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Merkel-Nicken im Präsidenten-Poker: Steinmeier-Verordnung von OBEN, statt echte Wahl von UNTEN?

Die Steine fielen für Steinmeier: Bundeskanzlerin Angela Merkel nickte ein im Präsidenten-Poker. (Bild: Fotolia)

Zeitenwende im politischen Establishment? Merkel-CDU im Führungs-Niedergang und Gabriel-SPD im Punktgewinn? Die Steine fielen für Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel nickte ein im Präsidenten-Poker. Frank-Walter Steinmeier wird jetzt neuer Bundespräsident.

Weil Seehofers CSU den von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen "Grünen“ Winfried Kretschmann nicht wollte, nickte sie jetzt ein. Nichts gelernt aus der lodernden Anti-Establishment-Stimmung, die auch in unserer deutschen Bevölkerung schlummert?
Mit dem Konsens-Geschwafel drückten schon wieder die lautesten und penetrantesten Schreier ihre Meinung durch, statt eine echte Wahl abzuhalten.

Statt den Mitgliedern des hohen Verfassungsorgans der Bundesversammlung eine freie Wahl zwischen Steinmeier und Kretschmann zu ermöglichen, bestimmen wieder „die da oben“, wer zur Wahl steht. Keine Delegierten-Wahl, sondern eine Giganten-Wahl „par ordre du mufti“? Dabei hätte es Angela Merkels demokratisches Meisterstück werden können. Nachdem die Politiker ihre Wähler in den letzten Jahren bei zahlreichen Entscheidungen (Schuldenkrise, Euro, Griechenland-Pleite und Immigration) frech ignorierten, wäre eine freie Wahl beim Präsidenten ein Signal für kluge Erkenntnis gewesen. In einer wahren Demokratie dürfen keine Mitglieder der Regierung bestimmen, wer zu ihrem Dienstherrn und wer zum Staatsoberhaupt gewählt werden darf!

Nachdem das amerikanische Volk gerade in der Präsidenten-Wahl seinen Frust über das politische Establishment offenbarte, hätte die Bundeskanzlerin zumindest die deutsche Präsidenten-Wahl zwischen zwei ernsthaften Kandidaten des politischen Zentrums fördern sollen. Hätte letztlich die SPD Frank-Walter Steinmeier und die CDU Winfried Kretschmann als Präsident vorgeschlagen, hätte es eine wirklich echte Wahl gegeben. Auch die CSU von Horst Seehofer hätte sich dann frei entscheiden können.

Ohne jeden Zweifel ist Frank-Walter Steinmeier trotz seiner schweren politischen Kunstfehler in der Ukraine-Krise, und mit seinen unklugen Belehrungen zur amerikanischen Präsidenten-Wahl (Trump sei ein Hassprediger), ein geeigneter und würdiger Kandidat für das hohe Amt. Steinmeier wird bestimmt ein guter Bundespräsident werden. Doch in die europäische Geschichte wird er eingehen als der deutsche Außenminister, der wegen einem „diplomatischen Kunstfehler“ vielleicht die Insel Krim verspielt und den Ukraine-Konflikt unlösbar gemacht hat. Denn als Steinmeier mit den Außenministern von Frankreich (Fabius) und Polen (Sikorski) nach 30-stündigen Verhandlungen am 20. und 21. Februar 2014 mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Vertretern der Opposition ein Abkommen zum friedlichen Übergang und einer vorgezogenen Präsidentenwahl unterzeichnet hatte, flog er sofort zurück und ließ sich in Berlin und in der Weltpresse für seinen Erfolg feiern. Stattdessen hätte er nach Unterzeichnung des Abkommens selbst auf den berühmten „Majdan Nesaleschnosti“ in Kiew gehen und seinen Vertrag absichern und den aufgebrachten Demonstranten seinen Kompromiss vermitteln müssen. Als erfahrener Politiker hätte er unerfüllbare und falsche Europa-Hoffnungen bremsen und der Bevölkerung klarmachen sollen, dass nicht 100 % ihrer Forderungen umsetzbar sind, ohne eine verheerende russische Intervention zu riskieren. Mit diesem Kunstfehler bei der Umsetzung und Vermittlung platze Steinmeiers Abkommen, die Demonstranten stürmten den Präsidentenpalast und brachen die Vereinbarung. Der Präsident flüchtete und die russische Invasion mit den Einnahme der Krim folgte. Das bleibt Steinmeiers ewige Diplomaten-Hypothek.

Mit den heutigen Erfahrungen ist Steinmeier in der Lage, mit seiner Besonnenheit ein "ärztlicher Therapeut" für seriöse Sachlichkeit und selbstkritische Reflexion im Theater der allgemeinen „Berliner Hysterie“ zu werden. Er ist klug, ehrlich und kompromissfähig. Ganz bestimmt wird er ein guter Bundespräsident. Ob das Signal mit dem Vorzeigemann Steinmeier den Niedergang der Zick-Zack-SPD von Sigmar Gabriel bremsen kann?

Diese erschreckende Erkenntnis wurde bei der Kür des Bundespräsidenten für alle sichtbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer Staatspartei CDU bisher sträflich versäumt, begabte und wählbare Nachfolger aufzubauen. Hat die CDU keine bundesweit strahlenden Kanzler-Prinzen sondern nur noch unbekannte, aber gut versorgte "Berlin-Sitz-Luschen"?

Nur ein alter, erfahrener und weiser Mann würde genannt werden, wenn man nach einem geeigneten Merkel-Nachfolger fragen würde: Ihr Vorgänger im CDU-Vorsitz, Wolfgang Schäuble.
Er wurde 1942 geboren und diesen September 74 Jahre alt. Ob das Zukunft hat?

Autor: Werner Semmler 

Autor:  wese (Regionalia Deutschland, Artikel-Nr. 11510)

Angelegt am 14.11.2016 13:13.

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