser neuen Zukunft. Doch die Lockrufe derer, die schon damals zündelten mit Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments, die hat unsere Gesellschaft damals überwunden, und ich bin sicher, das werden wir auch heute!

Als Johannes Rau hier stand, da sah sich das geeinte Deutschland durch den Einsatz auf dem Balkan mit schwierigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert. Mit einer neuen Verantwortung in der Welt, die bis heute noch weiter gewachsen ist, und die wir angenommen haben.

Meine Damen und Herren: Wir haben vieles miteinander gemeistert, und nicht immer waren die Zeiten einfach. Der Blick auf die Welt und auch auf Europa lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit. Aber, meine Damen und Herren: sie ist unsere! Sie liegt in unserer Verantwortung.

Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir auch selber welchen.

Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist...– und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie.

Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören-; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar– aber es ist stark.

Nein, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind Teil einer Welt mit ihren Risiken, und Risiken gibt’s auch bei uns. Aber: Kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns. Wer, meine Damen und Herren, wenn nicht wir, kann guten Mutes sein?

Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

Autor:  wese (Regionalia Deutschland, Artikel-Nr. 12368)

Angelegt am 12.02.2017 21:37.

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