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Wahlwerbung mit einem brutalen Verbrechen? Freiheitsstadt Offenburg bewahrt trotzdem neutrales Demokratie-Format.

Wahlwerbung mit einem brutalen Verbrechen? Freiheitsstadt Offenburg bewahrt trotzdem neutrales Demokratie-Format. (Bild: Regionalia)

In der Mitte von Baden, gegenüber von Straßburg, liegt die sehr geschichtsträchtige Stadt Offenburg. Die Kreisstadt mit rund 60.000 Einwohnern ist die Hauptstadt der malerischen Ortenau. Offenburg versteht sich heute als „Freiheitsstadt“, denn die mittelbadische Stadt war schon vor über 160 Jahren ein bedeutendes revolutionäres Aktionszentrum der badischen Demokratiebewegung. Die drei wichtigsten demokratischen Volksversammlungen Badens fanden 1847, 1848 und 1849 in Offenburg statt.

Seit 2002 ist die gebürtige Schwäbin Edith Schreiner Oberbürgermeisterin in der weinseligen großen Kreisstadt. Am 10. Oktober 2010 wurde die CDU-Politikerin und studierte Juristin mit 88,6 % der abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung nur 35,8 %) für eine zweite Amtszeit gewählt. Für eine dritte Amtszeit stellt sie sich nicht mehr zur Wahl.

Sechs Kandidaten treten am 14. Oktober 2018 bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters an: Willstätts Bürgermeister Marco Steffens (40, CDU), der von den Grünen und der SPD unterstützte Kölner Sozialdezernent Harald Rau (56, parteilos), der Politikwissenschaftler Tobias Isenmann (29, parteilos) aus Offenburg, der Kehler Malermeister Bernhard Halter (56, parteilos), Frauke Brudy (54, parteilos), studierte Gartenbauerin aus Offenburg, sowie AfD-Landessprecher Ralf Özkara (47), Geschäftsführer der Firma OZ-Fachpersonalvermittlung in Schorndorf.

Die Offenburger Oberbürgermeisterwahl findet diesmal bundesweite Beachtung. Bei dieser Wahl testet die AfD, ob sie aus einem abscheulichen Verbrechen politisches Kapital schlagen kann. Im August wurde ein allseits beliebter Arzt in seiner Praxis von einem Asylbewerber erstochen. Die Volksseele kochte bundesweit und die Populisten wollen nun die Angst zum Ratgeber der Wählerinnen und Wähler machen. Ganz Deutschland schaut am Sonntagabend, ob die AfD damit Wähler fangen kann. Bleibt Offenburg offen für Demokratie mit Besonnenheit, Vielfalt und Zuversicht? Oder verfängst Hysterie? Der Gemeindewahlausschuss der Stadt ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen und bewahrte für die offizielle Kandidatenvorstellung das demokratische und neutrale Format.

Erfahrene Wahlbeobachter glauben, Marco Steffens mache das Rennen, vor Harald Rau. Der jugendliche und parteilose Tobias Isemann erscheint vielen als der sympathische Kandidat zum Verlieben, dürfte aber die beiden Kandidaten der etablierten Parteien nicht in Gefahr bringen. Bei einem großen Erfolg der AfD könnte es Steffens nicht reichen und ein zweiter Wahlgang erforderlich werden. 

 

Neutrale Kandidatenvorstellung im Demokratie-Format, trotz Angstmache in Offenburg.

Am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 19 Uhr, kam es zu einem Höhepunkt im OB-Wahlkampf, bei der offiziellen Kandidatenvorstellung der Stadt Offenburg in der Oberrheinhalle.

Unter erfahrenen Wahlwerbern gilt diese städtische Präsentation der Kandidaten als extrem meinungsbildend und wahlentscheidend. Der Eindruck der Zuhörer wird in der Mund-zu-Mund-Propaganda anschließend in die Familien und zu Freunden und Bekannten getragen. Ein überzeugender Kandidat programmiert in dieser Vorstellung oft seinen späteren Sieg.

In der Provinz hat diese Veranstaltung fast die gleiche Wirkung, wie die gemeinsame ARD/ZDF-Schlussrunde der Parteivorsitzenden vor der Wahl. Zur Gewährleistung der Gleichheit der Wahl hat in diesem öffentlich-rechtlich organisierten Meinungsbildungsprozess die Neutralität, die Gleichbehandlung und die Sicherung der Chancengleichheit aller Kandidaten einen hohen wahlrechtlichen Stellenwert.Bei groben Fehlern oder einem Missbrauch dieser wirkungsvollen öffentlichen Bühne kann eine spätere Wahlanfechtung bei Verweigerung der Chancengleichheit aussichtsreich sein.

Ein Professor für öffentliches Verwaltungsrecht meinte dazu: „Eine Verweigerung der Chancengleichheit in diesem Format wirkt etwa, wie wenn eine Stadt in ihrem offiziellen Mitteilungsblatt dem einen Kandidaten nur eine Seiten für seine Darstellung und für die Beantwortung von Bürgerfragen zur Verfügung stellen würden, und dem anderen Kandidaten aber zwei Seiten.

In Offenburg wurde die offizielle Kandidatenvorstellung vorbildlich organisiert und absolut neutral und fehlerfrei durchgeführt. Es kamen rund 1400 Zuhörer. Sämtliche sechs Bewerber hatten jeweils 30 Minuten Zeit, um sich den Wählern vorzustellen. Jeder durfte sich und sein Programm vorstellten und sodann Fragen aus dem Publikum beantworten. Dabei war es jedem Bewerber selbst überlassen, wie viel Zeit er (von den 30 Minuten) für seinen Vorstellungsrede und welche Zeit er für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stellte. Jeder Bewerber konnte seine Redezeit auch voll ausschöpfen und keine Fragen zulassen. Die Sitzung wurde durch Oberbürgermeisterin Edith Schreiner geleitet, die Kraft Gesetz Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses ist. Mit ihr hatten sämtliche Mitglieder des Gemeindewahlausschusses auf dem Podium Platz genommen, um die Neutralität der Veranstaltung zu überwachen. Nach der Begrüßung erläuterte die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses die Spielregeln. Danach hatte jeder Kandidat in der Reihenfolge des Stimmzettels (Harald Rau, Marco Steffen Frauke Brudy, Tobias Isenmann, Bernhard Halter und Ralf Özkara) bis zu 30 Minuten das Wort. Alle Kandidaten, außer Ralf Özkara, ließen kurze Fragen zu. Die Oberbürgermeisterin musste einige Kandidaten lediglich an das Ende ihrer Redezeit erinnern und beim einem Vortrag einmal um Ruhe bitten. Ansonsten gab es keinerlei Beanstandungen.

Die Filme über die offizielle Kandidatenvirstellung der Stadt Offenburg finden Sie hier:

www.offenburg.de/html/videos_der_offiziellen_kandidatenvorstellung.html

 

  (Regionalia Deutschland, Artikel-Nr. 13817)

Angelegt am 09.10.2018 21:56.

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